Sehr Antragsteller/in
mit Ihrem Antrag über die Internetplattform "Frag den Staat" vom 19.05.2021 begehrten Sie Auskunft über eine Auflistung der laufenden und abgeschlossenen Planfeststellungen zu Neu- und Ausbau von
Bahnstrecken sowie Straßen der Entwurfsklassen EKA 1-3, bei denen der Bau noch nicht abgeschlossen ist.
Ihren Antrag beantworten wir wie folgt:
Im Hinblick auf Neu- und Ausbau von Bahnstrecken sind folgende laufende Verfahren zu nennen, bei denen der Bau schon deshalb nicht abgeschlossen ist, weil noch kein Baurecht besteht:
1. Strecke 6880 "Biederitz bis Altengrabow" im Landkreis Jerichower Land - Umbau Bahnhof Loburg; km 25,766 - km 27,385 / Verfahren läuft seit 01.02.2021 (Plangenehmigungsverfahren)
2. Strecke 1 der Harzer Schmalspurbahn "Nordhausen-Nord bis Wernigerode/Westerntor im Landkreis Harz - Neubau Bahnübergangssicherungsanlage Drei Annen Hohne Westerntor; km 46,656 / Verfahren läuft seit 27.03.2015 (Planfeststellungsverfahren)
Bei den abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren zum Neu- und Ausbau von Bahnstrecken liegen dem Land Sachsen-Anhalt keine Informationen vor, ob diese Vorhaben durchgeführt oder gar abgeschlossen sind. Dies wird statistisch nicht erhoben. Kenntnis hiervon haben nur die einzelnen Eisenbahnunternehmen, die dem Land gegenüber auch nicht auskunftspflichtig, ob und wann sie die genehmigten Vorhaben durchführen.
Für den angefragten Neu- und Ausbau von Straßen der Entwurfsklasse EKA 1 - 3 (EKA 1 - Fernautobahn/Überregionalautobahn, EKA 2 - Autobahnähnliche Straße und EKA 3 - Stadtautobahn) wird darauf hingewiesen, dass seit dem 01.01.2021 das Land Sachsen-Anhalt nicht mehr in Auftragsverwaltung für die Autobahnen zuständig ist. Die Aufgaben werden seit diesem Zeitpunkt von der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) wahrgenommen.
Da die Planfeststellungsverfahren für die angefragten Projekte noch in der Zuständigkeit des Landes Sachsen-Anhalt abgeschlossen wurden, erfolgt hierzu eine Beantwortung. Evtl. weitergehende Anfragen zu den Autobahnen sollten direkt an die AdB gerichtet werden.
Für folgende Projekte der angefragten Entwurfsklassen, bei denen der Bau noch nicht abgeschlossen ist, sind die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen:
Neubau A 14, Magdeburg - Wittenberge - Schwerin, Abschnitt Sachsen-Anhalt
* Abschnitt: vorhandene Anschlussstelle (AS) Dahlenwarsleben - AS Wolmirstedt/B 189
* Abschnitt: AS Tangerhütte - AS Lüderitz/L 30
* Abschnitt: AS Lüderitz/L 30 - AS Stendal-Mitte/L 15
* Abschnitt: AS Stendal-Mitte/L 15 - AS Osterburg/L 13
* Abschnitt: AS Osterburg/L 13 - AS Seehausen-Nord/L 2
* Abschnitt: AS Seehausen-Nord/L 2 - Landesgrenze ST/BB
Neubau A 143 - Westumfahrung Halle
* Abschnitt: AS Halle-Neustadt (B 80) bis AD Halle-Nord (A 14)
Laufende Planfeststellungsverfahren für Straßen der angefragten Entwurfsklassen gibt es nicht.
Die Beantwortung Ihres Antrags wird Ihnen zudem noch in den nächsten Tagen an die von Ihnen angegebene postalische Adresse zugesandt.
Mit freundlichen Grüßen
