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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Nentwich, bevor ich inhaltlich auf Ihre Anfrage eingehe, möchte ich mich erst einmal für die späte Reaktion entschuldigen. Wie Sie richtig feststellen, gibt es in Frohnau und auch in anderen Ortsteilen Straßen, die nur provisorisch ausgebaut sind und bisher über keine baulich angelegten Gehwege verfügen. Diese Situation finden Sie aber nicht nur im Bezirk Reinickendorf sondern auch in allen anderen Außenbezirken unserer Stadt. Vergleichbare Situationen gibt es aber auch in allen anderen Bundesländern. In § 25 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist geregelt, dass zu Fuß gehende die Gehwege benutzen müssen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. In den Erläuterungen zu § 25 StVO wird weiter ausgeführt, ist neben der Fahrbahn nur ein Sommerweg oder schmaler Trampelpfad vorhanden, muss dieser benutzt werden. Das Halten und Parken ist in § 12 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Hier wird in Absatz 4 geregelt, dass zum Parken der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen sind, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heran zu fahren. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO führt hierzu aus, wo es nach dem äußeren Anschein zweifelhaft ist, ob der Seitenstreifen für ein auf der Fahrbahn parkendes Fahrzeug fest genug ist, darf wegen Nichtbenutzung des Seitenstreifens nicht eingeschritten werden. In den Erläuterungen zum Parken auf den Seitenstreifen wird hierzu ergänzt, das im Fall eines ausreichend befestigten Seitenstreifens rechts von der Fahrbahn oder eines Parkstreifens, dort zu parken ist. Für PKW's reicht auch eine Fläche, die mit Kies oder Schotter eine so genügende Tragfähigkeit besitzt, dass keine Schäden entstehen können. Die Art der Befestigung muss aber erkennbar dem Parken dienen, was nach der Örtlichkeit zu bestimmen ist. Wie Sie diesen Ausführungen entnehmen können, ist hier vieles eine Frage der Interpretation, so dass es auch den Ordnungsämtern als für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständige Ordnungsbehörde nicht immer leicht fällt eine missbräuchliche Nutzung der Seitenbereiche durch Kraftfahrzeugführer zu unterbinden. Die Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bekannter weise eine Aufgabe der Polizei, die dieses im Rahmen ihrer personellen und technischen Möglichkeiten auch wahrnimmt, bei konkreten Hinweisen gezielt vornimmt. Gegen die Tatsache, dass viele Anwohne ihre Fahrzeuge nicht auf ihren Grundstücken parken, gibt es keine rechtliche Handhabung. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Grundstückseigentümer mehr als nur ein Kraftfahrzeug besitzen und Anfang der 90er Jahre die Pflicht zur Anlage von Stellplätzen für die Bauherren entfallen ist. Ein weiterer Ausbau von Gehwegen ist nur im Rahmen der bereit stehenden Haushaltsmittel möglich und setzt auch voraus, dass befriedigende Lösungen zur Ableitung des auf den dann zusätzlich versiegelten Flächen anfallenden Regenwasser gefunden werden. Dieses stellt insbesondere im Ortsteil Frohnau ein nicht unerhebliches Problem dar. Die Freihaltung von Seitenbereichen für Fußgänger durch das Setzen von Pollern oder Schutzgittern kann immer nur eine punktuelle Lösung für besonders problematische Bereiche sein. Es ist bedauerlich immer wieder feststellen zu müssen das ein sich ausbreitender Egoismus der am Verkehr teilnehmenden ein konfliktarmes Miteinander immer mehr erschwert. Der § 1 der StVO (Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird) wird leider nur allzu oft missachtet. Mit freundlichen Grüßen