Verkehrsgutachten Waldseeviertel
Im Hinblick auf die Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel in Berlin-Hermsdorf hat das Bezirksamt Reinickendorf ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten wurde inhaltlich und finanziell durch SENUVK unterstützt. In diesem Zusammenhang habe ich die folgenden Informationsanfragen:
1) Bitte senden Sie mir die vollständige Leistungsbeschreibung des Auftrags!
2) Nach welchen Kriterien wurde das ausführende Unternehmen "stadtraum" ausgewählt? Ich bitte um Übersendung der vollständigen Aktenotizen zur Auswahl des Unternehmens.
3) Auf der Internetseite von stadtraum heißt es "Dabei orientieren wir uns an den individuellen Vorstellungen unserer Auftraggeber ..." Kann SENUVK nachweisen, dass es sich nicht um ein Gefälligkeitsgutachten für das Bezirksamt Reinickendorf handelt?
4) Aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung erfolgte die finanzielle Unterstützung für die Kosten des Gutachtens seitens SENUVK? Uns wurde vom Bezirksamt eindeutig kommuniziert, dass ein unabhängiges Gutachten notwendig sei, damit die Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel rechtssicher durchgeführt werden kann. Im Nachhinein scheint der Sinn und Zweck ein anderer gewesen zu sein.
5) Dem Vernehmen nach hat SENUVK in dieser Hinsicht ergänzende Berechnungen zur Lärmbelastung im Waldseeviertel durchgeführt? Bitte senden Sie mir die vollständigen Berechnungen und die kommentierten Ergebnisse!
6) Wie hoch sind die Kosten für das Gutachten insgesamt? Welchen Anteil trägt SENUVK und welchen Anteil trägt das Bezirksamt Reinickendorf?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum4. Februar 2021
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6. März 2021
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