Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke Rheinstraße

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle Unterlagen zur Verkehrsführung während der Bautätigkeit im Rahmen des Brückenneubasu Rheinstraße
Darunter u.a.
- alle geplanten Verkehrzeichepläne und sonstigen geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen
- alle Stellungnahmen zu den geplanten Verkehrsführungen die dem Baulasträger zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. April 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
  • 0 Follower:innen
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte sen…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke Rheinstraße [#245185]
Datum
1. April 2022 01:19
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen zur Verkehrsführung während der Bautätigkeit im Rahmen des Brückenneubasu Rheinstraße Darunter u.a. - alle geplanten Verkehrzeichepläne und sonstigen geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen - alle Stellungnahmen zu den geplanten Verkehrsführungen die dem Baulasträger zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 245185 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245185/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Vöth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmst…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke Rheinstraße [#245185]
Datum
1. April 2022 08:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Vöth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass die Frist für diese Anfrage in der kommenden Woc…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke Rheinstraße [#245185]
Datum
27. April 2022 12:29
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass die Frist für diese Anfrage in der kommenden Woche abläuft. Sollte sich der Vorgang verzögern bitte ich um rechtzeitige Mitteilung und eine Information wann mit der Zustellung der Informationen gerechnet werden kann. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245185 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245185/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, wohin haben Sie diese Anfrage gestellt? Ich bitte Sie noch einmal Anfragen bzgl. Inform…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke Rheinstraße [#245185]
Datum
27. April 2022 13:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, wohin haben Sie diese Anfrage gestellt? Ich bitte Sie noch einmal Anfragen bzgl. Informationsfreiheitssatzung an diese E-Mail Adresse zu richten. Erst mit Bestätigung unsererseits können Sie mit einer Bearbeitung von 4 Wochen rechnen. Wenn diese hier nicht gestellt wird können wir Ihren Anspruch nicht bestätigen. Da hier diese Anfrage nicht vorliegt, können Sie jetzt schon mit einer Verzögerung rechnen. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> sie können den Vorgang hier nachverfolgen. Eine Eingangsbestätigung seitens der Sta…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke Rheinstraße [#245185]
Datum
27. April 2022 14:24
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sie können den Vorgang hier nachverfolgen. Eine Eingangsbestätigung seitens der Stadt Darmstadt (Bürgerinformationszentrum) ist erfolgt: https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnungen-neubau-brucke-rheinstrae/ Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245185 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245185/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, da Ihre oben genannte Anfrage nicht über das Büro der Bürgerbeauftragten lief, und wir …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke Rheinstraße [#245185]
Datum
28. April 2022 14:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, da Ihre oben genannte Anfrage nicht über das Büro der Bürgerbeauftragten lief, und wir somit nicht in Kenntnis dieser Anfrage waren, möchten wir Sie darüber in Informieren, dass sich Ihre Anfrage Verzögert. Die Frist zur Beantwortung wird ab dem 27.04. in eine 1-monatige Verlängerung gehen. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> auch wenn ich ihre persönlichen Situation in einer möglicherweise unterbesetzten Ab…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke Rheinstraße [#245185]
Datum
28. April 2022 20:38
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auch wenn ich ihre persönlichen Situation in einer möglicherweise unterbesetzten Abteilung nachvollziehen kann, so bin ich, aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Anfragen an die Stadt Darmstadt, nicht gewillt hier Spielräume zu schaffen die rechtlich nicht vorgesehen sind. Die interne Organisation der Anfragen ist für die Befristung der Anfragen unerheblich. Der Eingang der Anfrage und die Weiterleitung an die Fachabteilung wurden am 01.04. bestätigt. Ihrer Anfrage ist nicht zu entnehmen warum eine Fristverlängerung, die ausschließlich nach §87 Abs. 4 HDSIG möglich ist, notwendig ist. Der Beantwortung der Anfrage sehe ich daher weiterhin bis zum 01.05. entgegen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245185 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245185/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, bei besonders umfangreichen und komplexen Informationen, welche eine intensive Prüfung …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke Rheinstraße [#245185]
Datum
29. April 2022 08:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, bei besonders umfangreichen und komplexen Informationen, welche eine intensive Prüfung erfordern, kann die Frist um einen weiteren Monat verlängert werden. Da dies Ihre Anfrage betrifft, ist eine Fristverlängerung die durch unsere Zwischennachricht erteilt wurde somit wirksam ( §87 Abs. 4 HDSIG ). Freundliche Grüße

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Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke R…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke Rheinstraße [#245185]
Datum
8. Juni 2022 08:07
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen Neubau Brücke Rheinstraße“ vom 01.04.2022 (#245185) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die (verlängerte) Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth