Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung der Baustelle Handjerystraße/Varziner Straße

Anfrage an:
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung der Baustelle Handjerystraße/Varziner Straße inklusive der Verkehrszeichenpläne, möglichst in digitaler Form.

Die Arbeitsstelle für Leitungsbauarbeiten wurde von der ausführenden Firma am 29.7.2019 eingerichtet. Der Verkehrszeichenplan hängt nicht aus.


Korrespondenz

Von
Ulrich Deiters
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung der Baustelle Handjerystraße/Varziner Straße [#162595]
Datum
3. August 2019 19:18
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung der Baustelle Handjerystraße/Varziner Straße inklusive der Verkehrszeichenpläne, möglichst in digitaler Form. Die Arbeitsstelle für Leitungsbauarbeiten wurde von der ausführenden Firma am 29.7.2019 eingerichtet. Der Verkehrszeichenplan hängt nicht aus.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Deiters <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Deiters
Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung der Baustelle Handjerystraße/Varziner Straße [#162595] - Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Datum
14. August 2019 08:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Deiters, Ihre Anfrage ist hier eingegangen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ein Widerspruch zur Weitergabe an dritte nach Art. 21 DSGVO wegen der umfangreichen Beteiligungsvorgaben des § 14 Abs. 2 IFG nicht möglich ist. Eine Weitergabe persönlicher Daten an die ggf. vom Informationszugang Betroffenen erfolgen wird, um die gesetzlichen Beteiligungsvorgaben des § 14 Abs. 2 IFG einhalten zu können (Anhörung, Bekanntgabe der Entscheidung an betroffene Dritte). Bitte teilen Sie mir mit, ob ein Informationszugang weiterhin begehrt wird. Voraussetzung ist aber, dass der Verwaltungsvorgang personenbezogene Daten Dritter enthält (Eigentümer, Sachverständige, Beschäftigte, etc.) und damit die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens erforderlich macht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ulrich Deiters
Betreff
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung der Baustelle Handjerystraße/Varziner Straße [#162595] - Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#162595]
Datum
14. August 2019 22:59
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Da mich vor allem der genehmigte bzw. angeordnete Verkehrszeichenplan mit eventuellen Anmerkungen, wie er auch nach Mobilitätsgesetz § 39 (2) vor Ort einsehbar aushängen sollte. An personenbezogenen Informationen habe ich kein Interesse. Sollte der Ihnen vorliegende Verkehrszeichenplan personenbezogene Daten beinhalten, wäre ich mit entsprechenden Schwärzungen einverstanden. Können Sie bitte prüfen, ob dieser Weg möglich wäre. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Deiters Anfragenr: 162595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung der Baustelle Handjerystraße/Varziner Straße [#162595] - Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#162595]
Datum
26. August 2019 15:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Deiters, anbei der aktuelle Verkehrszeichenplan zur Handjerystr. Mit freundlichen Grüßen