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Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht Schloßstraße/Unter den Eichen

Im Straßenzug Schloßstraße/Unter den Eichen in Steglitz-Zehlendorf bestehen in Fahrtrichtung Süden als benutzungspflichtig gekennzeichnete Radwege zwischen der Kreuzung Schloßstraße/Wrangelstraße und Asternplatz. In Gegenrichtung ist an der Kreuzung Drakestraße/Unter den Eichen, an der Kreuzung Asternplatz/Unter den Eichen, an der Kreuzung Begonienplatz/Unter den Eichen sowie im Bereich von der Einmündung der Straße "Am Fichtenberg" bis zur Kreuzung Wolfensteindamm/Schloßstraße ein benutzungspflichtiger Radweg (Verkehrszeichen 237/241) angeordnet.

Ich beantrage hiermit Akteneinsicht in die folgenden Unterlagen:
1. Verkehrsrechtliche Anordnung (inklusive Begründung/Dokumentation der durchgeführten Ermessensentscheidung) für alle in dem genannten Bereich aufgestellten Radwegschilder (Verkehrszeichen 237/241)
2. Protokoll bzw. schriftliche Stellungnahmen zu der Anhörung (nach Rn. 28 VwV-StVO) von Straßenbaubehörde und Polizei im Rahmen der Anordnung der Benutzungspflicht
3. Unterlagen zu der letzten fachlichen Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht in dem genannten Bereich (z.B. im Rahmen einer Verkehrsschau)
4. Falls vorhanden: Zeitplan/Planungsunterlagen für eine Umsetzung von § 43 MobG BE in dem genannten Bereich

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Juni 2021
  • Frist
    3. August 2021
  • Kosten dieser Information:
    50,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht Schloßstraße/Unter den Eichen [#224169]
Datum
30. Juni 2021 19:31
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Straßenzug Schloßstraße/Unter den Eichen in Steglitz-Zehlendorf bestehen in Fahrtrichtung Süden als benutzungspflichtig gekennzeichnete Radwege zwischen der Kreuzung Schloßstraße/Wrangelstraße und Asternplatz. In Gegenrichtung ist an der Kreuzung Drakestraße/Unter den Eichen, an der Kreuzung Asternplatz/Unter den Eichen, an der Kreuzung Begonienplatz/Unter den Eichen sowie im Bereich von der Einmündung der Straße "Am Fichtenberg" bis zur Kreuzung Wolfensteindamm/Schloßstraße ein benutzungspflichtiger Radweg (Verkehrszeichen 237/241) angeordnet. Ich beantrage hiermit Akteneinsicht in die folgenden Unterlagen: 1. Verkehrsrechtliche Anordnung (inklusive Begründung/Dokumentation der durchgeführten Ermessensentscheidung) für alle in dem genannten Bereich aufgestellten Radwegschilder (Verkehrszeichen 237/241) 2. Protokoll bzw. schriftliche Stellungnahmen zu der Anhörung (nach Rn. 28 VwV-StVO) von Straßenbaubehörde und Polizei im Rahmen der Anordnung der Benutzungspflicht 3. Unterlagen zu der letzten fachlichen Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht in dem genannten Bereich (z.B. im Rahmen einer Verkehrsschau) 4. Falls vorhanden: Zeitplan/Planungsunterlagen für eine Umsetzung von § 43 MobG BE in dem genannten Bereich
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224169/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
VMSMail:00110003 Anschreiben_Berlin Automatisch erstellte E-Mail mit Formular Anschreiben_Berlin.
Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Betreff
VMSMail:00110003 Anschreiben_Berlin
Datum
8. Juli 2021 13:39
Status
Warte auf Antwort
Automatisch erstellte E-Mail mit Formular Anschreiben_Berlin.
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Betreff
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht Schloßstraße/Unter den Eichen [#224169]
Datum
2. August 2021 13:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich bin mit den genannten Gebühren einverstanden. Bitte schicken Sie mir die gewüns…
An Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht Schloßstraße/Unter den Eichen [#224169]
Datum
6. August 2021 16:35
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich bin mit den genannten Gebühren einverstanden. Bitte schicken Sie mir die gewünschte Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 224169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224169/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in anliegend wie gewünscht die Aktenauskunft nach dem IFG. Der entsprechender Gebührenbescheid…
Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht Schloßstraße/Unter den Eichen [#224169]
Datum
12. August 2021 14:56
Status
Sehr Antragsteller/in anliegend wie gewünscht die Aktenauskunft nach dem IFG. Der entsprechender Gebührenbescheid wird Ihnen in den nächsten Tagen zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Antwort auf meine Anfrage. In den Dokumenten konnte ich jedoch …
An Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht Schloßstraße/Unter den Eichen [#224169]
Datum
18. August 2021 22:25
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Antwort auf meine Anfrage. In den Dokumenten konnte ich jedoch keine Anordnung für eine Radwegbenutzungspflicht in den folgenden Abschnitten finden: * Schloßstraße in beide Richtungen zwischen Wolfensteindamm und Braillestraße * Unter den Eichen in Richtung Ost zwischen dem Ende der Nebenfahrbahn (bei der Einmündung der Straße "Am Fichtenberg") und Braillestraße Sollte noch eine weitere Anordnung dazu existieren, so bitte ich auch diesbezüglich um Akteneinsicht. ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 224169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224169/
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in auf Grund von Urlaubszeitvertretungen und Pandemie, wird die Bearbeitung noch ca. 14 Tage d…
Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Betreff
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht Schloßstraße/Unter den Eichen [#224169]
Datum
31. August 2021 08:37
Status
Sehr Antragsteller/in auf Grund von Urlaubszeitvertretungen und Pandemie, wird die Bearbeitung noch ca. 14 Tage dauern. Daher bitte ich Sie um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr Antragsteller/in nach Prüfung der Ihnen zugesendeten Unterlagen, kann ich Ihnen mitteilen, dass sie alle Inf…
Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Betreff
WG: Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht Schloßstraße/Unter den Eichen [#224169]
Datum
6. September 2021 16:15
Status
Sehr Antragsteller/in nach Prüfung der Ihnen zugesendeten Unterlagen, kann ich Ihnen mitteilen, dass sie alle Informationen die uns Vorliegen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Mit freundlichen Grüßen