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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag Herr Antragsteller/in. Zu Ihrer Anfrage vom 07.08.19 möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Im Bereich der Beethovenstraße (verkehrsberuhigter Bereich) erfolgten die beiden letzten Messungen aufgrund einer vorliegenden Anwohnerbeschwerde im Oktober 2017 und im Juni 2019. Für die anderen aufgezählten Straßen erfolgten seit dem 01.01.18 keine Geschwindigkeitsmessungen, da es diesbezüglich auch keinerlei Beschwerden gab. Nach Ihrer Beschwerde vom 11.10.17 erfolgte die erste der beiden o.g. Messungen in der Zeit vom 19.10.17 auf den 20.10.17. Die zweite Messung erfolgte (wie Ihnen bekannt sein dürfte) in der Zeit vom 25.06.19 auf den 27.06.19. Für die beiden Messungen in der Beethovenstraße liegt auch eine statistische Erfassung vor. Darüber hinaus erfolgte durch unseren Außendienstmitarbeiter am 22.08.18 ein Einsatz unseres Erfassungsgeräts (Leivtec XV3) in dem betreffenden Abschnitt der Beethovenstraße. Der verkehrsberuhigte Bereich der Beethovenstraße wurde aufgrund Ihrer Beschwerde im Rahmen der letzten Verkehrsschau am 24.10.2017 von einem Fachgremium aufgesucht. Die anderen Straßen wurden (wie sämtliche Straßen der Gemeinde) im Rahmen der allgemeinen Kontrolle während der letzten Verkehrsschau durch das zuständige Fachgremium geprüft. Hinsichtlich Ihrer Frage zu den eingehenden Beschwerden möchte ich anmerken, dass nach meinem Kenntnisstand außer Ihrer Beschwerde (Beethovenstraße) für den betreffenden Bereich in den letzten Jahren lediglich noch eine Beschwerde zur Parksituation in der Bismarckstraße eingegangen ist. Aufgrund dieser Beschwerde erfolgte auch vor einigen Monaten eine Kontrolle der dortigen Parksituation. Da es für die restlichen erwähnten Straßen diesbezüglich keine Beschwerden gab, erfolgte demzufolge auch keine weitere Überprüfung. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Antragsteller/in. Ich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage vom 09.09.19. Hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Fragen bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Ich werde Ihr Anliegen zu gegebener Zeit beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr [geschwärzt] Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 09.09.2019 möchte ich Ihnen vorab bereits folgendes mitteilen: Zu Ihrer Anfrage - "Wann genau wurde zuletzt die Parksituation in der Beethovenstraße, der Bismarckstraße, der Poststraße und der Fichtenstraße durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes überprüft? Wie war das Ergebnis dieser Überprüfung?" Die Verkehrskontrollen in den von Ihnen aufgeführten Straßen finden in unregelmäßigen Zeitabständen statt. Die jeweiligen Zeitpunkte der erfolgten Überprüfungen werden hierbei allerdings nicht erfasst. So kann über den Zeitpunkt einer durchgeführten Überprüfung auch nur für die Termine eine Aussage erfolgen, bei denen damals auch Parkverstöße vor Ort festgestellt wurden. Die letzten von unserem Mitarbeiter erfassten Parkverstöße in den betreffenden Straßen waren wie folgt - -Fichtenstraße, am 12.08.2019 -Beethovenstraße, am 09.05.2019 -Bismarckstraße, am 02.01.2018 Ich gehe davon aus, dass auch nach diesen Zeiträumen Kontrollen in den betreffenden Straßen erfolgt sind, da hierbei offensichtlich keine Verstöße festgestellt wurden, liegen demzufolge auch keine weiteren Informationen hierzu vor. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Guten Tag Herr Antragsteller/in, Bezüglich Ihrer Rückfrage vom 09.09.19 zu der Verkehrsmessung in 08/2018 teile ich Ihnen mit, dass die betreffende Überprüfung am 22.08.18 in der Zeit von 7:39 Uhr bis 8:29 Uhr erfolgt ist. In Anbetracht der geringen Verkehrsdichte (11 Fahrzeuge) und dem Umstand, dass hierbei keine Verstöße festzustellen waren, wurde die Messung nach knapp 1 Stunde wieder beendet. Weitere Informationen zu der damaligen Messung liegen mir nicht vor. Die Messergebnisse des Statistikgerätes vom Oktober 2017 und die Messergebnisse der Messtafel vom Juni 2019 liegen hier vor und können nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Eine Zusendung ist nur gegen Gebühr möglich. Zu den übrigen Anfragen wurde Ihnen bereits mit Mail vom 03.09.19 und 20.09.19 die Antwort zugesandt. Mit freundlichen Grüßen