Verkehrsschau Kalk-Mülheimer-Straße

Anfrage an:
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Protokoll der zwei letzten Verkehrsschauen in der Kalk-Mülheimer-Straße für den Abschnitt Kalker Hauptstraße bis zum Kreisverkehr Istanbulstraße.

Darüber hinaus bitte ich Sie um Protokolle oder Mitschriften der letzten vier Jahre von Maßnahmen, welche statt Verkehrsschauen eben dort stattfanden, in welchen Mängel an der Verkehrsinfrastruktur festgehalten wurden.

Schließlich bitte ich um Auskunft, ob und wann in nächster Zeit eine Verkehrsschau eben dort geplant ist.

Bevorzugt elektronisch, per eMail.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verkehrsschau Kalk-Mülheimer-Straße [#193273]
Datum
22. Juli 2020 11:30
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Protokoll der zwei letzten Verkehrsschauen in der Kalk-Mülheimer-Straße für den Abschnitt Kalker Hauptstraße bis zum Kreisverkehr Istanbulstraße. Darüber hinaus bitte ich Sie um Protokolle oder Mitschriften der letzten vier Jahre von Maßnahmen, welche statt Verkehrsschauen eben dort stattfanden, in welchen Mängel an der Verkehrsinfrastruktur festgehalten wurden. Schließlich bitte ich um Auskunft, ob und wann in nächster Zeit eine Verkehrsschau eben dort geplant ist. Bevorzugt elektronisch, per eMail.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/193273/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
22. Juli 2020 11:30
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verkehrsschau Kalk-Mülheimer-Straße [#193273]
Datum
12. August 2020 13:07
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vor drei Wochen bestätigten Sie mir den Eingang meiner Anfrage. Im Handbuch der Stadtverwaltung der Stadt Köln steht "3.4 Zwischenbescheid, Eingangsbestätigung, Abgabenachricht (1) Kann eine Angelegenheit nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden, ist der Eingang sofort durch Zwischenbescheid zu bestätigen, sofern sich dies nach der Sachlage nicht erübrigt. Das gilt auch, wenn eine längere Bearbeitungszeit normal ist. Dabei ist mitzuteilen, bis wann die Angelegenheit voraussichtlich erledigt werden wird. Kann dieser Zeitpunkt nicht eingehalten werden, ist ein weiterer Zwischenbescheid zu erteilen. (2) In allen Fällen, in denen die allgemein übliche Bearbeitungszeit nicht eingehalten werden kann, ist in der Eingangsbestätigung der Grund der Verzögerung zu nennen." Ich bitte Sie also um einen Zwischenbescheid, in welchem Sie mir mitteilen, bis wann die Anfrage voraussichtlich bearbeitet werden kann. Bevorzugt per Email. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/193273/…
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
12. August 2020 13:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Verkehrsschau Kalk-Mülheimer Straße, Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
18. August 2020 12:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Stellungnahme der Verwaltung zu Ihrer o. g Anfrage. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen unter der unten angegebenen Rufnummer gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verkehrsschau Kalk-Mülheimer Straße, Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#193273]
Datum
19. August 2020 12:42
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider erschließt es sich mir nicht, wie ohne eine Dokumentation eine Ersatzmaßnahme für eine Verkehrsschau stattfinden kann, denn irgendwie müssen doch die Mängel festgehalten werden. Irgendwie müssen Mängel an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Ich vermute, dass dies nicht ausschließlich mündlich stattfindet. Ich freue mich, dass eine Umgestaltung vorgesehen ist, habe dazu leider im Ratsinformationssystem noch nichts finden können. Bitte gestatten Sie mir auch noch die Nachfrage: Verstehe ich Sie richtig, dass die von Ihnen angekündigte geplante Verkehrsschau eine ordentliche Verkehrsschau sein soll? Wird die Polizei beteiligt? Wird es Einladungen sachkundiger ortsfremder Bürger geben? Sind oder werden KVB, ADFC, VCD und andere angesprochen? Und besonders interessant, wird strikt nach Merkblatt für die Durchführung von Verkehrsschauen protokolliert werden? Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193273/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verkehrsschau Kalk-Mülheimer Straße, Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#193273]
Datum
15. Oktober 2020 18:36
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], leider habe ich seit zwei Monaten keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Ich schrieb Ihnen am 19. August. Haben Sie den Vorgang bereits als erledigt abgehakt? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt], [geschwärzt] Anfragenr: 193273 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]