Verkehrsschauen, die Radwege betreffen

Anfrage an: Polizeipräsidium Münster

Ort, betroffene Verkehrsarten, Teilnehmer und Funktionsbezeichnungen der Teilnehmer, sowie im Zusammenhang damit erstellte Dokumente zu Verkehrsschauen gemäß VwStVO Randnummer 56 zu § 45 StVO in Münster in den Jahren 2009 - 2018.

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    27. Februar 2019
  • Frist
    29. März 2019
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am 27.02.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verkehrsschauen, die Radwege betreffen [#59567]
Datum
27. Februar 2019 20:54
An
Polizeipräsidium Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ort, betroffene Verkehrsarten, Teilnehmer und Funktionsbezeichnungen der Teilnehmer, sowie im Zusammenhang damit erstellte Dokumente zu Verkehrsschauen gemäß VwStVO Randnummer 56 zu § 45 StVO in Münster in den Jahren 2009 - 2018.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 29.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsschauen, die Radwege betreffen“ vom 27…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verkehrsschauen, die Radwege betreffen [#59567]
Datum
29. März 2019 07:26
An
Polizeipräsidium Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsschauen, die Radwege betreffen“ vom 27.02.2019 (#59567) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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am 21.04.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsschauen, die Radwege betreffen“ vom 27…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verkehrsschauen, die Radwege betreffen [#59567]
Datum
21. April 2019 10:06
An
Polizeipräsidium Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsschauen, die Radwege betreffen“ vom 27.02.2019 (#59567) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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