Verkehrs- und Wegenetzkonzept
Anfrage an:
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Das Verkehrs- und Wegenetzkonzept der Stadt Bad Driburg.
Ich beziehe mich auf das in der 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.01.2019 genannte Konzept:
"Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion wird auf das Verkehrs- und Wegenetzkonzept verwiesen."
"Nach Erläuterung des Antrages durch Stadtverordneten Verhoeven wird im weiteren Diskussionsverlauf auf das Wegekonzept verwiesen"
Information nicht vorhanden
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Datum30. August 2019
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1. Oktober 2019
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir …
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
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- Von
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- Betreff
- Verkehrs- und Wegenetzkonzept [#165546]
- Datum
- 30. August 2019 11:28
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Verkehrs- und Wegenetzkonzept der Stadt Bad Driburg.
Ich beziehe mich auf das in der 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.01.2019 genannte Konzept:
"Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion wird auf das Verkehrs- und Wegenetzkonzept verwiesen."
"Nach Erläuterung des Antrages durch Stadtverordneten Verhoeven wird im weiteren Diskussionsverlauf auf das Wegekonzept verwiesen"
https://bad-driburg.rim.gkdpb.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQPPnXWYjfYoBFqBHA0zIKvx87OmzFtgTgKZg5mdcC9o/Oeffentliche_Niederschrift_Haupt-_und_Finanzausschuss_21.01.2019.pdf
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Kommunalverwaltung Bad Driburg
Sehr geehrteAntragsteller/in
ein "Verkehrs- und Wegenetzkonzept der Stadt Bad Driburg" kann ich Ihnen le…
- Von
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Betreff
- AW: Verkehrs- und Wegenetzkonzept [#165546]
- Datum
- 2. September 2019 08:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
ein "Verkehrs- und Wegenetzkonzept der Stadt Bad Driburg" kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen, da es solch ein Konzept nicht gibt.
Das von Ihnen benannte Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.1.2019 bezieht sich auf ein "Verkehrs- und Wegenetzkonzept", das für die Südoststadt Bad Driburg aufgestellt werden soll. Das Projekt beginnt in den nächsten Wochen, so dass ich Ihnen auch hierzu noch kein Dokument zur Verfügung stellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke vielmals für die schnelle Antwort. Die Stadt Bad Driburg antwortet grundsä…
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verkehrs- und Wegenetzkonzept [#165546]
- Datum
- 2. September 2019 09:20
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke vielmals für die schnelle Antwort. Die Stadt Bad Driburg antwortet grundsätzlich sehr schnell auf IFG-Anfragen, was sehr positiv auffällt.
Können Sie grob einschätzen, wann das Projekt nach aktuellem Stand planmäßig abgeschlossen sein wird? (Monat oder Quartal)
Da das Projekt zeitnah beginnt, müsste es ja Unterlagen zur Planung und Ausführung der Wegekonzepts-Erstellung geben, zumindest aber einen Vertrag mit einer externen Firma, die das Konzept erstellen soll. Ich erbitte um Zusendung dieser Unterlagen entsprechend dem IFG NRW - möglichst in elektronischer Form.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165546
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich erinnere an meine IFG-Anfrage vom 2.9.2019:
"Können Sie grob einschätzen, …
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verkehrs- und Wegenetzkonzept [#165546]
- Datum
- 1. Oktober 2019 10:44
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich erinnere an meine IFG-Anfrage vom 2.9.2019:
"Können Sie grob einschätzen, wann das Projekt nach aktuellem Stand planmäßig abgeschlossen sein wird? (Monat oder Quartal)"
Vertraglich ist doch sicher ein Abgabetermin bzw. eine Frist vereinbart worden?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165546
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich weise darauf hin, dass meine IFG-Anfrage vom 2. September (als Antwort auf Ihre …
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verkehrs- und Wegenetzkonzept [#165546]
- Datum
- 7. Oktober 2019 23:40
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich weise darauf hin, dass meine IFG-Anfrage vom 2. September (als Antwort auf Ihre E-Mail) nicht in der vom IFG NRW vorgegebenen Frist von einem Monat beantwortet wurde. Ich bitte deshalb um Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165546
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Bad Driburg
Sehr geehrteAntragsteller/in
leider habe ich bis heute keine Vorgaben darüber bekommen, welche Informationen ich I…
- Von
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Betreff
- AW: Verkehrs- und Wegenetzkonzept [#165546]
- Datum
- 12. Oktober 2019 13:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
leider habe ich bis heute keine Vorgaben darüber bekommen, welche Informationen ich Ihnen geben darf/muss und welche ich Ihnen nicht geben darf. Wenn es um die Verträge mit privaten Unternehmen geht, ist es sicher gut, etwas vorsichtiger zu sein. Wir wollen ja auch in Zukunft noch viele und gute Angebote für die von uns ausgeschriebenen Dienstleistungen bekommen.
Bei dem "Verkehrs- und Wegekonzept" handelt es sich um ein Projekt, dass im Rahmen der Städtebauförderung mit 60 % vom Land NRW gefördert wird. Auftragnehmer ist das Büro Planersocietät aus Dortmund. Die Auftragssumme liegt knapp unter 60.000 € inkl. MWSt.
Der Auftaktworkshop ist am 30.10.2019. Das Projekt soll ca. bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Um Missverständnisse zu vermeiden, weise ich darauf hin, dass es sich um ein Konzept für das Quartier "Südost" in Bad Driburg handelt. Es ist kein Konzept für die gesamte Kernstadt oder gar das gesamte Stadtgebiet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke für die ausführliche Antwort.
Vielleicht als rechtliche Hilfestellung: Gr…
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verkehrs- und Wegenetzkonzept [#165546]
- Datum
- 15. Oktober 2019 09:32
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke für die ausführliche Antwort.
Vielleicht als rechtliche Hilfestellung: Grundsätzlich gilt das IFG NRW - und bei Verträgen insbesondere § 8 IFG NRW. (https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4820020930120743668)
Inzwischen obergerichtlich spezifiziert: (https://openjur.de/u/849506.html)
"Der Antrag auf Informationszugang ist gemäß § 8 Satz 1 IFG NRW abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde.
Geschäftsgeheimnisse i.S.v. § 8 Satz 1 IFG NRW betreffen den kaufmännischen Teil eines Gewerbebetriebes, der nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist und mit Blick auf die berechtigten wirtschaftlichen Interessen nach dem Willen des Unternehmers geheim gehalten werden soll. Hierzu zählen Preiskalkulationen, Bezugsquellen, Ertragslage, Kreditwürdigkeit, Geschäftsverbindungen, Marktstrategien sowie Kundenlisten."
Insofern wäre der Vertrag vermutlich zum Großteil eher unkritisch. Mit Ausnahme von eventuellen persönlichen Namen oder eventuellen Preiskalkulationen, die geschwärzt werden müssten. Da mir der Vertrag nicht vorliegt, kann ich das aber nicht beurteilen.
Für mich wäre ohnehin der Vertragsteil ausreichend, der Aufschluss über die vertraglich vereinbarten Leistungen sowie genaue Fristen/Abgabefristen gibt - sofern das den Informationszugang erleichtert. Nach Möglichkeit in elektronischer Form.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165546
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Kommunalverwaltung Bad Driburg
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bin am 30. Oktober wieder im Büro erreichbar.
Bitte wenden Sie sich in dringen…
- Von
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Betreff
- Automatic reply: Verkehrs- und Wegenetzkonzept [#165546]
- Datum
- 15. Oktober 2019 09:32
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bin am 30. Oktober wieder im Büro erreichbar.
Bitte wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an die Kolleginnen und Kollegen der Bauverwaltung:
Bauanträge und Bauberatung: Tel. 05253-88-1608
Hochbauamt und Gebäudewirtschaft: Tel. 05253-88-1650
Tiefbau- und Umweltamt: Tel. 05253-88-1660
Abwasserwerk: Tel. 05253-88-1661
Bauverwaltung, Liegenschaften und Stadtplanung: Tel. 05253-88-1604
Mit freundlichem Gruß
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