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Holger Franck Anfragenr: 256595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256595/ Postanschrift Holger Franck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verkehrssituation Landskroner Str. 23 [#256595] > Datum: 7. August 2022, 17:06 > Von: "Holger Franck" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Holzwickede" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir freundlicher weise Antworten bzw. Unterlagen zu folgenden Fragen zu: > > 1) Liegen der Behörde Hinweise oder Informationen vor, die das Verkehrsaufkommen auf der Landskroner Straße in Holzwickede in den vergangenen 12 Monaten betreffen? Wenn ja, bitte ich um Mitteilung der Einschätzung der Behörde bezüglich des Verkehrsaufkommens oder um Zusendung entsprechender Unterlagen. > > 2) Liegen der Behörde Hinweise oder Informationen vor, die das Unfallrisiko auf der Landskroner Straße in Holzwickede in den vergangenen 12 Monaten betreffen? Wenn ja, bitte ich um Mitteilung der Einschätzung der Behörde bezüglich des Unfallrisikos oder um Zusendung entsprechender Unterlagen. > > 3) Liegen der Behörde Hinweise oder Informationen vor, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Landskroner Straße in Holzwickede in den vergangenen 12 Monaten betreffen? Wenn ja, bitte ich um Mitteilung der Einschätzung der Behörde bezüglich der Geschwindigkeitsübertretungen oder um Zusendung entsprechender Unterlagen. > > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Holger Franck > > > > Anfragenr: 256595 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/256595/ > > Postanschrift > Holger Franck > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anhänge: - antwort-gemeinde-howi-anfrage-ifg-verkehrssituation-ortseingangsschild-und-parkverbot-landskroner-str-2022-08-30.pdf Anfragenr: 256595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256595/ Postanschrift Holger Franck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>          Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Holger Franck [#256595] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Samstag, 3. Dezember 2022 14:11 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Verkehrssituation Landskroner Str. 23“ [#256595] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/256595/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mit Zuständigkeiten argumentiert wird. Mir geht es um den Zugang zu Informationen, die meiner Kenntnis nach bei der entsprechenden Stelle (hier Gemeinde Holzwickede) vorliegen. Einen Verweis an den Straßenbaulastträger halte ich für unzulässig. Insgesamt empfinde ich das Verhalten der Gemeinde Holzwickede und des Kreises Unna hier als bewußtes "Aussitzen" der Anfragen und somit als absichtsvolles Beschneiden meiner Rechte nach Informationsfreiheitsgesetz NRW. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen