Verkehrsschauen im Regionalverband Saarbrücken

Anfrage an:
Landesbetrieb für Straßenbau
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Wie sieht die räumliche Aufteilung zur Durchführung von Verkehrsschauen im Regionalverband Saarbrücken aus? Wann wurden seit 2010 welche Verkehrsschauen wo durchgeführt?


Korrespondenz

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  5. 30. Okt 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verkehrsschauen im Regionalverband Saarbrücken [#197892]
Datum
27. September 2020 13:42
An
Landesbetrieb für Straßenbau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie sieht die räumliche Aufteilung zur Durchführung von Verkehrsschauen im Regionalverband Saarbrücken aus? Wann wurden seit 2010 welche Verkehrsschauen wo durchgeführt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197892/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Landesbetrieb für Straßenbau
Betreff
WG: Verkehrsschauen im Regionalverband Saarbrücken [#197892]
Datum
29. September 2020 10:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   4,2 KB Nicht öffentlich!
image002.png image002.png   19,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in der Landesbetrieb für Straßenbau kann hierzu leider keine Aussage treffen. Verkehrsschauen obliegen der jeweils zuständigen Verkehrsbehörde des Landkreises, also in diesem Falle dem Regionalverband Saarbrücken. In Rn 57 zur VwV StVO § 45 ist folgendes bestimmt: Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. ….. Über die Durchführung der Verkehrsschauen ist eine Niederschrift zu fertigen. Die bedeutet, dass die Straßenverkehrsbehörde bei Verkehrsschauen federführend ist und den LfS als Straßenbaulastträger beizuladen hat. Die Initiative hat von den Verkehrsbehörden auszugehen, bei der auch sämtliche Unterlagen, einschließlich der Niederschriften, vorzuhalten sind. Bitte wenden Sie sich daher unmittelbar an den Regionalverband. Mit freundlichen Grüßen