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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in fragdenstaat.de, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 05.04.2021. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Ordnungsamt Sehr Antragsteller/in die im Betreff genannte Anfrage ist gestern bei der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes eingegangen. In dieser Anfrage haben Sie um die folgende Auskunft ersucht. Zusendung der Informationen zu allen Parkverstöße der letzten 6 Monate in Dortmund mit den Zusatzinformationen: - Tattag - Uhrzeit der Feststellung - Tatort (Straße, Hausnummer) - Art des Verstoßes (Tatbestandsnummer) - Automarke Übermittlungsart: - Antwort in elektronischer Form (E-Mail) Die Angefragten Daten sind bei der Stadtverwaltung vorhanden, müssen aber im Rahmen einer Einzelabfrage durch das "Dortmunder Systemhaus" aus den vorhandenen Datenbanken ermittelt werden. Vor der Durchführung wird geprüft, ob gemäß der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen mit dazugehöriger Anlage, Gebühren und Auslagen entstehen. Ist dies der Fall, werden Ihnen diese vorab mitgeteilt. Die entsprechenden Aufträge wurden bereits gestern erteilt. Da der zuständige Mitarbeiter des "Dortmunder Systemhauses" aktuell abwesend ist, kann eine weitere Bearbeitung erst nach seiner Rückkehr ab dem 26.04.21 erfolgen. Ich bedauere, dass ich Ihnen aufgrund der vorhandenen Rahmenbedingungen keine andere Vorgehensweise anbieten kann. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Ordnungsamt Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage habe ich zwischenzeitlich die erforderlichen Rückmeldungen durch die sachberührten Fachbereiche erhalten. Die von Ihnen angefragten Daten umfassen Informationen zu allen Parkverstöße der letzten 6 Monate in Dortmund mit den Zusatzinformationen: - Tattag - Uhrzeit der Feststellung - Tatort (Straße, Hausnummer) - Art des Verstoßes (Tatbestandsnummer) - Automarke Vorab hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass die angefragten Daten grundsätzlich bei der Stadtverwaltung vorhanden sind. Diese können immer ab dem aktuellen Abfragetag (aktuelles Tagesdatum) rückwirkend für 6 Monate ermittelt werden. Die Abfrage betrifft dann etwa 80.000 bis 90.000 Verfahren aus dem ruhenden Verkehr, die ermittelt und gemäß Ihrer Anfrage zusammengestellt werden. Diese werden dann in ein Format übernommen, dass eine aussagefähige Darstellung und Übermittlung zulässt. Das würde dann in Form einer Excel-Tabelle geschehen. Vor einer Übermittlung der Daten müssen diese noch im Sinne der Datenschutzbestimmungen geprüft und teilweise geändert werden, damit in bestimmten Fällen (sehr seltene Automarken) keine Rückschlüsse auf den Betroffenen der Maßnahme abgeleitet werden können. Aufgrund der voraussichtlichen Arbeitsaufwände für die Abfragen und die Weiterverbreitung handelt es sich um keine gebührenfreie Auskunft im Sinne der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen mit dazugehöriger Anlage. Eine Vorermittlung des voraussichtlichen erheblichen Vorbereitungsaufwandes bei den beteiligten Fachbereichen hat ergeben, dass sich durch die Erhebung und Aufbereitung der angefragten Daten voraussichtlich eine Gebühr von ca. 130 € ergeben würde. Bevor diese entsteht, möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen. Bitte teilen Sie mir mit, ob die angefragten Daten gegen Gebühr zusammengestellt, bearbeitet und übermittelt werden sollen. Ich bedauere, dass ich Ihnen aufgrund der vorhandenen Rahmenbedingungen keine andere Vorgehensweise anbieten kann. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Ordnungsamt Sehr Antragsteller/in Ihrer Rückmeldung vom 01.05.21 kann ich Ihnen wie folgt beantworten. Aufgrund Ihrer Anfrage ergeben sich innerhalb der Stadtverwaltung besondere Aufwände für die Erhebung und Aufbereitung der gewünschten Daten. Die grundsätzliche Bearbeitung Ihrer Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz ist natürlich kostenfrei. Gleiches gilt für Daten, die vorhanden sind oder mit einem geringfügigen Aufwand zusammengestellt und in in Form einer einfachen mündlichen oder schriftlichen Auskunft erteilt werden können. Für Ihre Anfrage trifft dies leider nicht zu, da durch die erforderliche Auswertung und Aufbereitung in drei Bereichen der Stadtverwaltung ein erheblicher Vorbereitungsaufwand verursacht wird. Dieser wird bei der Stadtverwaltung Dortmund gemäß Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz nebst Anlage ermittelt und als Gebühr erhoben. Wie Ihnen bekannt ist, sind vor einer entsprechenden Erhebung die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln und der anfragenden Person mitzuteilen. Die Erhebung der voraussichtlichen Kosten wurde bereits durchgeführt und Ihnen am 30.04.21 übersandt. Es ist mit einer Gebühr von ca. 130 € zu rechnen. Die von Ihnen angefragten Daten umfassen Informationen zu allen Parkverstöße der letzten 6 Monate in Dortmund mit den unten aufgeführten Zusatzinformationen. - Tattag - Uhrzeit der Feststellung - Tatort (Straße, Hausnummer) - Art des Verstoßes (Tatbestandsnummer) - Automarke Daraus resultieren die folgenden besonderen Aufwände: Auswertungskosten von Datenbanken durch das Systemhaus: ca. 90 € Bearbeitungskosten für die Konvertierung der Ergebnisse bei den zentralen Diensten des Ordnungsamtes: ca. 20 € Nachbearbeitungskosten zum Datenschutz bei besonders seltenen Fahrzeugherstellern bei der Verkehrsüberwachung: ca. 20 € Ges.: ca. 130 € Wenn Sie auf die Erhebung der Automarke verzichten würden, kann auf eine Nachbearbeitung der seltenen Fahrzeughersteller (Austausch der besonders seltenen Fahrzeugmarke gegen den Hinweis "sonst. Hersteller") verzichtet werden, da dann keine Rückschlüsse zu den betroffenen Fahrzeugen mehr erfolgen können. Damit würde sich die Gebühr für eine Abfrage auf ca. 110 € reduzieren. Weiter wiesen Sie in Ihrer Zuschrift noch darauf hin, dass Sie nicht nicht verstehen, dass Sie als Privatperson Gebühren zahlen sollen, der Presse aber solche Informationen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Ich kann Ihnen als sachberührter Fachbereich nur Auskünfte zu Ihrer aktuellen Anfrage nach den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes geben. Wenn Sie Auskünfte zu den Voraussetzungen bei der Beantwortung von Presseanfragen durch die Pressestelle der Stadt Dortmund wünschen, müssen Sie eine entsprechende Anfrage an diese richten. Die Kontaktdaten und Ansprechpartner sind auf der Internetseite der Stadt Dortmund ersichtlich. Bitte teilen Sie mir zu der im Betreff genannten Anfrage mit, ob Sie eine kostenflichtige Auskunft im Sinne der ursprünglichen Anfrage, eine kostenpflichtige Auskunft (ohne Fahrzeugmarken) wünschen oder ob Sie unter den geschilderten Voraussetzungen auf eine Auswertung ganz verzichten. Mit freundlichen Grüßen