Auf Mastodon teilen

Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Unterlagen zur verkehrsrechtlichen Anordnung für die Baumaßnahme zur Erneuerung des Geh- und Radweges „Am Delftor" in Itzehoe, insbesondere: 1. Die vollständigen verkehrsrechtlichen Anordnungen mit allen Nebenbestimmungen, Auflagen, Befristungen, Verlängerungen und etwaigen Änderungsanordnungen. 2. Den kompletten Antrags- und Entscheidungsvorgang, einschließlich: - Antragsunterlagen (Verkehrszeichenplan, Umleitungsplan, Baustellen- und Sicherungspläne) - Behördliche Begründung und Ermessenserwägungen, Gefahrenprognose, Dokumentation der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit - Stellungnahmen beteiligter Stellen (Polizei, Straßenbaulastträger, ÖPNV, Rettungsdienste) sowie Protokolle etwaiger Ortstermine - Kommunikation zur Baustellenführung für Fußgänger und Radfahrer, inklusive Sicherung von Querungen, Umleitungen und Barrierefreiheit 3. Angaben zur Verantwortlichkeit und behördlichen Zuständigkeit: - Welche konkreten Personen (Name, Funktion, Dienststelle) haben die verkehrsrechtliche Anordnung erlassen, genehmigt oder gezeichnet? - Welche Person ist als „Verantwortlicher für die Verkehrssicherung" in der Anordnung benannt (Name, Funktion, Unternehmen, Erreichbarkeit während und nach der Arbeitszeit)? - Dokumentation der behördeninternen Zuständigkeitsverteilung und Entscheidungsbefugnisse für diese Anordnung - Angaben zur geplanten Überwachung und Kontrolle der angeordneten Maßnahmen (wer kontrolliert wann und wie?) 4. Haftungsrechtliche Aspekte und Dokumentationsanforderungen: - Dokumentation der Verkehrssicherungspflicht: Wer trägt welche Verantwortung (Straßenbaulastträger, Unternehmer, Behörde)? - Vereinbarungen oder Klärungen zur Haftungsverteilung zwischen den beteiligten Stellen - Versicherungsrechtliche Aspekte oder entsprechende behördliche Bewertungen - Vorgesehene Dokumentationspflichten während der Baustellenlaufzeit (z.B. Kontrolldokumentation, Mängelmeldungen, Beschwerdeerfassung) - Verfahren für den Fall von Schäden, Unfällen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Baustellenabsicherung 5. Konkrete Angaben zu Regelplänen nach RSA 21: - Welche RSA-21-Regelpläne wurden der Anordnung zugrunde gelegt (bitte Planbezeichnungen/-nummern angeben)? - Falls individuelle Lösungen statt Regelplänen verwendet wurden: Begründung für Abweichungen vom Regelplan und Dokumentation der technischen/verkehrlichen Abwägung - Falls keine RSA-21-Regelpläne in Betracht gezogen wurden: Nachvollziehbare Begründung, warum dies unterblieb. Bitte teilen Sie außerdem mit, ob die einschlägigen RSA-21-Regelpläne in Ihrer Organisation bekannt sind und angewendet werden, und falls nein, weshalb nicht. 6. Unterlagen zur Öffentlichkeitsinformation (Pressemitteilungen, Anliegerinformationen, Veröffentlichungen zu Umleitungen), soweit sie die konkrete Anordnung/Verkehrsführung betreffen. 7. Zeitliche Eckdaten: Datum der Antragstellung, Anordnungserlass, Geltungsbeginn, etwaige Verlängerungen/Änderungen, Aufhebung sowie vorgesehene Bau- und Sperrzeiträume. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen