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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr Frau Rampe, vielen Dank für Ihre Antwort. Auf einer Website habe ich Informationen über die ausgemusterten MAN-Obusse der SWS Solingen gefunden. Demnach wurden im Jahr 2009 13 dieser Fahrzeuge aus dem Betrieb genommen und abgemeldet. Falls diese Daten nicht korrekt sind, dann interessieren mich die seit dem 01.01.2008 ausgemusterten Obusse. 1. Was ist mit diesen Fahrzeugen passiert? Wieviele von den 13 Fahrzeugen wurden verkauft, kostenlos abgegeben oder verschrottet? Und 2. Warum wurden die Fahrzeuge ausgemustert und wie war ihr technischer Zustand zu dem Zeitpunkt? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Vielen Dank! Bei den Stadtwerken ist die Anfrage sicherlich an der richtigen Adresse. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin nicht ganz sicher, ob meine Nachfrage Sie erreicht hat. Auf einer Website habe ich Informationen über die ausgemusterten MAN-Obusse der SWS Solingen gefunden. Demnach wurden im Jahr 2009 13 dieser Fahrzeuge aus dem Betrieb genommen und abgemeldet. Falls diese Daten nicht korrekt sind, dann interessieren mich die seit dem 01.01.2008 ausgemusterten Obusse. 1. Was ist mit diesen Fahrzeugen passiert? Wieviele von den 13 Fahrzeugen wurden verkauft, kostenlos abgegeben oder verschrottet? Und 2. Warum wurden die Fahrzeuge ausgemustert und wie war ihr technischer Zustand zu dem Zeitpunkt? Könnten Sie mir bitte entsprechende Dokumente schicken, die die Vorgänge im Zusammenhang mit den ausgemusterten Fahrzeugen belegen (also Verkauf, Abgabe, Verschrottung o.ä., Abmeldung, TÜV-Prüfung o.ä.)? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Auskunft zu den ausgemusterten MAN-Solo-Obussen! Könnten Sie mir bitte die Dokumente zukommen lassen, die die Verkäufe der 13 Fahrzeuge belegen und Informationen zum Käufer, zum Kaufpreis und zum Zustand der Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Verkaufs enthalten? Damit meine ich z.B. Kaufverträge bzw. Rechnungen sowie Übergabeprotokolle oder sonstige Dokumente, aus denen die angefragten Informationen hervorgehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte Sie daran erinnern, dass ich noch auf die angefragten Dokumente bezüglich des Verkaufs der 13 ausgemusterten Trolleybusse warte. Die Frist zur Beantwortung beträgt einen Monat nach Art. 5 (2) NRW IFG. Meine erste Anfrage stellte ich am 28.10.2016, weitere Nachfragen erhielten Sie am 17.11., die Sie nicht vollständig beantwortet haben. Auf weitere Erinnerungen erhielt ich keine Rückmeldung, telefonisch erreichte ich Ihren Kollegen Hugenschmidt nicht. Die gesetzliche Frist zur Beantwortung läuft am kommenden Montag ab. Wenn ich die angefragten Dokumente, die die Verkäufe samt Preis und Käufer belegen, nicht erhalte, müsste ich Rechtsmittel einlegen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18786 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Dabei beziehe ich mich auf NRW IFG § 8: "Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre." Die Transparenz der Finanzen der Stadt Solingen stellen ein stärkeres öffentliches Interesse dar als die Bewahrung eines Geschäftsgeheimnisses, das ein Geschäft betrifft, zu dem es nur alle 25 Jahre kommen kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 30.12.2016 wird hiermit bestätigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> ich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 23.12.2016, in der Sie mir mitteilen, dass Sie mir zu meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Verkauf gebrauchter O-Busse der Stadtwerke Solingen keine Informationen zum Käufer und zum Kaufpreis zu Verfügung stellen können. Sie wiesen meine Anfrage um Zusendung des Kaufvertrags ab mit der Begründung, dass die enthaltenen Informationen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fielen (§ 8 IFG NRW). Gegen die Ablehnung meiner Anfrage lege ich Widerspruch ein. Preise und Käuferinformation sind keine Betriebsgeheimnisse. Sie sind auch nicht ohne weiteres Geschäftsgeheimnisse. Umstände, welche in diesem besonderen Fall die Qualifizierung als Geschäftsgeheimnis begründen würden, nennen Sie ebenfalls keine. Insofern ist Auskunft zu erteilen. Selbst wenn die Käufer- und Preisinformation als Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren wäre, wie nicht, besteht hier ein vorrangiges Auskunftsinteresse gem. § 8 Satz 3 NRW IFG: "Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre." Die Transparenz der Finanzen der Stadt Solingen stellt ein stärkeres öffentliches Interesse dar als die Bewahrung eines - vorgeblichen - Geschäftsgeheimnisses, das ein Geschäft betrifft, zu dem es nur alle 25 Jahre kommen kann. Ein wirtschaftlicher Schaden durch Gewährung des Informationszugangs kommt nicht in Betracht, da sich stets Kaufinteressenten finden. Zudem besteht bei solchen Geschäften ein besonderes Risiko, dass Vermögen unter Wert verschleudert wird und sogar Korruption auftritt. Gerade solchen Risiken vorzubeugen, gehört zu den Zwecken des IFG NRW. Es ist daher Auskunft zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> am 15. Februar erhielt ich von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW eine Nachricht, das Ihre Stellungnahme zum Auskunftsersuchen der Beauftragten im Zusammenhang mit meiner Anfrage vorliegt. Mir wurde auch angekündigt, dass ich von Ihnen selbige Begründung erhalte. Bis jetzt habe ich nichts bekommen. Bitte senden Sie mir die Begründung schnellstmöglich zu, gerne auch per Mail. mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> wie Sie wissen, bezog sich mein Auskunftsersuchen insbesondere auf den Kaufpreis der ausgemusterten 13 Fahrzeuge und die Identität des Käufers (s. meine Anfrage vom 1.12.2016). Meine Anfrage ist daher nicht "ausführlich" beantwortet worden. Sie haben mir lediglich jene Informationen bestätigt, die im Netz bereits zugänglich waren. Bitte senden Sie mir die vollständige Begründung an die Landesdatenschutzbeauftragte in Kopie zu, auch mit dem Punkt, warum das IFG auf Ihre Behörde nicht anwendbar und Sie nicht zur Auskunft verpflichtet seien. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Diese Mailkorrespondenz habe ich zeitgleich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet. Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.02.2017. Ich habe bislang von den Stadtwerken Solingen die vollständige Begründung nicht erhalten. Ich habe Herrn Eudenbach gebeten, mir die Begründung, die Sie zur Ablehnung meiner Anfrage erhielten, an mich in Kopie zu senden. Die diesbezügliche Mail-Korrespondenz mit Herrn Eudenbach leite ich Ihnen hiermit weiter. mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Von << Anfragesteller/in >> Betreff AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH vom 28.10.2016 [#18786] Datum 22. Februar 2017 17:16 An Stadt Solingen Sehr geehrt er Herr Eudenbach, am 15. Februar erhielt ich von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW eine Nachricht, das Ihre Stellungnahme zum Auskunftsersuchen der Beauftragten im Zusammenhang mit meiner Anfrage vorliegt. Mir wurde auch angekündigt, dass ich von Ihnen selbige Begründung erhalte. Bis jetzt habe ich nichts bekommen. Bitte senden Sie mir die Begründung schnellstmöglich zu, gerne auch per Mail. mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Waldman n Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> … Von Eudenbach, Dirk – Stadt Solingen (ändern) Betreff Abschließende Antwort zu Ihrem Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH Datum 23. Februar 2017 06:38 Sehr geehrt e Frau Antragsteller/in, wir kommen hiermit abschließend zurück auf Ihren Informationszugangsantrag vom 09.11.2016. Dieser bezieht sich auf den Verbleib, kostenlose Abgabe, Verschrottung von 13 (von Ihnen nicht weiter spezifizierten) O-Bussen von MAN im Jahre 2009 sowie den Grund von deren Ausmusterung und den technischen Zustand derselben. Dieser Antrag wurde von uns mit unserer Auskunft vom 30.11.2016 fristgerecht und vollumfänglich beantwortet: "Alle 13 Fahrzeuge wurden an einen Zwischenhändler verkauft; die Verschrottung eines oder mehrerer Wagen ist uns nicht bekannt. Zum Zeitpunkt der Abmeldung waren zwar alle 13 Busse fahrtüchtig, jedoch wäre auf lange Sicht deren Verkehrssicherheit nach deutschen Standards nicht mehr gewährleistet gewesen. Eine Hauptuntersuchung sowie regelmäßige Sicherheitsprüfungen hätten diese Wagen ab einem nahen Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Die Instandhaltung dieser O-Busse war zudem nicht mehr wirtschaftlich. Darüber hinaus war nach rund 25-jährigem Einsatz in Solingen die - für Deutschland gängige Laufzeit für O-Busse - mehr als überschritten und deren Investition aus der Abschreibung." Hierzu haben wir Ihnen mit Schreiben vom 23.12.2016 zusätzlich eine Aufstellung zu diesen Bussen zukommen lassen, aus denen ergänzend die jeweilige technische Identifikationsnummer, das Zulassungsdatum, das Datum der Abmeldung, der Bushersteller sowie der Busverbleib hervorgehen. Wir sind Ihrem Auskunftsbegehren dem Sinne des IFG NRW folgend also ausführlich und transparent nachgekommen, obwohl das IFG diesbezüglich auf unser Unternehmen nicht anwendbar ist und wir Ihnen gegenüber zu einer Auskunft nicht verpflichtet gewesen wären. Dieser Auffassung ist die von Ihnen zwischenzeitlich angerufene Behörde der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen am 15.02.2017 ebenso gefolgt wie unserer Begründung des geltend gemachten Geschäftsgeheimnissen nach § 8 IFG. Zusammenfassend gehen wir nunmehr davon aus, dass Sie Ihre beiden auf der Internetseite von "fragdenstaat.de" öffentlich einsehbaren Anträge in Kürze zutreffend als "fristgerecht beantwortet" und (fairerweise) als "positiv abgeschlossen" betrachten und klassifizieren werden. Mit freundlichen Grüßen Stadtwerke Solingen GmbH Verkehrsbetrieb Dirk Eudenbach Tel. 0212-295-2108 Fax 0212-295-4108 mailto: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> ________________________________ Stadtwerke Solingen GmbH Beethovenstrasse 210 42655 Solingen Telefon +49 (212) 295 0 Telefax +49 (212) 295 1414 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> Internet www.sobus.net Vorsitzender des Aufsichtsrates: Manfred Krause Vorsitzender der Geschaeftsfuehrung: Andreas Schwarberg Geschaeftsfuehrer: Conrad Troullier Sitz der Gesellschaft: Solingen Amtsgericht Wuppertal HRB 15873 Von << Anfragesteller/in >> Betreff AW: Abschließende Antwort zu Ihrem Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH [#18786] Datum 23. Februar 2017 11:46 An Stadt Solingen Sehr geehrt er Herr Eudenbach, wie Sie wissen, bezog sich mein Auskunftsersuchen insbesondere auf den Kaufpreis der ausgemusterten 13 Fahrzeuge und die Identität des Käufers (s. meine Anfrage vom 1.12.2016). Meine Anfrage ist daher nicht "ausführlich" beantwortet worden. Sie haben mir lediglich jene Informationen bestätigt, die im Netz bereits zugänglich waren. Bitte senden Sie mir die vollständige Begründung an die Landesdatenschutzbeauftragte in Kopie zu, auch mit dem Punkt, warum das IFG auf Ihre Behörde nicht anwendbar und Sie nicht zur Auskunft verpflichtet seien. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Waldman n Diese Mailkorrespondenz habe ich zeitgleich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet. Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.02.2017 wird hiermit bestätigt.