Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung, wann in den unten genannten Straßen zuletzt Verkehrsschauen durchgeführt wurden:
- Falkertstr. zwischen Hegelstr und Kornbergstr
- Dillmannstraße
- Relenbergstr. zwischen Seestr. und Azenbergstr.
- Sattlerstr. zwischen Herdweg und Seestr.
- Birkenwaldstr. zwischen Wilhelm-Hertz-Str. und Am Kriegsbergturm
- Vorsteigstr. in Richtung Zeppelinstraße
- Hölderlinstraße zwischen Hegelstr. und Herdweg.
- Lessingstr.
Insbesondere interessiert mich hierbei, mit welcher Begründung das dortige aufgesetzte Gehwegparken als zulässig erachtet wurde, da die Restgehwegbreiten in den genannten Abschnitten teils sehr gering und größtenteils für den Begegnungsverkehr nicht ausreichend sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 268370
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