Verkehrsrechtliche Anordnungen Stadtfeste

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle Unterlagen zur Verkehrsführung während der Stadtfeste Heinerfest und Schlossgrabenfest aus dem aktuellen Jahr sowie dem Jahr 2019
Darunter u.a.
- alle geplanten Verkehrzeichepläne und sonstigen geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen
- alle Stellungnahmen zu den geplanten Verkehrsführungen

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die Stadt lehnt den Informationszugang ab, da er nach deren Ansicht zu hohen Aufwand schafft und es sich um einfaches behördliches Handeln handelt.
Zudem lägen die Unterlagen für 2022 noch nicht vor.

Derzeit ist eine Beschwerde beim Informationsfreiheitsbeauftragten und eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    1. April 2022
  • Frist
    3. Mai 2022
  • 2 Follower:innen
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte sen…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnungen Stadtfeste [#245187]
Datum
1. April 2022 01:22
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen zur Verkehrsführung während der Stadtfeste Heinerfest und Schlossgrabenfest aus dem aktuellen Jahr sowie dem Jahr 2019 Darunter u.a. - alle geplanten Verkehrzeichepläne und sonstigen geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen - alle Stellungnahmen zu den geplanten Verkehrsführungen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 245187 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245187/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Vöth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmst…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Stadtfeste [#245187]
Datum
1. April 2022 08:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Vöth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihr Antrag ist eingegangen und wird nun geprüft, inwieweit dieser weiter bearbeitet wir…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Stadtfeste [#245187]
Datum
1. April 2022 16:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihr Antrag ist eingegangen und wird nun geprüft, inwieweit dieser weiter bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass die Frist für diese Anfrage in der kommenden Woc…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Stadtfeste [#245187]
Datum
27. April 2022 12:30
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass die Frist für diese Anfrage in der kommenden Woche abläuft. Sollte sich der Vorgang verzögern bitte ich um rechtzeitige Mitteilung und eine Information wann mit der Zustellung der Informationen gerechnet werden kann. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245187 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245187/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, eine Zusendung der betreffenden Unterlagen zum Heinerfest und Schlossgrabenfest aus dem…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Stadtfeste [#245187]
Datum
27. April 2022 13:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, eine Zusendung der betreffenden Unterlagen zum Heinerfest und Schlossgrabenfest aus dem aktuellen Jahr sowie dem Jahr 2019 ist nicht ohne weiteres möglich. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nach § 82, § 83, § 84 HDSIG aus dem Jahr 2019 besteht nicht, da Ihr Antrag auf ein allgemeines Behördenhandeln der Stadt gerichtet ist und sich dabei auf Informationen bezieht, die aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen mit sehr hohem Aufwand zusammengetragen werden müssen. Die entsprechenden Unterlagen zum Heinerfest und Schlossgrabenfest in diesem Jahr befinden sich momentan in den zuständigen Sachgebieten im Mobilitätsamt noch in der Bearbeitung. Abschließende und vor allem verkehrsrechtlich angeordnete Pläne stehen aktuell nicht zur Verfügung. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> angesichts Ihrer Rückmeldung bitte ich nur um die Übersendung der beiden Verkehrsze…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Stadtfeste [#245187]
Datum
28. April 2022 21:30
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> angesichts Ihrer Rückmeldung bitte ich nur um die Übersendung der beiden Verkehrszeichenpläne von 2019. Ich möchte zudem anmerken, dass §85 Abs. 2 Satz 2 HDSIG von unverhältnismäßigem Aufwand spricht, ein hoher Aufwand ist eigentlich kein Ablehnungsgrund. Zudem bitte ich um Mitteilung gemäß §87 Abs. 3 Satz 2 HDSIG, wann mit einem Informationszugang zu den Akten aus diesem Jahr zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245187 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245187/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, wie Ihnen schon schriftlich mitgeteilt ist eine Zusendung der betreffenden Unterlagen z…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen Stadtfeste [#245187]
Datum
29. April 2022 09:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth, wie Ihnen schon schriftlich mitgeteilt ist eine Zusendung der betreffenden Unterlagen zum Heinerfest und Schlossgrabenfest aus dem Jahr 2019 ist nicht ohne weiteres möglich. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 845 HDSIG Abs. 2 aus dem Jahr 2019 besteht nicht, da Ihr Antrag auf ein allgemeines Behördenhandeln der Stadt gerichtet ist und sich dabei auf Informationen bezieht, die aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen mit sehr hohem Aufwand zusammengetragen werden müssen. Dies kann somit abgelehnt werden, wenn der Informationszugang nur mit unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich wäre. Folgendes haben Sie Angefragt worauf wir Ihnen geantwortet haben: - alle geplanten Verkehrzeichepläne und sonstigen geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen - alle Stellungnahmen zu den geplanten Verkehrsführungen Sie können natürlich eine neue explizite Anfrage stellen. Aus unserer Sicht ist nach dem HDSIG Ihre Anfrage abgeschlossen. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen Stadtfeste“ [#245187]
Datum
2. Mai 2022 21:54
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/245187/ Der vierte Teil des HDSIG ist einschlägig, da die Stadt Darmstadt diesen per Informationsfreiheitssatzung unverändert eingeführt hat https://www.darmstadt.de/fileadmin/PD... Ich bin der Meinung, meine Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Stadt Darmstadt beruft sich bei der Verweigerung der Auskunft auf §85 Abs. 2 HDSIG. Schlussendlich handelt es sich bei den angefragten Unterlagen um lediglich zwei Vorgänge bei der Straßenverkehrsbehörde. Zwei Vorgängen erfüllen das Kriterium der „Vielzahl“ nicht. Auch bezweifle ich, dass ein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Um der Stadt entgegen zu kommen, habe ich dennoch die Anfrage konkretisiert und lediglich die Verkehrszeichenpläne der zwei Veranstaltungen angefragt. Diese Konkretisierung hat die Stadt Darmstadt abgelehnt und mich gebeten eine neue Anfrage zu stellen. Da ich dies weder einsehe noch damit rechne, dass die Stadt Darmstadt, aufgrund der bisherigen Erfahrungen, einer Auskunft nachkommen wird bitte ich um Vermittlung bei meiner ursprünglichen Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anhänge: - 245187.pdf Anfragenr: 245187 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245187/
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. Mai 2022 13:03
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> ich verstehe den Verweis auf den ordnungsrechtlichen Bereich und § 81 Abs. 1 Nr. 4 …
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen Stadtfeste“ [#245187]; unser Aktenzeichen: 90.22.35:0016/wz [#245187]
Datum
2. Juni 2022 18:44
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich verstehe den Verweis auf den ordnungsrechtlichen Bereich und § 81 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 40 Abs. 2 HDSIG nicht. Ich habe Verkehrszeichenpläne angefragt. Diese werden von der Straßenverkehrsbehörde erlassen. Auch wenn die Stadt Darmstadt sich intern so organisiert, dass Sondernutzungen vom Ordnungsamt bearbeitet werden, so unterfallen diese in diesem Bereich der StVO und dem HStrG und werden nicht von § 81 Abs. 1 Nr. 4 HDSIG abgedeckt. Auch Ihren Verweis auf die Vielzahl der Informationen mag ich nicht folgen. Es handelt sich um zwei Veranstaltungen die jedes Jahr stattfinden und die zugehörigen Verkehrsanordnungen. Wenn ein solcher pauschaler Verweis ausreicht, dann kann die Behörde praktisch alle meine Anfragen pauschal mit dieser Begründung ablehnen. Zudem sagt §85 HDSIG "ein Antrag, der auf allgemeines Behördenhandeln gerichtet ist und sich auf Informationen bezieht, die aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen oder Informationsträgern zusammengetragen werden müssen, kann abgelehnt werden." Meine Anfrage bezieht sich auch nicht auf allgemeines Behördenhandeln, sondern auf vier spezifische Vorgänge. Es würde mich freuen, wenn Sie mir erläutern könnten wie Sie zu Ihrer Einschätzung gekommen sind. Derzeit kann ich sie nicht nachvollziehen. Vielen Dank und freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245187 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245187/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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