Verkehrsdelikte
* 1 Nach welchen Kriterien wird wegen mehrfachen Falschparkens die Fahrtauglichkeit infrage gestellt?
* 2 Wie viele Fahrtauglichkeitsüberprüfungen wegen mehrfachen Falschparkens wurden durch das Ordnungsamt Aachen bereits in die Wege geleitet?
1 und 2 möchte ich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 10. September 2012; AZ.: VG 4 L 271.12) unterlegen.
* 3 Welche Vorraussetzungen müssen für eine Behinderung bzw. Gefährung bei einem Parkverstoß z.B. Parken auf einem Radweg gegeben sein?
Bitte schlüsseln Sie diese explizit für "Halten / Parken im absoluten Halteverbot" und "Parken auf dem Radweg" auf.
* 4 Welcher Bußgeldkatalog findet aktuell Anwendung. Auch wenn ein Teil der STVO Novelle wegen Rechtsfehlern unwirksam ist, wenden einige Kommunen Teile wie erhöhte Bußgelder immer noch an. Bitte senden Sie mir den aktuell angewendeten Bußgeldkatalog zu. Leider ist der aktuell wegen dern strittigen Rechtslage nicht auf dem Internet zu entnehmen.
* 4 Wie viele Widerspruchsverfahren wurden im Jahr 2020 durch das Ordnungsamt Aachen im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet? in wie vielen Fällen wurde dem Widerspruch stattgegeben?
Bitte schlüsseln Sie diese nach den einzelnen Monaten des Jahres 2020 auf.
Ich danke Ihnen für die zeitnahe Beantwortung meiner bisherigen Antworten.
Anfrage erfolgreich
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Datum13. November 2020
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15. Dezember 2020
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