verkehrsrechtliche Anordnung 50 km/h auf L255 Abschnitt 50

Auf der L255 im Abschnitt 50 (zwischen Liethberg/Westensee und Emkendorf/Brux) ist seit kurzem eine Beschilderung von 50 km/h in beiden Richtungen. Ich bitte um Zusendung der verkehrsrechtlichen Anordnung, auf der diese Beschilderung beruht.

Ergebnis der Anfrage

Als Grund wurde vom Landrat "schlechte Fahrbahndecke, anstehende Erneuerung der Fahrbahndecke" genannt. Nach umfangreich begründetem Widerspruch eines Bürgers wurde die Rechtslage und Sachlage vom Landrat erneut geprüft, dem Widerspruch stattgegeben und die Schilder zwischen 29.06.2023 und 05.07.2023 vom LBV-SH wieder demontiert.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Juni 2023
  • Frist
    8. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf der L255 im Abschnitt 50 (zwische…
An Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
verkehrsrechtliche Anordnung 50 km/h auf L255 Abschnitt 50 [#280592]
Datum
6. Juni 2023 12:27
An
Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf der L255 im Abschnitt 50 (zwischen Liethberg/Westensee und Emkendorf/Brux) ist seit kurzem eine Beschilderung von 50 km/h in beiden Richtungen. Ich bitte um Zusendung der verkehrsrechtlichen Anordnung, auf der diese Beschilderung beruht.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280592/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
L 255 temporäre AO 50 kmh bis Deckenerneuerung Gut Emkendorf bis Emkendorfer Kreuz Guten Tag, anbei erhalten …
Von
Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
Betreff
L 255 temporäre AO 50 kmh bis Deckenerneuerung Gut Emkendorf bis Emkendorfer Kreuz
Datum
6. Juni 2023 17:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag, anbei erhalten sie die verkehrsrechtliche Anordnung L 255. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] Kreis Rendsburg-Eckernförde Der Landrat Verkehr Kaiserstraße 8 • 24768 Rendsburg Telefon: 04331 202-278 Fax: 04331 202-602 E-Mail: [geschwärzt] Dies ist eine dienstliche E-Mail der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde. Behandeln Sie den Inhalt der Mail und ihrer Anlagen grundsätzlich vertraulich, soweit sich nicht aus dem Inhalt etwas anderes ergibt. Sollten Sie diese E-Mail zu Unrecht erhalten haben, bitten wir Sie diese unverzüglich zu löschen und informieren Sie uns bitte umgehend. Hinweis zur geschlechtergerechten Sprache in der Kreisverwaltung: Der Kreis Rendsburg-Eckernförde bemüht sich zukünftig noch stärker um Geschlechtergerechtigkeit und darum, alle anzusprechen – wie es auch gesetzlich verpflichtend ist. Wir fragen deswegen nach Ihren Wünschen der Anrede. Sofern wir diese nicht kennen, verwenden wir eine neutrale Anrede. Wichtiger Hinweis zur E-Mail-Kommunikation: Dieser Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge, Einsprüche, Widersprüche oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Haftungsausschluss: Alle ausgehenden E-Mails werden nach dem aktuellen Stand der Technik auf Viren und sonstigen schädlichen Code untersucht. Wir übernehmen jedoch keinerlei Haftung für Schäden, die durch E-Mails aus unserem Hause verursacht werden, da der Versand und Empfang von E-Mails durch technische Störungen beeinträchtigt sein kann. Sie haben generell die Möglichkeit, uns Ihre Unterlagen und Informationen auf digitalem Wege zukommen zulassen. In den meisten Fällen kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass auch schützenswerte, personenbezogene Daten Gegenstand des Austausches sind. Deswegen bitten wir, zur Wahrung Ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), den Versand in einer gesicherten und für uns als Behörde lesbaren Art und Weise zu tun. Gern unterstützen wir Sie dabei. Warum ist das wichtig? Der Schutz von personenbezogenen Daten ist ein Grundrecht und in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und im Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein verankert. Ihre Gesundheits- und Sozialdaten sind besonders zu schützen. Versenden Sie deshalb diese besonders schützenswerten Daten nicht per E-Mail. Nur dann, wenn eine sogenannte verschlüsselte Übertragung sichergestellt ist.“ Sollten Sie keine eigene Möglichkeit zu einer verschlüsselten Übertragung haben, die zeitnahe, digitale Übertragung aber unabdingbar sein, so nutzen Sie bitte das E-Mail Verschlüsselungsverfahren des Kreises Rendsburg-Eckernförde und registrieren sich dazu auf unserer Website. https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/impressum/e-mail-sicherheit/
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AW: L 255 temporäre AO 50 kmh bis Deckenerneuerung Gut Emkendorf bis Emkendorfer Kreuz [#280592] Guten Tag, v…
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Von
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Betreff
AW: L 255 temporäre AO 50 kmh bis Deckenerneuerung Gut Emkendorf bis Emkendorfer Kreuz [#280592]
Datum
6. Juni 2023 19:14
An
Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen herzlichen Dank für die rekordverdächtig schnelle Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280592/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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L 255 temporäre AO 50 kmh bis Deckenerneuerung - Gut Emkendorf bis Emkendorfer Kreuz [#280592] Guten Tag, bitte s…
An Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde Details
Von
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Betreff
L 255 temporäre AO 50 kmh bis Deckenerneuerung - Gut Emkendorf bis Emkendorfer Kreuz [#280592]
Datum
7. Juni 2023 21:19
An
Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die die temporäre Anordnung von 50 km/h auf dem Abschnitt L255-050 und L255-040 begründen und/oder diesbezügliche Ermessens-Ausübung erkennen lassen, insbesondere im Hinblick auf § 45 Absatz 9 StVO. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280592/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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AW: L 255 temporäre AO 50 kmh bis Deckenerneuerung - Gut Emkendorf bis Emkendorfer Kreuz [#280592] Guten Tag, das…
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Von
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Betreff
AW: L 255 temporäre AO 50 kmh bis Deckenerneuerung - Gut Emkendorf bis Emkendorfer Kreuz [#280592]
Datum
7. Juni 2023 21:36
An
Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, das im Anhang befindliche Schreiben habe ich Ihnen gerade auch per Schriftform wahrender De-Mail zugesendet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 20230607-l255-040-050-antrag-entfernung-vz-247-50.pdf Anfragenr: 280592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280592/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

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Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
Ihrem Antrag wurde entsprochen Guten Tag << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 07.06.2023 wurde an mic…
Von
Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
Via
Briefpost
Betreff
Ihrem Antrag wurde entsprochen
Datum
29. Juni 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 07.06.2023 wurde an mich weiter geleitet. In der Sache kann ich Ihnen nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage mitteilen, dass Ihrem Antrag entsprochen wurde. Die dementsprechende Anordnung wurde soeben an den Straßenbaulastträger – hier den LBV-SH – übermittelt. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen