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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schmidt, Sie bitten in Ihrer Anfrage um entsprechende Dokumente zur temporären Sperrung von Waldflächen während der Bundesgartenschau. Bisher handelt es sich bei den Planungen zur Bundesagartenschau lediglich um eine Machbarkeitsstudie. Dies bedeutet, dass die Planungen noch nicht so konkret sind, dass eine entsprechende Antragsstellung bei der Forstbehörde möglich bzw. sinnvoll ist. Um die grundsätzliche Frage einer solchen temporären Sperrung zu klären wurden aber selbstverständlich Vorgespräche mit der Forstbehörde geführt. Hierbei wurde uns mitgeteilt, dass eine temporäre Ausnahme des Waldbetretungsrechtes im Falle einer solchen Veranstaltung grundsätzlich genehmigungsfähig sein kann. Näheres sollte jedoch auch von Seiten der Forstbehörde erst dann geklärt werden, wenn die genauen Parameter feststehen. Des weiteren bitten Sie um eine Einschätzung, ob sich durch die Bundesgartenschau höhere Anforderungen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht im Wald ergeben. Grundsätzlich werden höhere Maßstäbe an die Verkehrssicherheit gestellt, wenn ein spezifischer Verkehr im Wald eröffnet wird. Im Falle einer Bundesgartenschau muss von diesem Fall ausgegangen werden, so dass eine intensivere Kontrolle stattfinden muss. Die Konsequenzen sind jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Es gibt aber ein sehr großes Interesse, dass der Baumbestand vollständig erhalten werden kann. Daher werden auch aufwändigere Maßnahmen wie die Entnahme von einzelnen Ästen oder Kronensicherungen durchgeführt werden, um die Sicherheit zu erhöhen ohne den Baumbestand zu reduzieren. Sie hatten außerdem in der letzten Sitzung des Planungsbeirates um Übersendung des ersten geologischen Vorberichtes zur Hängebrücke gebeten. Diesen finden Sie inklusive aller Anlagen zu den einzelnen Bohrungen angehängt. Wenn Sie noch Fragen haben, melden Sie sich gerne. Freundliche Grüße