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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Grunewald, Ihre u.g. E-Mail ist zuständigkeitshalber an den Bereich Stadterneuerung weitergeleitet worden. Ihr Antrag vom 11.01.2022 nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG wird im Bereich Stadterneuerung geprüft. Wir melden uns bei Ihnen in der vorgesehenen Frist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Frau Grunewald, wir haben Ihren vorliegenden Antrag auf Akteneinsicht geprüft. Da von uns keine Aktenführung in der von Ihnen benannten Angelegenheit erfolgt, können wir Ihnen keine Akteneinsicht gewähren. In den einschlägigen Hinweisen der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht heißt es dazu: „Das Informationszugangsrecht bezieht sich auf Informationen, die bei einer Stelle vorhanden sind.“ Das Verfahren wird durch den im Sanierungsgebiet Babelsberg insoweit tätigen Treuhänder Stadtkontor Gesellschaft für behutsame Stadtentwicklung mbH betreut. Stadtkontor handelt hier nicht behördlich, so dass er auch nicht dem AIG unterfällt. Vorsorglich wird auf den laufenden Charakter des entsprechenden Vorgangs hingewiesen. Nach § 2 Abs. 4 AIG gilt: „In laufenden Verfahren wird Akteneinsicht bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen oder in sonstiger Weise beendenden Entscheidung nur nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Verfahrensrechtes gewährt.“ D.h. eine Akteneinsicht nach dem AIG besteht nur in abgeschlossene Verfahren. Da vorliegend das Verfahren zur Veräußerung des Grundstücks Wollestraße 52 noch läuft, kann aktuell auch noch kein Akteneinsichtsrecht nach dem AIG bestehen. Somit wäre der Antrag auch aus diesem Grund abzulehnen. Zudem weise ich vorsorglich darauf hin, dass Akteneinsichtsrechte bei Vorliegen schutzwürdiger Belange ausgeschlossen sind bzw. der Umfang der Einsicht durch diese eingeschränkt wird. Zudem ist bei Anwendung der insoweit einschlägigen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 AIG auch das Extraverfahren für Unternehmensdaten nach Absatz 2 zu beachten. Erst nach dessen Durchführung könnte in diesem Rahmen eine abschließende Entscheidung erfolgen. Sofern Sie darauf bestehen, wird ein rechtsmittelfähiger Bescheid erlassen. Sie haben das Recht, sich an die Landesbeauftragte zu wenden. Mit freundlichen Grüßen,