Verkehrsrechtliche Anordnung Baustelle Lichtenbroicher Weg 92-96

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Düsseldorf baut auf dem Gelände Lichtenbroicher Weg 96 ein neues Jugendzentrum. Im Laufe der Bauarbeiten ist der Gehweg, der Parkstreifen und der Radfahrstreifen auf der Fahrbahn blockiert.

Ich bitte um Zusendung folgender Dokumente und Informationen:

- Die verkehrsrechtliche Anodnung zur Baumaßnahme
- Den Beschilderungs- / Verkehrszeichenplan
- Eine Übersicht, wann die erste Beschwerde bezüglich der Verkehrsführung bei der Stadt Düsseldorf einging und wie viele Fragen, Beschwerden, "Anregungen" insgesamt eingereicht wurden (z.b. über das "Meldeformular Radverkehr" auf der Homepage der Stadt Düsseldorf).

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Der Beschilderungsplan wurde offengelegt. Leider entspricht die Baustelle vor Ort weiterhin nicht dem Beschilderungsplan. Nach der letzten Mail vom 02.05.2022 wurden die fehlenden Schilder aufgestellt, die der ursprüngliche Grund für die Beschwerde (Mitte März) und die darauf folgende IFG-Anfrage (Ende März) waren. Etwa zeitgleich wurde der Notgehweg, dessen Funktion durch die Schilder angezeigt werden sollte, weitgehend abgebaut. Querbaken zur Sperrung des Radstreifens habe ich vor Ort nie gesehen.

Insgesamt verbleibt der Eindruck, dass der Umsetzung von Beschilderungsplänen offenbar keine große Bedeutung zugemessen wird und selbst nach Beschwerden und erfolgten Kontrollen offensichtliche, für die Verkehrssicherheit negative, Abweichungen zwischen der realen Arbeitsstelle und dem Plan nicht behoben werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. März 2022
  • Frist
    3. Mai 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Düsseldo…
An Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnung Baustelle Lichtenbroicher Weg 92-96 [#245008]
Datum
30. März 2022 10:51
An
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Düsseldorf baut auf dem Gelände Lichtenbroicher Weg 96 ein neues Jugendzentrum. Im Laufe der Bauarbeiten ist der Gehweg, der Parkstreifen und der Radfahrstreifen auf der Fahrbahn blockiert. Ich bitte um Zusendung folgender Dokumente und Informationen: - Die verkehrsrechtliche Anodnung zur Baumaßnahme - Den Beschilderungs- / Verkehrszeichenplan - Eine Übersicht, wann die erste Beschwerde bezüglich der Verkehrsführung bei der Stadt Düsseldorf einging und wie viele Fragen, Beschwerden, "Anregungen" insgesamt eingereicht wurden (z.b. über das "Meldeformular Radverkehr" auf der Homepage der Stadt Düsseldorf). Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245008/
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Sehr Antragsteller/in Ihre Mail ist bei uns eingegangen. Sie wird zur Bearbeitung an die zuständige Mitarbeiterin…
Von
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Betreff
Ihre Mail: Verkehrsrechtliche Anordnung Baustelle Lichtenbroicher Weg 92-96 [#245008]
Datum
30. März 2022 10:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Mail ist bei uns eingegangen. Sie wird zur Bearbeitung an die zuständige Mitarbeiterin bzw. den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Sofern erforderlich, erhalten Sie von dort in Kürze eine Rückmeldung. Dies ist eine automatische Rückantwort; bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Verkehrsrechtliche Anordnung Baustelle Lichenbroicher Weg 92-96, Ihre Email vom 30.03.2022 Sehr Antragsteller/in
Von
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnung Baustelle Lichenbroicher Weg 92-96, Ihre Email vom 30.03.2022
Datum
25. April 2022 07:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Email wurde mir zur Prüfung und Beantwortung weitergeleitet. Die Netzgesellschaft Düsseldorf verlegt eine erweiterte Gas- und Wasserleitungen für das neue Jugendzentrum Lichtenbroicher Weg 96. Ihre Beschwerde habe ich zum Anlass genommen und die Baustelle am 01.04.2022 überprüft. Tatsächlich wurde die Baustelle nicht wie im Verkehrszeichenplan dargestellt durch das Bauunternehmen eingerichtet. Dies wurde aber mittlerweile nachgeholt. Eine Übersicht über die Anzahl der Beschwerde führen wir nicht. Insgesamt war Ihre Eingabe die erste Beschwerde über diese Baustelle. Auch über andere Kanäle Social Media, Meldeformular etc. sind es keinerlei Beschwerden eingegangen. Abschließend hoffe ich, dass die Ausführungen des Amtes für Verkehrsmanagement zur Klärung der Sachlage beitragen konnten. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung Baustelle Lichenbroicher Weg 92-96, Ihre Email vom 30.03.2022 [#245008] Sehr <…
An Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung Baustelle Lichenbroicher Weg 92-96, Ihre Email vom 30.03.2022 [#245008]
Datum
2. Mai 2022 09:48
An
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
geschwärzt
4,9 MB
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung der IFG Anfrage. Im Anhang finden sie Bilder aus der ursprünglichen Beschwerde von Ende März sowie Bilder aus der letzten Woche. Eine Änderung bzw. eine vollständige Umsetzung des Verkehrszeichenplans kann ich leider nicht erkennen. Es fehlen weiterhin sieben (!) von neun VZ239. Es steht keine der vier quer auf dem Radfahrstreifen zu platzierenden Absperrschranken. Die "Notgehwegbreite" von gemäß Plan mindestens 1,50m liegt teilweise bei knapp 50cm. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - document.pdf Anfragenr: 245008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245008/