Verkehrsrechtliche Anordnung bzw. Verkehrszeichenplan Ginsterpfad 64

Die verkehrsrechtliche Anordnung inklusive Anlagen (wie beispielsweise den Verkehrszeichenplan) zu der Baustelle in der Straße Ginsterpfad auf Höhe der Hausnummer 64.

Siehe hierzu auch folgenden (leider unbearbeiteten) Eintrag auf dem Portal Sag's uns:
https://sags-uns.stadt-koeln.de/reports…

Sollten die angefragten Dokumente bei einem anderen Amt der Stadt Köln liegen, so bitte ich Sie meine Anfrage an das jeweilige Amt weiterzuleiten. Bitte teilen Sie mir in diesem Fall mit wann und an welches Amt meine Anfrage weitergeleitet wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Januar 2021
  • Frist
    27. Februar 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnung bzw. Verkehrszeichenplan Ginsterpfad 64 [#209466]
Datum
24. Januar 2021 18:29
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die verkehrsrechtliche Anordnung inklusive Anlagen (wie beispielsweise den Verkehrszeichenplan) zu der Baustelle in der Straße Ginsterpfad auf Höhe der Hausnummer 64. Siehe hierzu auch folgenden (leider unbearbeiteten) Eintrag auf dem Portal Sag's uns: https://sags-uns.stadt-koeln.de/reports/A-74132 Sollten die angefragten Dokumente bei einem anderen Amt der Stadt Köln liegen, so bitte ich Sie meine Anfrage an das jeweilige Amt weiterzuleiten. Bitte teilen Sie mir in diesem Fall mit wann und an welches Amt meine Anfrage weitergeleitet wurde.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209466/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Email: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> da die gesetzliche Frist zur Beantwortung meiner Anfrage bald verstreicht, erinnere…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung bzw. Verkehrszeichenplan Ginsterpfad 64 [#209466]
Datum
18. Februar 2021 22:09
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> da die gesetzliche Frist zur Beantwortung meiner Anfrage bald verstreicht, erinnere ich an die Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209466/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsrechtliche Anordnung bzw. Verkehrszeich…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung bzw. Verkehrszeichenplan Ginsterpfad 64 [#209466]
Datum
27. Februar 2021 05:20
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsrechtliche Anordnung bzw. Verkehrszeichenplan Ginsterpfad 64“ vom 24.01.2021 (#209466) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209466/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze No…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnung bzw. Verkehrszeichenplan Ginsterpfad 64“ [#209466] [#209466]
Datum
7. März 2021 23:09
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/209466/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil trotz Erinnerung und Ablauf der gesetzlichen Frist keine Beantwortung meiner Anfrage erfolgte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 209466.pdf Anfragenr: 209466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209466/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 07.03.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnung bzw. Verkehrszeichenplan Ginsterpfad 64“ [#209466] [#209466]
Datum
8. März 2021 10:51
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 07.03.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Antrag auf Informationszugang vom 24.1.2021 (#209466) Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) An…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag auf Informationszugang vom 24.1.2021 (#209466)
Datum
24. März 2021 09:19
Status
Warte auf Antwort
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 24.1.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2102/21 ________________________________ Sehr Antragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu der verkehrsrechtliche Anordnung zu der Baustelle auf der Straße Ginsterpfad auf Höhe der Hausnummer 64 über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/a/209466/<https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnungen-neusser-strae-weidenpesch/>) gestellt zu haben. Bislang sei eine inhaltliche Rückmeldung Ihrerseits trotz Erinnerungen ausgeblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

120.000 Euro bis zum Jahresende:
Bist Du dabei?

Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!

362.255,42 € von 400.000,00 €

Jetzt spenden!  Weihnachts-Trailer ansehen

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
WG: Stellungnahme zu Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2102/21 Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen …
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Stellungnahme zu Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2102/21
Datum
6. April 2021 11:58
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,7 MB
Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen die Antwort der Stadt Köln weiter, die zugleich die von Ihnen beantragte Information enthalten dürfte. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr [geschwärzt], zu oben bezeichnetem Bürgeranliegen im Anhang der genehmigte Plan. Nach Eingang der Beschwerde wurde die verantwortliche Fachbeschilderungsfirma informiert. Diese sollte mit der ausführenden Firma in Kontakt treten, um die Angelegenheit zu beheben. Dies erfolgte zeitnah. Jedoch wurde es durch die Bauausführung versäumt sich hier zu kümmern und Rückmeldung zu geben. Nach wiederholter Aufforderung meinerseits, wurde für die Herstellung der Oberfläche eine Terminwiederholung für den 25.02.2021 beantragt und von unserer Seite, um die Räumung der Baustelle zu beschleunigen, angeordnet. Eine weitere Verlängerung lag uns zu dem Vorgang nicht vor, somit ist die Maßnahme am 01.03.2021 als freigemeldet zu bewerten. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, kontaktieren Sie mich gerne. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Betreff: WG: Antrag auf Informationszugang vom 24.1.2021 (#209466) Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] 643/3 - Sondernutzung Baustellen Geschäftszimmer [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]>