Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
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Guten Tag,
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bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustelle Lüneburger Straße stadtauswärts, genauer der Bereich zwischen Universitätsplatz und Henning-Von-Tresckow-Straße, sowie
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- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.
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Dabei verweise ich darauf, dass diese angefragten Daten in einem einfachen Verfahren digital übersandt werden können. Aus Umweltschutzgründen bitte ich Sie daher auf einen Papierversand zu verzichten und erbitte direkte digitale Übersendung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
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Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
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Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 271852
Antwort an:
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https://fragdenstaat.de/a/271852/
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