Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist am PK 41 eingegangen. Über die entstehenden Gebühren der Antragsbearbeitung erhalten Sie im Vorwege gesondert Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage sende ich Ihnen wunschgemäß auf diesem Weg ein Dokument hinsichtlich Ihres Antrags nach dem Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Anträge nach dem Transparenzgesetz sind lediglich gebührenfrei, sofern die Bearbeitungszeit unter 15 Minuten liegt. Die Bearbeitungszeit Ihres Antrags wird diese Zeit überschreiten. Zudem werden u.U. Kopierkosten anfallen. Vor dem Hintergrund Ihres geänderten Antrags fallen für die Bearbeitung nach derzeitiger Einschätzung Gebühren in Höhe von ca. € 40,00 an. Gemäß § 28 Abs. 1 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz informieren wir Sie hiermit vor Erlass eines Gebührenbescheides und geben Ihnen die Möglichkeit, sich diesbezüglich zu äußern. Möchten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitten wir Sie um eine Bestätigung. Sollten wir bis zum 05.04.2023 keine Bestätigung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag gegenstandslos geworden ist. Gebühren entstehen Ihnen in diesem Fall selbstverständlich nicht. Mit freundlichen Grüßen

Az.: I3/02.04-262/2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 22.3.2023 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/02.04-262/2023 bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Behörde an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten bei der Polizei Hamburg Zugang beantragt zu den aktuell gültigen verkehrsrechtlichen Anordnungen bzgl. des Gehwegparkens in der Klaus-Groth-Straße (20535 Hamburg). Die Polizei hat Ihnen in Aussicht gestellt, hierzu Dokumente zu übersenden, allerdings darauf hingewiesen, dass hierfür Gebühren in Höhe von ca. 80 Euro entstehen würden. Daraufhin haben Sie Ihren Antrag auf zwei Anordnungen beschränkt. Die Polizei geht allerdings davon aus, dass dennoch in Höhe von ca. 40 Euro Gebühren anfallen werden. Sie zweifeln daran, dass die Höhe dieser Gebühren angemessen ist, da Sie mit einem Zeitaufwand von weniger als einer halben Stunde für die Bearbeitung der Anfrage rechnen. Ich habe leider Zweifel, dass ich Ihnen hier weiterhelfen kann. Zum Thema Gebühren für Auskunftsverfahren gibt es kaum Rechtsprechung. Das einzige Urteil, das mir zu der Frage der Zeitgrenze für gebührenfreie "einfache" Auskünfte bekannt ist, besagt, dass eine solche einfache Auskunft jedenfalls dann vorliegt, wenn die Bearbeitung weniger als 15 Minuten in Anspruch nimmt. Die gebührenfreie halbe Stunde Bearbeitungsaufwand wird zwar als Empfehlung vertreten und von vielen Behörden in Hamburg so angewandt, findet sich aber weder in Gesetzesbegründungen, offiziellen Verwaltungsvorschriften oder Gerichtsentscheidungen. Aus diesem Grund kann ich der Polizei Hamburg gegenüber keine rechtlichen Bedenken äußern, wenn man dort bereits ab einer 15-minütigen Bearbeitungszeit nicht mehr von einer einfachen Auskunft ausgeht. Dass das Heraussuchen der Anordnungen länger als 15 Minuten dauert, scheint mir nicht so fernliegend, dass ich hier einen Ansatzpunkt sehe, die Gebührenforderung in Frage zu stellen. Ich fürchte daher, dass Sie sich die Informationen zuschicken lassen und anschließend mit Widerspruch und ggf. Klage gegen den Gebührenbescheid vorgehen müssen. Das würde zwar möglicherweise endlich mehr Klarheit in dieser Rechtsfrage schaffen, andererseits entsteht Ihnen dadurch ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Es stellt sich die Frage, ob sich dieser Aufwand hier lohnt. Mit freundlichen Grüßen