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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marco Emrich <<E-Mail-Adresse>>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Lehmann Sven <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 2. Januar 2017 16:00 An: <<E-Mail-Adresse>> Cc: Spies Gabi <<Name und E-Mail-Adresse>>; Wagenführer Kurt <<Name und E-Mail-Adresse>>; Wollenweber Thomas <<Name und E-Mail-Adresse>>; Grötsch, Wolfgang <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: WG: Verkehrssicherungspflicht Elisabethenstraße [#19412] Sehr geehrter Herr Emrich, zunächst möchten wir uns für Ihre Zuschrift bedanken. Wir sind seinerzeit sofort hinsichtlich der Schadensbeseitigung tätig geworden. Aus Kostengründen müssen wir Ihnen jedoch mitteilen, dass wir nach derzeitigem Stand davon ausgehen, dass sich die notwendigen Arbeiten weiter verzögern. Sobald der Grundstückseigentümer (Deutsche Telekom AG) bereit ist, uns zur Umsetzung der günstigsten Variante die erforderliche Grundstücksfläche zur Verfügung zu stellen, können umgehend weitere Schritte erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine Kostenersparnis von ca. 100.000,00 € gegenüber der aufwendigeren Ausführungsvariante, die wir auf dem eigenen Straßengrundstück ausführen müssten. Als Auftraggeber der "Öffentlichen Hand" ist es bei allen Maßnahmen nicht nur unsere Aufgabe sondern unsere Pflicht, einen reibungslosen Ablauf unter Berücksichtigung vertretbarer Kosten zu garantieren. Uns ist bewusst, dass jede Baumaßnahme im innerörtlichen Bereich für die Anlieger eine Belastung darstellt. Andererseits haben wir die angespannte Finanzsituation der Stadt Annweiler am Trifels zu beachten. Insofern sind wir über jede Rückmeldung froh, die es uns erlaubt, Fehlentwicklungen zu erkennen bzw. diesen gegensteuern zu können. Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und Sie über die weitere Vorgehensweise informieren. Wir sind bereit, Ihnen nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) Akteneinsicht bei uns zu gewähren. Bezüglich der Durchführung der Akteneinsicht können Sie sich mit unserer Büroleiterin Frau Spies in Verbindung setzen, die ab 04. Januar 2017 wieder erreichbar ist. In diesem Sinne danken wir Ihnen für Ihre Information und verbleiben Mit freundlichen Grüßen