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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Aufstellung der Betonstandfüße und der Metallmasten, welche darin befestigt sind. Siehe Link für Bild: https://www.bilder-upload.eu/bild-5105a2-1553857597.jpg.html. Diese stehen bei der Kreuzung "Overhagener Straße" und "Stirper Straße" auf den Geh/ Radwegen <<E-Mail-Adresse>> ich wende mich an Sie, da Sie als Straßenbaulastträger in NWSIB-Online gelistet sind. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte ergänzen Sie ihre Antwort noch um die Aufstellung der aufgestellten Absperrschranke, Leitbaken, Leitkegel und infolgedessen die Unterschreitung der Mindestbreiten der benutzungspflichtigen Rad/Fußwege (VZ 241), welche weiterhin angeordnet sind, sowie die Begründung nach §45 (9) StVO. Weiterhin möchte ich Sie bitten, die dort aufgestellten Verkehrszeichen auf die erforderliche Mindesthöhe zu befestigen nach VwV-StVO (Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Randnummer 42) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in Die Adressangaben finden Sie in der ursprünglichen IFG Anfrage vom 29. März 2019. Ich übersende Sie ihnen diese aber gerne nochmals, Diese stehen bei der Kreuzung "Overhagener Straße" und "Stirper Straße" auf den Geh/ Radwegen <<E-Mail-Adresse>> Anbei noch der Emaillog des Servers, für die erste Email der gesendeten Anfrage nach IFG: Mar 29 12:15:58 mail postfix/smtpd[1943]: 0C8D31B62599: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, <<E-Mail-Adresse>> Mar 29 12:15:58 mail postfix/cleanup[1965]: 0C8D31B62599: message-id=<<Name und E-Mail-Adresse>> Mar 29 12:15:58 mail opendkim[1052]: 0C8D31B62599: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de) Mar 29 12:15:58 mail postfix/qmgr[9909]: 0C8D31B62599: from=<<Name und E-Mail-Adresse>>, size=3529, nrcpt=1 (queue active) Mar 29 12:16:05 mail postfix/smtp[1969]: 0C8D31B62599: to=<<Name und E-Mail-Adresse>>, relay=relay1m.it.nrw.de[93.184.128.152]:25, delay=7.4, delays=0.15/0.02/6/1.3, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 from MTA(smtp:[127.0.0.1]:10025): 250 2.0.0 Ok: queued as 6B9A162B) Mar 29 12:16:05 mail postfix/qmgr[9909]: 0C8D31B62599: removed Außerdem wurde von Ihnen meine Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsrechtliche Anordnung Overhagener Straße und Stirper Straße“ vom 29.03.2019 (#63138) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich weise Sie darauf hin, dass wenn ich keine Zwischenantwort oder die Beantwortung meiner Anfrage bis zum Donnerstag, dem 9. Mai vorliegen haben, ich die Datenschutzbeauftragte NRW einschalten werde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte schicken Sie mir die Mitteilung für die Verlängerung der Verkehrsanordnung über den 30.04 hinaus zu. Außerdem würde ich sie bitten, mir den Regelplan für die "Sperrung" des Radweges / Gehweges zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in wie in meiner Email vom 7. Mai 2019 vermerkt, bitte ich Sie mir die Mitteilung für die Verlängerung der Verkehrsanordnung über den 30.04 hinaus zuzusenden. Außerdem würde ich sie bitten, mir den Regelplan für die "Sperrung" oder "Blockierung " des Radweges / Gehweges zu übersenden. Dabei geht es mir in beiden Fällen um die Aufstellung und Sicherung der temporären Ampeln sowie der neu aufgestellten an der Kreuzung Overhagener Straße und Stirper Straße. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>