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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 09.05.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrteAntragsteller/in Wie den RN-Presseauszügen vom 14.05. zu entnehmen war, werden die bisherigen Pläne für die Saarlandstraße zu den Akten gelegt und die Planungen neu angegangen (Verkündung des OB im Anschluss der VV-Sitzung v. 12.05.2020). Insofern ist die gewünschte Auflistung aller zukünftig geplanten Maßnahmen nicht möglich. (See attached file: RN Saarlandstr. Seite 10-11.pdf) Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 15.05.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Sie erhalten sobald möglich eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in [#186286], Die Verkehrsüberwachung führt keine Statistik über die Einsätze in der Saarlandstraße. Weder zu Zeiten der Baustellen noch ohne Baustellen. Der Bereich wird regelmäßig bestreift, wenn die Bewohnerparkzone Chemnitzer Straße im oberen Bereich kontrolliert wird. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 21.06.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn [geschwärzt] auf Informationszugang vom 21.6.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-4741/20 ________________________________ Sehr [geschwärzt], Herr [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu einer "Liste mit allen Parkverstößen des aktuellen Jahres und den letzten drei Jahren. Die Liste sollte mindestens die Attribute: Datum des Verstoßes, Art des Verstoßes, Automarke, Fremdanzeige (Ja/Nein) enthalten." über die Seite von fragdenstaat.de, https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsuberwachung-3/, gestellt zu haben. Bislang sei eine Reaktion auf seinen Antrag Ihrerseits trotz Erinnerung ausgeblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Antrag auf Informationszugang vom 21.6.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-4741/20 Mein Auskunftsersuchen vom 19.10.2020 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich zu meinem oben benannten Schreiben bislang noch keine Antwort erhalten. Ich erinnere daher an die Erledigung. Mit freundlichen Grüßen

Antrag auf Informationszugang vom 21.6.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-4741/20 Mein Auskunftsersuchen vom 19.10.2020 2. Erinnerung ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in ich erinnere erneut an die Erledigung meines oben genannten Schreibens, welches ich Ihnen unten erneut beigefügt habe und zu dem mir weiterhin noch keine Antwort vorliegt. Daher weise ich darauf hin, dass Sie mir nach § 13 Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 IFG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Weil nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 1 IFG NRW die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden soll und der Informationszugangsantrag bereits deutlich längere Zeit zurückliegt, bitte ich Sie, mir Ihre Stellungnahme nunmehr bis zum 18. Februar 2021 zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Ich habe mir für den Vorgang eine Wiedervorlage für den 4.3.2021 notiert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr [geschwärzt], der og. Vorgang befindet sich hier noch in der internen Klärung. Ich bitte daher noch einmal um eine Fristverlängerung von 14 Tagen bis zum 04.03.2021. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Ordnungsamt [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Ordnungsamt Sehr Antragsteller/in im vorliegenden Fall geht es um Ihre Anfrage vom 21.06.20 an die Verkehrsüberwachung des Dortmunder Ordnungsamtes. Sie baten darin um Übermittlung aller festgestellten Parkverstöße der Jahre 2020, 2019, 2018 und 2017 im Bereich der Saarlandstraße. Zusätzlich sollten Angaben zum Tattag, zur Art des Verstoßes, Angaben zur Automarke und den Hinweis enthalten, ob der Verstoß durch eigene Außendienstkräfte oder als sogenannte Fremdanzeige eingegangen ist. Gemäß §4 IFG NRW hat die anfragende Person Anspruch auf Zugang zu den bei der in § 2 genannten Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Die Verkehrsüberwachung ist innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zuständig. Alle Verfahren, die gemäß Tatbestandskatalog zur Straßenverkehrsordnung festgestellt und als Verwarnungsgeld geahndet werden, sind im Rahmen der Aufgabenerfüllung auch durch die Sachbearbeitung der Verkehrsüberwachung zu bearbeiten. Die Bearbeitung von Bußgeldern erfolgt durch die Bußgeldstelle des Rechtsamtes. Dort werden auch die Bußgeldverfahren der Polizei verfolgt. Die Verwarngelder der Verkehrsüberwachung werden in Form eines vereinfachten Verfahrens mit einer Branchensoftware eines Fremdanbieters bearbeitet. Dabei erfolgt eine schriftliche Verwarnung, die über zentrale Dienstleister ausgedruckt und zugestellt wird. Die Verfahren gelten als abgeschlossen wenn der Zahlungseingang fristgerecht und vollständig erfolgt. Abgeschlossene Verfahren werden spätestens 6 Monate nach Abschluss des Verfahrens archiviert und aus dem System entfernt. Vorgänge können danach nicht mehr durch die Verkehrsüberwachung eingesehen werden. Statistiken zu den Verfahren werden bei der Verkehrsüberwachung zu den angefragten Informationen nicht geführt. Aufgrund der dargestellten Rahmenbedingungen wurde deshalb zurückgemeldet, dass die gewünschten Informationen nicht vorhanden und deshalb auch nicht mitgeteilt werden können. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich, dass sich die Auskunftspflicht gegenüber natürlichen Personen auf die bei der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Informationen beschränkt. Hierdurch wird sichergestellt, dass sich der Aufwand der Behörden bei entsprechenden Anfragen in einem zumutbaren Rahmen hält. Zwischenzeitlich hat die Verkehrsüberwachung die Auswertung der Daten bei einer anderern Stelle der Verwaltung beauftragt. Innerstädtisch kann diese nur über einen Mitarbeiter des „Dortmunder Systemhaus“ erfolgen. Dies ist im Regelfall ausreichend, da die Bearbeitungssoftware SC-OWI weder in den Grundfunktionen noch mit einem besonderem Statistikmodul ausgewertet wird. Das „Dortmunder Systemhaus“ hatte in der Sache zurückgemeldet, dass die Anfrage dort frühestens Ende Februar bearbeitet werden kann. Die Auswertung hat zwischenzeitlich stattgefunden. Allerdings sind nicht alle gewünschten Daten auswertbar, da bestimmte Angaben entweder nicht gespeichert werden oder nicht zwischen diesen Unterschieden wird. Dies gilt generell für die Anfrage, ob die Verkehrsordnungswidrigkeiten durch eigene Mitarbeitende des Außendienstes oder als "Fremdanzeige" eingegangen sind. Die Ergebnisse liegen als Tabelle vor und können mit der Software Excel oder kompatiblen Programmen eingesehen werden. Für die angefragten Jahre (2017 - 2020) füge ich Tabellen bei, die nach Tatdatum, Tatbestandsnummer und zusätzlicher Abschleppmaßnahme (J oder leer) aufgeschlüsselt sind. Da einige Angaben wie zum Beispiel die Fahrzeugmarke nicht dauerhaft gespeichert werden, können auch für die angefragten Jahre keine Angaben mehr dazu gemacht werden. Parallel wurden noch alle Daten von Vorgängen abgefragt, die sich noch am 09.03. 2021 aktiv im System befunden haben. In diesen Fällen können auch die Fahrzeughersteller benannt werden. Besonders seltene Fahrzeugmarken wurden zur Verhinderung von Rückschlüssen auf den Betroffenen im Rahmen des Datenschutzes nur mit der Angabe "sonstiger Hersteller" versehen. Bei zukünftigen Anfragen wird vor einer Auskunfterteilung geprüft, ob und welche Gebühren gemäß der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz anfallen. Bei einer vergleichbaren Auskunft würde es sich aber voraussichtlich um eine Gebühr gemäß der Punkte 1.3.2 oder 1.3.3 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung handeln. Diese würden Ihnen dann wie vorgesehen vor einer Auskunftserteilung mitgeteilt. Aufgrund der langen Bearbeitungszeit wurde in diesem Fall ausnahmsweise auf diese Vorgehensweise verzichtet. Ich bedauere, dass ich Ihnen aufgrund der vorhandenen Rahmenbedingungen nur die beigefügten Daten mitteilen kann. Diese E-Mail wird zusätzlich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen