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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
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Betreff
Verkehrsdelikte [#203618]
Datum
13. November 2020 19:59
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* 1 Nach welchen Kriterien wird wegen mehrfachen Falschparkens die Fahrtauglichkeit infrage gestellt? * 2 Wie viele Fahrtauglichkeitsüberprüfungen wegen mehrfachen Falschparkens wurden durch das Ordnungsamt Aachen bereits in die Wege geleitet? 1 und 2 möchte ich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 10. September 2012; AZ.: VG 4 L 271.12) unterlegen. * 3 Welche Vorraussetzungen müssen für eine Behinderung bzw. Gefährung bei einem Parkverstoß z.B. Parken auf einem Radweg gegeben sein? Bitte schlüsseln Sie diese explizit für "Halten / Parken im absoluten Halteverbot" und "Parken auf dem Radweg" auf. * 4 Welcher Bußgeldkatalog findet aktuell Anwendung. Auch wenn ein Teil der STVO Novelle wegen Rechtsfehlern unwirksam ist, wenden einige Kommunen Teile wie erhöhte Bußgelder immer noch an. Bitte senden Sie mir den aktuell angewendeten Bußgeldkatalog zu. Leider ist der aktuell wegen dern strittigen Rechtslage nicht auf dem Internet zu entnehmen. * 4 Wie viele Widerspruchsverfahren wurden im Jahr 2020 durch das Ordnungsamt Aachen im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet? in wie vielen Fällen wurde dem Widerspruch stattgegeben? Bitte schlüsseln Sie diese nach den einzelnen Monaten des Jahres 2020 auf. Ich danke Ihnen für die zeitnahe Beantwortung meiner bisherigen Antworten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203618/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ordnungsamt Aachen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen …
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Verkehrsdelikte [#203618] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
13. November 2020 19:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsamt Aachen
#a1646-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a1646-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; Eingangsbestätigung
Datum
17. November 2020 10:40
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
266,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: #a1646-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; Eingangsbestätigung [#203618]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine I…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: #a1646-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; Eingangsbestätigung [#203618]
Datum
15. Dezember 2020 16:06
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsdelikte“ vom 13.11.2020 (#203618) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203618/

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Ordnungsamt Aachen
#a1646-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW vom 13.11.2020 - Fahruntauglichkeit und Falschparken u.a. Sehr geehrteAn…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a1646-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW vom 13.11.2020 - Fahruntauglichkeit und Falschparken u.a.
Datum
16. Dezember 2020 12:49
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
825,0 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen