Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich Ihres Antrags auf Einsichtnahme in Studien zum Thema Verkehr nach dem Informationszugangsgesetz (IZG LSA) vom 7.10.2020 möchten wir Sie um Folgendes bitten, damit wir Ihr Anliegen bearbeiten können: - zeitliche und fachliche Eingrenzung Ihrer Anfrage (z.B. welches Jahr, welche Verkehrsart, Rad-, Fuß-, Auto- oder öffentlicher Verkehr, - die Nennung der Themen von laufenden Vorhaben, über die Sie in Kenntnis gesetzt werden möchten, die ja aber noch nicht vorliegen können, - Ihr Einverständnis, ob - soweit vorhanden - personenbezogene Daten in den Unterlagen geschwärzt werden dürfen, - die Erklärung der Kostenübernahme nach der Kostenverordnung (KostVO IZG LSA) Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass vor der Weitergabe an Dritte für alle Studien Freigaben nach dem Urheberrecht erforderlich sind und nur solche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden können, für die die jeweiligen Urheber die Freigabe erteilt haben. Bitte richten Sie Ihr Anliegen schriftlich an den Geschäftsbereich II, Stadtentwicklung und Umwelt, E-Mail <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Otto zur Verfügung. Für Ihre Kooperationsbereitschaft bedanken wir uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Antwort vom 23.10.2020 haben Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationszugangsgesetz (IZG) zeitlich eingegrenzt. Eine inhaltliche Abgrenzung erfolgte jedoch nicht, so dass es derzeit keine Übereinstimmung Ihres Antrags mit vorhandenen Verkehrsuntersuchungen gibt. Im weiteren liegt uns von Ihnen keine Zustimmung vor, ggf. vorhandene personenbezogene Daten in einzusehenden Akten zu schwärzen. Diese Einwilligung ist vor jeglicher Akteneinsicht durch den Antragsteller zu geben. Wir bieten Ihnen an, in der Abteilung Mobilität unter der Telefonnummer 0345/221-62 62 einen Termin zu vereinbaren, bei dem Sie Ihr Anliegen konkretisieren und Auskunft über eine von Ihnen benannte Thematik erhalten können. Es kann auch Einsicht in ggf. vorhandene Unterlagen genommen werden. Vor der Kopie - auch auszugsweise - von eingesehenen Akten muss jedoch die Einwilligung des jeweiligen Urhebers nach dem Urheberrecht zur Weitergabe der Unterlagen eingeholt werden. Auch sind wie oben erwähnt zunächst die Unterlagen hinsichtlich personenbezogener Daten durchzusehen. Bezüglich der Kosten für Auskunftsverlangen existiert im IZG selbst eine Regelung (§10). In Rechnung gestellt werden Sach- und Verwaltungskosten nach Aufwand, ab einer Summe von 50 EUR. Bedenken Sie hierbei bitte auch, dass für die Bearbeitung Ihres Antrags bereits nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand entstanden ist. Bitte teilen Sie uns mit, wie Sie in der Angelegenheit weiter verfahren möchten. Viele Grüße