Verkauf Schloss Kalkum
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Käufer von Schloss Kalkum und den dazugehörigen Liegenschaften hatte sich in öffentlichen Veranstaltungen dahingehend geäußert, dass er ca. 25.000 m² Ackerflächen bebauen möchte. Auf diesem Wege sollte eine Re-Finanzierung des Kaufpreises und der spätere Unterhalt des renovierten und umgebauten Schlosses erfolgen. Diese Ackerflächen sind jedoch bei der 1.Regionalplanänderung als ASB abgelehnt worden. Somit fehlt ihm offensichtlich eine Säule seiner Finanzierung. Weiterhin hat er geäußert, dass er vom Kaufvertrag zurücktritt, sofern ihm keine auskömmliche Re-Finanzierung möglich ist. Dieses Recht ist im Kaufvertrag gemäß §13 vereinbart.
Wie ist der Stand der Verhandlungen bzw. hat er sein Rücktrittsrecht wahrgenommen, erhält er eine Verlängerung der Frist, die am 31.12.2019 endet?
Hat das Land NRW anderweitige Pläne, sollte der Investor zurücktreten?
Bitte senden Sie mir die anderen Gebote zur Verkaufsausschreibung.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum6. Dezember 2019
-
8. Januar 2020
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verkauf Schloss Kalkum [#171618]
- Datum
- 6. Dezember 2019 15:04
- An
- Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- IFG Antrag - Verkauf Schloss Kalkum
- Datum
- 16. Dezember 2019 09:14
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Datum
- 7. Januar 2020 13:45
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#171618]
- Datum
- 9. Januar 2020 07:19
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#171618]
- Datum
- 21. Januar 2020 17:43
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#171618]
- Datum
- 5. Februar 2020 11:17
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#171618]
- Datum
- 5. Februar 2020 11:18
- An
- Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- IFG Antrag Schloss Kalkum - Anfrage Sachstand
- Datum
- 5. Februar 2020 15:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG Antrag Schloss Kalkum - Anfrage Sachstand [#171618]
- Datum
- 25. Februar 2020 15:07
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Von
- Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Datum
- 9. März 2020 09:15
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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