Verkauf gebrauchter O-Busse

Anfrage an:
Stadt Solingen - Heimaufsicht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden
Zusammenfassung der Anfrage

alle Dokumente über Verkäufe von O-Bussen/Trolleybussen der SWS Solingen in den Jahren 2013 bis 2016, wie Kaufverträge und Protokolle von Auktionen, aus denen Käufer und Preis der jeweils verkauften Fahrzeuge hervorgehen;
Dokumente, die Informationen über Gründe für die Ausmusterung und den Verkauf dieser Fahrzeuge enthalten;
Dokumente über den Zustand der Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Verkaufs und inwieweit sie verkehrstüchtig waren (z.B. Gutachten, TÜV-Berichte oder ähnliches)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verkauf gebrauchter O-Busse [#18786]
Datum
28. Oktober 2016 12:22
An
Stadt Solingen - Heimaufsicht
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dokumente über Verkäufe von O-Bussen/Trolleybussen der SWS Solingen in den Jahren 2013 bis 2016, wie Kaufverträge und Protokolle von Auktionen, aus denen Käufer und Preis der jeweils verkauften Fahrzeuge hervorgehen; Dokumente, die Informationen über Gründe für die Ausmusterung und den Verkauf dieser Fahrzeuge enthalten; Dokumente über den Zustand der Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Verkaufs und inwieweit sie verkehrstüchtig waren (z.B. Gutachten, TÜV-Berichte oder ähnliches)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadt Solingen - Heimaufsicht
Betreff
kein Verkauf gebrauchter O-Busse
Datum
8. November 2016 13:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in die über S/sie gestellte Anfrage zum Verkauf von gebrauchten O-Bussen durch die Stadtwerke Solingen GmbH hat den Verkehrsbetrieb erreicht. Zu dem von Ihnen angefragten Zeitraum wurden keine O-Busse verkauft. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: kein Verkauf gebrauchter O-Busse [#18786]
Datum
9. November 2016 22:17
An
Stadt Solingen - Heimaufsicht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr Frau Rampe, vielen Dank für Ihre Antwort. Auf einer Website habe ich Informationen über die ausgemusterten MAN-Obusse der SWS Solingen gefunden. Demnach wurden im Jahr 2009 13 dieser Fahrzeuge aus dem Betrieb genommen und abgemeldet. Falls diese Daten nicht korrekt sind, dann interessieren mich die seit dem 01.01.2008 ausgemusterten Obusse. 1. Was ist mit diesen Fahrzeugen passiert? Wieviele von den 13 Fahrzeugen wurden verkauft, kostenlos abgegeben oder verschrottet? Und 2. Warum wurden die Fahrzeuge ausgemustert und wie war ihr technischer Zustand zu dem Zeitpunkt? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Stadt Solingen - Heimaufsicht
Betreff
Antwort: AW: kein Verkauf gebrauchter O-Busse [#18786]
Datum
10. November 2016 08:06
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihre E-Mail an die Stadtwerke Solingen weitergeleitet, da Sie hier bei der Heimaufsicht (Stadtverwaltung/ Sozialamt) mit Ihrem Thema ganz falsch sind. Eine Frau Rampe ist hier nicht bekannt. Bitte wenden Sie sich mit weiterem Schriftverkehr an die Stadtwerke Solingen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: kein Verkauf gebrauchter O-Busse [#18786]
Datum
10. November 2016 13:08
An
Stadt Solingen - Heimaufsicht

Vielen Dank! Bei den Stadtwerken ist die Anfrage sicherlich an der richtigen Adresse. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: kein Verkauf gebrauchter O-Busse [#18786]
Datum
17. November 2016 17:19
An
Stadt Solingen - Heimaufsicht

Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin nicht ganz sicher, ob meine Nachfrage Sie erreicht hat. Auf einer Website habe ich Informationen über die ausgemusterten MAN-Obusse der SWS Solingen gefunden. Demnach wurden im Jahr 2009 13 dieser Fahrzeuge aus dem Betrieb genommen und abgemeldet. Falls diese Daten nicht korrekt sind, dann interessieren mich die seit dem 01.01.2008 ausgemusterten Obusse. 1. Was ist mit diesen Fahrzeugen passiert? Wieviele von den 13 Fahrzeugen wurden verkauft, kostenlos abgegeben oder verschrottet? Und 2. Warum wurden die Fahrzeuge ausgemustert und wie war ihr technischer Zustand zu dem Zeitpunkt? Könnten Sie mir bitte entsprechende Dokumente schicken, die die Vorgänge im Zusammenhang mit den ausgemusterten Fahrzeugen belegen (also Verkauf, Abgabe, Verschrottung o.ä., Abmeldung, TÜV-Prüfung o.ä.)? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Solingen - Heimaufsicht
Betreff
Verkauf gebrauchter O-Busse
Datum
30. November 2016 18:26
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in wie Sie richtig vermuteten, hatte mich eine - offensichtlich erste versandte - Nachfrage Ihrerseits nicht erreicht; die nun entstandene Wartezeit auf Antwort Ihrer e-mail vom 17. November bitte ich zu entschuldigen. In der Tat wurden im Jahr 2009 insgesamt 13 MAN-Solo-obusse ausgemustert und abgemeldet. Alle 13 Fahrzeuge wurden an einen Zwischenhändler verkauft; die Verschrottung eines oder mehrerer Wagen ist uns nicht bekannt. Zum Zeitpunkt der Abmeldung waren zwar alle 13 Busse fahrtüchtig, jedoch wäre auf lange Sicht deren Verkehrssicherheit nach deutschen Standards nicht mehr gewährleistet gewesen. Eine Hauptuntersuchung sowie regelmäßige Sicherheitsprüfungen hätten diese Wagen ab einem nahen Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Die Instandhaltung dieser O-Busse war zudem nicht mehr wirtschaftlich. Darüber hinaus war nach rund 25-jährigem Einsatz in Solingen die - für Deutschland gängige Laufzeit für O-Busse - mehr als überschritten und deren Investition aus der Abschreibung. Seit November 2009 sind nun O-Busse des Typs HESS auf der - seinerzeit nahezu ausschließlich durch die angefragten MAN-Busse bedienten - Buslinie 683 eingesetzt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verkauf gebrauchter O-Busse [#18786]
Datum
1. Dezember 2016 08:25
An
Stadt Solingen - Heimaufsicht

Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Auskunft zu den ausgemusterten MAN-Solo-Obussen! Könnten Sie mir bitte die Dokumente zukommen lassen, die die Verkäufe der 13 Fahrzeuge belegen und Informationen zum Käufer, zum Kaufpreis und zum Zustand der Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Verkaufs enthalten? Damit meine ich z.B. Kaufverträge bzw. Rechnungen sowie Übergabeprotokolle oder sonstige Dokumente, aus denen die angefragten Informationen hervorgehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Solingen - Heimaufsicht
Betreff
Abwesenheitsnotiz
Datum
1. Dezember 2016 08:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Absender, vielen Dank für Ihre e-mail. Eine Rückmeldung von mir erhalten Sie erst nach dem 12. Dezember. Sofern Ihre Anfrage eine frühere Beantwortung erfordert wenden Sie sich bitte telefonisch an Herrn Markus Hugenschmidt unter 0212 / 295 - 21 45. Eine ruhige Adventszeit wünscht Silke Rampe ________________________________ Stadtwerke Solingen GmbH Beethovenstrasse 210 42655 Solingen Telefon +49 (212) 295 0 Telefax +49 (212) 295 1414 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> Internet www.sobus.net Vorsitzender des Aufsichtsrates: Manfred Krause Vorsitzender der Geschaeftsfuehrung: Andreas Schwarberg Geschaeftsfuehrer: Conrad Troullier Sitz der Gesellschaft: Solingen Amtsgericht Wuppertal HRB 15873
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verkauf gebrauchter O-Busse [#18786]
Datum
15. Dezember 2016 17:03
An
Stadt Solingen - Heimaufsicht

Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte Sie daran erinnern, dass ich noch auf die angefragten Dokumente bezüglich des Verkaufs der 13 ausgemusterten Trolleybusse warte. Die Frist zur Beantwortung beträgt einen Monat nach Art. 5 (2) NRW IFG. Meine erste Anfrage stellte ich am 28.10.2016, weitere Nachfragen erhielten Sie am 17.11., die Sie nicht vollständig beantwortet haben. Auf weitere Erinnerungen erhielt ich keine Rückmeldung, telefonisch erreichte ich Ihren Kollegen Hugenschmidt nicht. Die gesetzliche Frist zur Beantwortung läuft am kommenden Montag ab. Wenn ich die angefragten Dokumente, die die Verkäufe samt Preis und Käufer belegen, nicht erhalte, müsste ich Rechtsmittel einlegen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Solingen - Heimaufsicht
Betreff
Verkauf gebrauchter O-Busse (#18786)
Datum
23. Dezember 2016 09:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Mail vom 15.12.2016, mit der Sie ergänzende Informationen zu Ihrem Antrag anfragen. Beigefügt erhalten Sie eine Aufstellung der im Jahre 2009 verkauften Obusse, die sich in Mariupol/Ukraine im Einsatz befinden. Weitergehende und über die bereits veröffentlichten Daten hinausgehende Informationen (u. a. Zusendung des Kaufvertrags) können wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen, da diese unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen (§ 8 IFG NRW). Wir hoffen, Ihre Anfrage trotzdem zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünschen Ihnen ein geruhsames Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Neues Jahr. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verkauf gebrauchter O-Busse“ [#18786]
Datum
30. Dezember 2016 11:29
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18786 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Dabei beziehe ich mich auf NRW IFG § 8: "Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre." Die Transparenz der Finanzen der Stadt Solingen stellen ein stärkeres öffentliches Interesse dar als die Bewahrung eines Geschäftsgeheimnisses, das ein Geschäft betrifft, zu dem es nur alle 25 Jahre kommen kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verkauf gebrauchter O-Busse“ [#18786]
Datum
2. Januar 2017 13:42
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 30.12.2016 wird hiermit bestätigt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 23.12.2017 [#18786]
Datum
17. Januar 2017 11:53
An
Stadt Solingen - Heimaufsicht

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> ich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 23.12.2016, in der Sie mir mitteilen, dass Sie mir zu meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Verkauf gebrauchter O-Busse der Stadtwerke Solingen keine Informationen zum Käufer und zum Kaufpreis zu Verfügung stellen können. Sie wiesen meine Anfrage um Zusendung des Kaufvertrags ab mit der Begründung, dass die enthaltenen Informationen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fielen (§ 8 IFG NRW). Gegen die Ablehnung meiner Anfrage lege ich Widerspruch ein. Preise und Käuferinformation sind keine Betriebsgeheimnisse. Sie sind auch nicht ohne weiteres Geschäftsgeheimnisse. Umstände, welche in diesem besonderen Fall die Qualifizierung als Geschäftsgeheimnis begründen würden, nennen Sie ebenfalls keine. Insofern ist Auskunft zu erteilen. Selbst wenn die Käufer- und Preisinformation als Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren wäre, wie nicht, besteht hier ein vorrangiges Auskunftsinteresse gem. § 8 Satz 3 NRW IFG: "Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre." Die Transparenz der Finanzen der Stadt Solingen stellt ein stärkeres öffentliches Interesse dar als die Bewahrung eines - vorgeblichen - Geschäftsgeheimnisses, das ein Geschäft betrifft, zu dem es nur alle 25 Jahre kommen kann. Ein wirtschaftlicher Schaden durch Gewährung des Informationszugangs kommt nicht in Betracht, da sich stets Kaufinteressenten finden. Zudem besteht bei solchen Geschäften ein besonderes Risiko, dass Vermögen unter Wert verschleudert wird und sogar Korruption auftritt. Gerade solchen Risiken vorzubeugen, gehört zu den Zwecken des IFG NRW. Es ist daher Auskunft zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH vom 28.10.2016 [#18786]
Datum
22. Februar 2017 17:16
An
Stadt Solingen - Heimaufsicht

Sehr geehrt<< Anrede >> am 15. Februar erhielt ich von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW eine Nachricht, das Ihre Stellungnahme zum Auskunftsersuchen der Beauftragten im Zusammenhang mit meiner Anfrage vorliegt. Mir wurde auch angekündigt, dass ich von Ihnen selbige Begründung erhalte. Bis jetzt habe ich nichts bekommen. Bitte senden Sie mir die Begründung schnellstmöglich zu, gerne auch per Mail. mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Solingen - Heimaufsicht
Betreff
Abschließende Antwort zu Ihrem Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH
Datum
23. Februar 2017 06:38

Sehr geehrtAntragsteller/in wir kommen hiermit abschließend zurück auf Ihren Informationszugangsantrag vom 09.11.2016. Dieser bezieht sich auf den Verbleib, kostenlose Abgabe, Verschrottung von 13 (von Ihnen nicht weiter spezifizierten) O-Bussen von MAN im Jahre 2009 sowie den Grund von deren Ausmusterung und den technischen Zustand derselben. Dieser Antrag wurde von uns mit unserer Auskunft vom 30.11.2016 fristgerecht und vollumfänglich beantwortet: "Alle 13 Fahrzeuge wurden an einen Zwischenhändler verkauft; die Verschrottung eines oder mehrerer Wagen ist uns nicht bekannt. Zum Zeitpunkt der Abmeldung waren zwar alle 13 Busse fahrtüchtig, jedoch wäre auf lange Sicht deren Verkehrssicherheit nach deutschen Standards nicht mehr gewährleistet gewesen. Eine Hauptuntersuchung sowie regelmäßige Sicherheitsprüfungen hätten diese Wagen ab einem nahen Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Die Instandhaltung dieser O-Busse war zudem nicht mehr wirtschaftlich. Darüber hinaus war nach rund 25-jährigem Einsatz in Solingen die - für Deutschland gängige Laufzeit für O-Busse - mehr als überschritten und deren Investition aus der Abschreibung." Hierzu haben wir Ihnen mit Schreiben vom 23.12.2016 zusätzlich eine Aufstellung zu diesen Bussen zukommen lassen, aus denen ergänzend die jeweilige technische Identifikationsnummer, das Zulassungsdatum, das Datum der Abmeldung, der Bushersteller sowie der Busverbleib hervorgehen. Wir sind Ihrem Auskunftsbegehren dem Sinne des IFG NRW folgend also ausführlich und transparent nachgekommen, obwohl das IFG diesbezüglich auf unser Unternehmen nicht anwendbar ist und wir Ihnen gegenüber zu einer Auskunft nicht verpflichtet gewesen wären. Dieser Auffassung ist die von Ihnen zwischenzeitlich angerufene Behörde der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen am 15.02.2017 ebenso gefolgt wie unserer Begründung des geltend gemachten Geschäftsgeheimnissen nach § 8 IFG. Zusammenfassend gehen wir nunmehr davon aus, dass Sie Ihre beiden auf der Internetseite von "fragdenstaat.de" öffentlich einsehbaren Anträge in Kürze zutreffend als "fristgerecht beantwortet" und (fairerweise) als "positiv abgeschlossen" betrachten und klassifizieren werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Abschließende Antwort zu Ihrem Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH [#18786]
Datum
23. Februar 2017 11:46
An
Stadt Solingen - Heimaufsicht

Sehr geehrt<< Anrede >> wie Sie wissen, bezog sich mein Auskunftsersuchen insbesondere auf den Kaufpreis der ausgemusterten 13 Fahrzeuge und die Identität des Käufers (s. meine Anfrage vom 1.12.2016). Meine Anfrage ist daher nicht "ausführlich" beantwortet worden. Sie haben mir lediglich jene Informationen bestätigt, die im Netz bereits zugänglich waren. Bitte senden Sie mir die vollständige Begründung an die Landesdatenschutzbeauftragte in Kopie zu, auch mit dem Punkt, warum das IFG auf Ihre Behörde nicht anwendbar und Sie nicht zur Auskunft verpflichtet seien. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Diese Mailkorrespondenz habe ich zeitgleich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet. Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH vom 28.10.2016 [#18786]
Datum
23. Februar 2017 11:59
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.02.2017. Ich habe bislang von den Stadtwerken Solingen die vollständige Begründung nicht erhalten. Ich habe Herrn Eudenbach gebeten, mir die Begründung, die Sie zur Ablehnung meiner Anfrage erhielten, an mich in Kopie zu senden. Die diesbezügliche Mail-Korrespondenz mit Herrn Eudenbach leite ich Ihnen hiermit weiter. mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Von << Anfragesteller/in >> Betreff AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH vom 28.10.2016 [#18786] Datum 22. Februar 2017 17:16 An Stadt Solingen Sehr geehrt er Herr Eudenbach, am 15. Februar erhielt ich von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW eine Nachricht, das Ihre Stellungnahme zum Auskunftsersuchen der Beauftragten im Zusammenhang mit meiner Anfrage vorliegt. Mir wurde auch angekündigt, dass ich von Ihnen selbige Begründung erhalte. Bis jetzt habe ich nichts bekommen. Bitte senden Sie mir die Begründung schnellstmöglich zu, gerne auch per Mail. mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Waldman n Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> … Von Eudenbach, Dirk – Stadt Solingen (ändern) Betreff Abschließende Antwort zu Ihrem Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH Datum 23. Februar 2017 06:38 Sehr geehrt e Frau Antragsteller/in, wir kommen hiermit abschließend zurück auf Ihren Informationszugangsantrag vom 09.11.2016. Dieser bezieht sich auf den Verbleib, kostenlose Abgabe, Verschrottung von 13 (von Ihnen nicht weiter spezifizierten) O-Bussen von MAN im Jahre 2009 sowie den Grund von deren Ausmusterung und den technischen Zustand derselben. Dieser Antrag wurde von uns mit unserer Auskunft vom 30.11.2016 fristgerecht und vollumfänglich beantwortet: "Alle 13 Fahrzeuge wurden an einen Zwischenhändler verkauft; die Verschrottung eines oder mehrerer Wagen ist uns nicht bekannt. Zum Zeitpunkt der Abmeldung waren zwar alle 13 Busse fahrtüchtig, jedoch wäre auf lange Sicht deren Verkehrssicherheit nach deutschen Standards nicht mehr gewährleistet gewesen. Eine Hauptuntersuchung sowie regelmäßige Sicherheitsprüfungen hätten diese Wagen ab einem nahen Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Die Instandhaltung dieser O-Busse war zudem nicht mehr wirtschaftlich. Darüber hinaus war nach rund 25-jährigem Einsatz in Solingen die - für Deutschland gängige Laufzeit für O-Busse - mehr als überschritten und deren Investition aus der Abschreibung." Hierzu haben wir Ihnen mit Schreiben vom 23.12.2016 zusätzlich eine Aufstellung zu diesen Bussen zukommen lassen, aus denen ergänzend die jeweilige technische Identifikationsnummer, das Zulassungsdatum, das Datum der Abmeldung, der Bushersteller sowie der Busverbleib hervorgehen. Wir sind Ihrem Auskunftsbegehren dem Sinne des IFG NRW folgend also ausführlich und transparent nachgekommen, obwohl das IFG diesbezüglich auf unser Unternehmen nicht anwendbar ist und wir Ihnen gegenüber zu einer Auskunft nicht verpflichtet gewesen wären. Dieser Auffassung ist die von Ihnen zwischenzeitlich angerufene Behörde der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen am 15.02.2017 ebenso gefolgt wie unserer Begründung des geltend gemachten Geschäftsgeheimnissen nach § 8 IFG. Zusammenfassend gehen wir nunmehr davon aus, dass Sie Ihre beiden auf der Internetseite von "fragdenstaat.de" öffentlich einsehbaren Anträge in Kürze zutreffend als "fristgerecht beantwortet" und (fairerweise) als "positiv abgeschlossen" betrachten und klassifizieren werden. Mit freundlichen Grüßen Stadtwerke Solingen GmbH Verkehrsbetrieb Dirk Eudenbach Tel. 0212-295-2108 Fax 0212-295-4108 mailto: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> ________________________________ Stadtwerke Solingen GmbH Beethovenstrasse 210 42655 Solingen Telefon +49 (212) 295 0 Telefax +49 (212) 295 1414 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> Internet www.sobus.net Vorsitzender des Aufsichtsrates: Manfred Krause Vorsitzender der Geschaeftsfuehrung: Andreas Schwarberg Geschaeftsfuehrer: Conrad Troullier Sitz der Gesellschaft: Solingen Amtsgericht Wuppertal HRB 15873 Von << Anfragesteller/in >> Betreff AW: Abschließende Antwort zu Ihrem Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH [#18786] Datum 23. Februar 2017 11:46 An Stadt Solingen Sehr geehrt er Herr Eudenbach, wie Sie wissen, bezog sich mein Auskunftsersuchen insbesondere auf den Kaufpreis der ausgemusterten 13 Fahrzeuge und die Identität des Käufers (s. meine Anfrage vom 1.12.2016). Meine Anfrage ist daher nicht "ausführlich" beantwortet worden. Sie haben mir lediglich jene Informationen bestätigt, die im Netz bereits zugänglich waren. Bitte senden Sie mir die vollständige Begründung an die Landesdatenschutzbeauftragte in Kopie zu, auch mit dem Punkt, warum das IFG auf Ihre Behörde nicht anwendbar und Sie nicht zur Auskunft verpflichtet seien. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Waldman n Diese Mailkorrespondenz habe ich zeitgleich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet. Anfragenr: 18786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Solingen - Heimaufsicht
Betreff
AW: Abschließende Antwort zu Ihrem Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH [#18786]
Datum
23. Februar 2017 15:23

Sehr geehrtAntragsteller/in das IFG NRW ist bezüglich Ihrer Anfrage vom 09.11.2016 nicht anwendbar, da diesbezüglich die Eigenschaft eines kommunalen Unternehmens weder bei uns noch dem Aufkäufer der Busse vorlag. Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung sind wir auch keine Behörde. Vor diesem Hintergrund können wir Ihnen leider keine Auskunft auf Basis des IFG NRW erteilen. Dies gilt insbesondere für Informationen, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadtwerke Solingen GmbH vom 28.10.2016 [#18786]
Datum
24. Februar 2017 10:19

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.02.2017 wird hiermit bestätigt.