Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Ich möchte wissen, ob die Verbandsgemeindeverwaltung ihrer Verpflichting nachkommt, Bäume im öffentlichen Bereich zu kontrollieren.
a) Wie oft findet die Verkehrsicherungspflicht im Jahr statt? Wie oft müsste diese stattfinden?
b) Welcher Fachbereich zeichnet hierfür verantwortlich? An wen kann man Defekte an Bäumen melden?
c) Warum gibt es diesbezüglich keine Information auf dem Internetauftritt bzw. im Amtsblatt?
d) Wo ist die gesetzliche Grundlage für die Verkehrssicherungspflicht für die Gemeinde?
e) Kam es schon zu Schäden wegen Bäumen aktuell und in der Vergangenheit (Personen-/Sachschäden)?
f) Ist die Verwaltung versichert?
Für die Beantwortung Danke ich im Voraus.
Anfrage abgelehnt
-
Datum23. September 2017
-
27. Oktober 2017
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!