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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG) ist Ihnen grundsätzlich der Zugang zu Informationen zu verschaffen, über die die Landeshauptstadt Kiel als informationspflichtige Stelle verfügt. Dabei sind jedoch die Ausnahmetatbestände nach § 9 und § 10 IZG zu berücksichtigen – dies insbesondere auch hinsichtlich der Frage, ob durch eine Kombination der von Ihnen angefragten Informationen das Kriterium „personenbezogener Daten“ im Sinne des Artikel 4 Nr. 1 der EU-Datenschutz-Grundverordnung erfüllt ist, deren Vertraulichkeit sicherzustellen ist. Die von Ihnen mit E-Mail vom 14.01.2021 beantragte Bereitstellung von Informationen setzt zudem die Zusammenstellung der begehrten Informationen aus unterschiedlichen Dokumenten und voraussichtlich auch die Anfertigung von Kopien und die Aussonderung der in den Ausnahmetatbeständen des IZG genannten zugangsbeschränkten Informationen voraus. Die von Ihnen begehrten Informationen sind derart umfangreich und komplex, dass die im IZG vorgesehene 1-Monts-Frist nicht eingehalten werden kann und daher die Frist zur Rückmeldung auf höchstens zwei Monate (bis 13.03.2021) verlängert wird. Für die Bereitstellung von Informationen werden nach § 13 IZG Kosten (also Gebühren und Auslagen) erhoben. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die über alle befassten Mitarbeiter*innen gerechnete Bearbeitungszeit den Rahmen sprengen wird, den das IZG für eine kostenfreie Beantwortung setzt. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob Sie die Bereitstellung der Informationen unter der absehbaren Entstehung von Kosten wünschen! Eine genauere Einschätzung der Höhe der Kosten unter Beachtung des zugrunde liegenden Verwaltungsaufwandes werde ich Ihnen nach Ihrer Rückmeldung zukommen lassen. Nach pauschalierter Einschätzung gehe ich derzeit von einem Verwaltungsaufwand von mindestens acht Stunden effektiver Bearbeitungszeit und damit von einer „umfassenden Auskunft“ aus. Zu Ihrer Information weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass die Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Kiel vom 22.01.2020 für Auskünfte nach dem IZG bei der „Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft, ggf. auch mit der Herausgabe von Fotokopien“ Gebühren „bis 250 Euro“ vorsieht, welche bei einer derartigen Auskunft sicher zu Grunde zu legen wären. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail haben wir erhalten. Die Kombination der Antworten erfüllt unzweifelhaft das Kriterium der „personenbezogenen Daten“ nach Art. 4 DSGVO. Beispielsweise könnte aus der Kombination entnommen werden, wie oft eine bestimmte Person welches Bußgeld (Tatbestandsnummern) bekommen hat - und personenbezogen sind die Daten bereits dann, wenn die Person mit Zusatzwissen identifizierbar ist (Ausnahmetatbestand § 10 Abs. 1 Nr. 1 IZG). Die Informationen sind grundsätzlich aus dem System ermittelbar, dies aber nicht ohne erheblichen Verwaltungsaufwand. Die Städte Köln und Aachen mögen die entsprechenden Fallzahlen anonymisiert veröffentlicht haben, zu deren Erhebung besteht allerdings keine rechtliche Pflicht. Entsprechende Statistiken werden daher grundsätzlich seitens der LHS Kiel auf freiwilliger Basis nicht erhoben. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie von uns als informationspflichtige Stelle eine unzureichende Antwort erhalten haben, können Sie sich an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein wenden (Holstenstraße 98, 24103 Kiel). Das gilt unabhängig von den Ihnen zustehenden Rechtsmitteln gegen behördliche Entscheidungen (Widerspruch, Klage), wie es die abschließende Antwort auf Ihr Auskunftsersuchen darstellen wird. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Antragsteller/in ich habe bezüglich Ihrer Anfrage mit dem Hersteller der Fachanwendung als auch mit unserer Datenschutzstelle Rücksprache gehalten. Wenn Sie es wünschen kann ich Ihnen ohne großen Verwaltungsaufwand (sprich unentgeltlich) begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten in bestimmten Zeiträumen für das Kieler Stadtgebiet übermitteln. Einzelne Straßenzüge sind datenschutzrechtlich nicht übermittelbar. Ich bitte um Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Antragsteller/in die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten hatte ich Ihnen schon in der Mail vom 19.01.2021 zukommen lassen. Hier nochmal der entsprechende Absatz: Die Kombination der Antworten erfüllt unzweifelhaft das Kriterium der „personenbezogenen Daten“ nach Art. 4 DSGVO. Beispielsweise könnte aus der Kombination entnommen werden, wie oft eine bestimmte Person welches Bußgeld (Tatbestandsnummern) bekommen hat - und personenbezogen sind die Daten bereits dann, wenn die Person mit Zusatzwissen identifizierbar ist (Ausnahmetatbestand § 10 Abs. 1 Nr. 1 IZG). Eine Auswertung nach Straßen in Kombination mit Tatbeständen und Tatzeiten ist daher nicht möglich. Weshalb andere Städte derartige Anfragen veröffentlichen können, vermag ich nicht zu beurteilen. Ggf. liegt hier eine andere landesrechtliche Vorschrift zu Grunde, die eine solche Veröffentlichung möglich macht. Mit freundlichen Grüßen