Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung

Anfrage an: NDR

1) Bitte teilen Sie mir die Verjährungsfrist von nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen mit.
2) Wodurch wird die Verjährung gehemmt?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Oktober 2017
  • Frist
    10. November 2017
  • 0 Follower:innen
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung [#24885]
Datum
9. Oktober 2017 09:33
An
NDR
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1) Bitte teilen Sie mir die Verjährungsfrist von nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen mit. 2) Wodurch wird die Verjährung gehemmt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und de…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung [#24885]
Datum
10. November 2017 01:37
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ vom 09.10.2017 (#24885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und de…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung [#24885]
Datum
8. Dezember 2017 22:28
An
NDR
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ vom 09.10.2017 (#24885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ [#24885]
Datum
16. Dezember 2017 02:38
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24885 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Pinz, Sie haben sich an den NDR gewandt und unter Berufung auf das HmbTG zwei Rechtsfragen ges…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ [#24885] (D3/2017/87-IFG)
Datum
22. Dezember 2017 15:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Pinz, Sie haben sich an den NDR gewandt und unter Berufung auf das HmbTG zwei Rechtsfragen gestellt: Wann verjähren Ansprüche auf Rundfunkbeiträge und wodurch wird die Verjährung gehemmt. Der NDR hat hierauf nicht geantwortet. Deswegen haben Sie sich an den HmbBfDI gewandt. Zum einen ist der NDR aus grundsätzlichen Erwägungen nach geltendem Recht wohl nicht dem HmbTG unterworfen, da sich im NDR-Staatsvertrag keine entsprechende Regelung findet. Zum anderen gewährt das HmbTG keinen Anspruch auf die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen. Im Verhalten des NDR ist daher kein Verstoß gegen das HmbTG zu erkennen. Ihre Eingabe wird hier geschlossen. Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit öffne ich die Anfrage wieder. Folgendes kann nicht so stehen gelassen werd…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ [#24885] (D3/2017/87-IFG) [#24885]
Datum
13. Januar 2018 01:29
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit öffne ich die Anfrage wieder. Folgendes kann nicht so stehen gelassen werden: Sie schrieben: (Zitat) "Zum einen ist der NDR aus grundsätzlichen Erwägungen nach geltendem Recht wohl nicht dem HmbTG unterworfen, da sich im NDR-Staatsvertrag keine entsprechende Regelung findet." Im Hamburger Abendblatt vom 27.09.2016 stand jedoch zu lesen: (Zitat NDR Sprecher Gartzke: "Seit Jahren wendet der NDR das Hamburgische Transparenzgesetz auf sich an, erteilt also Auskünfte im gesetzlichen Umfang, ohne dass es eines gesetzlichen Zwangs bedürfte." Meine Anfrage sollte also beantwortbar sein. Zudem ist es höchst unhöflich vom NDR, nach belieben gar nicht zu antworten. Es gibt immerhin noch die Möglichkeit der Negativantwort. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und de…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Verspätet: „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ [#24885] (D3/2017/87-IFG) [#24885]
Datum
13. Januar 2018 01:30
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ vom 09.10.2017 (#24885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Pinz, wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung: Der NDR ist mangels eindeutiger Regelung im Er…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ [#24885] (D3/2017/87-IFG) [#24885]
Datum
15. Januar 2018 11:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Pinz, wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung: Der NDR ist mangels eindeutiger Regelung im Errichtungsstaatsvertrag nicht nach dem HmbTG zu einer Antwort auf Ihre Fragen verpflichtet. Es besteht keine entsprechende, gesetzliche Pflicht. Das von Ihnen angeführte Zitat eines NDR-Sprechers führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Danach wendet der NDR das HmbTG ohne entsprechende gesetzliche Pflicht an. Es besteht also keine gesetzliche Pflicht. Soweit Sie ausführen, dass Ihre Anfrage "beantwortbar" sein sollte, hat dies keine Auswirkungen auf das Bestehen einer gesetzlichen Pflicht. Soweit Sie mitteilen, dass das Verhalten des NDR "unhöflich" sei, hat dies keine Auswirkungen auf das Bestehen einer gesetzlichen Pflicht. Ein weitergehender Austausch der unterschiedlichen Rechtsansichten ist nicht zielführend. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden und Ihre Rechtsauffassung gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies war unsere letzte Mitteilung in dieser konkreten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir die Kontaktdaten des für diesen konkreten Fall zuständige Ger…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ [#24885] (D3/2017/87-IFG) [#24885]
Datum
15. Januar 2018 11:48
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir die Kontaktdaten des für diesen konkreten Fall zuständige Gerichts mit. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Pinz, für die Frage, welche Pflichten dem NDR nach dem HmbTG zukommen, dürfte folgendes Gerich…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ [#24885] (D3/2017/87-IFG) [#24885]
Datum
15. Januar 2018 14:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Pinz, für die Frage, welche Pflichten dem NDR nach dem HmbTG zukommen, dürfte folgendes Gericht zuständig sein: Verwaltungsgericht Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und de…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
ERinnerung: Vermittlung bei Anfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ [#24885] (D3/2017/87-IFG) [#24885]
Datum
17. Februar 2018 01:23
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ vom 09.10.2017 (#24885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 100 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und de…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Vermittlung bei Anfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ [#24885] (D3/2017/87-IFG) [#24885]
Datum
28. März 2018 17:37
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ vom 09.10.2017 (#24885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 139 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und de…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung (D3/2017/87-IFG) [#24885]
Datum
1. Mai 2018 02:08
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ vom 09.10.2017 (#24885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 173 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden …
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Erinnerung: Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung (D3/2017/87-IFG) [#24885]
Datum
23. August 2019 15:07
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ vom 09.10.2017 (#24885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 652 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden …
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung (D3/2017/87-IFG) [#24885]
Datum
3. November 2019 21:37
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährung von Rundfunkbeitragsschulden und deren Hemmung“ vom 09.10.2017 (#24885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 724 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/24885 Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>