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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in nach § 1 des Landestransparenzgesetzes vom 27.11.2015 ist Zweck des Gesetzes, Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen zu gewähren um damit die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern. Der Ortsgemeinderat Eitelborn hat das Büro VERTEC beauftragt, ein Verkehrskonzept für die Ortsgemeinde zu erstellen. Dazu hat das Büro VERTEC eine Reihe von Verkehrserfassungen mit automatischen Zählgeräten und Videosystemen in anonymisierter Form vorgenommen, um das Verkehrsaufkommen mit allen wichtigen Verkehrsbeziehungen zu ermitteln und daraus Erkenntnisse über mögliche Verbesserungsvorschläge zu ziehen. Die Erkenntnisse des Verkehrsingenieurbüros wurden zu einem Entwurf zusammengestellt, den das Büro VERTEC in einer Informationsveranstaltung am 12.04.2018 den interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt hat. Um diesen Vorschlag einem größeren Interessentenkreis zugänglich zu machen hat die Ortsgemeinde Eitelborn das Büro gebeten, die vorgestellten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit sie auf der Homepage der Ortsgemeinde veröffentlich werden können. Das ist zwischenzeitlich geschehen. Es gibt bisher weder ein "Gutachten", noch ein "Verkehrskonzept in vollständiger Langfassung", das als amtliche Information i. S. d. LTranspG zur Verfügung steht. Im jetzigen Verfahrensstadium soll durch gezielte Information der Eitelbornerinnen und Eitelborner ein Diskussionsprozess gefördert werden, in dem ein Entwurf des Büros VERTEC der Allgemeinheit vorgestellt wird und alle Interessierten Gelegenheit haben ihre Vorstelllungen, Bedenken und Anregungen einzubringen. Danach sollen nach Aussage von Herrn Ortsbürgermeister B. alle Einwendungen berücksichtigt und abgewogen werden und in ein dann vom Büro VERTEC zu entwickelndes Verkehrskonzept einfließen, dass in der Folge als gemeindliches Konzept und damit amtliche Information zur Verfügung steht und in einem Probezeitraum getestet werden soll. Erst danach soll eine abschließende Entscheidung erfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns wie geschildert über das Entwurfskonzept hinaus keine weiteren als "amtliche Information" zu wertenden Unterlagen vor, die wir Ihnen im Rahmen Ihrer Anfrage nach dem LTranspG zur Verfügung stellen könnten. Mit freundlichen Grüßen