Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Polizeifahrzeugen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen die Übersendung einer Abschrift des folgenden Dokuments:

- Runderlass Finanzministerium NRW – B 2711 - 1.7 - IV A3 – vom 05.03.1999; Stand 23.04.2007; „Kraftfahrzeugrichtlinien (KfzR)“

Bitte teilen Sie mir dies vor der Bearbeitung meines Antrages mit, sollte das Finanzministerium NRW Gebühren erheben wollen.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 S. 1 IFG NRW, wonach der Informationszugang "unverzüglich", das heißt "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne von § 121 Abs. 1 S. 1 BGB zu gewähren ist.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Juni 2018
  • Frist
    27. Juli 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhei…
An Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Polizeifahrzeugen [#31032]
Datum
25. Juni 2018 19:05
An
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen die Übersendung einer Abschrift des folgenden Dokuments: - Runderlass Finanzministerium NRW – B 2711 - 1.7 - IV A3 – vom 05.03.1999; Stand 23.04.2007; „Kraftfahrzeugrichtlinien (KfzR)“ Bitte teilen Sie mir dies vor der Bearbeitung meines Antrages mit, sollte das Finanzministerium NRW Gebühren erheben wollen. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 S. 1 IFG NRW, wonach der Informationszugang "unverzüglich", das heißt "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne von § 121 Abs. 1 S. 1 BGB zu gewähren ist. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfrage vom 25.06.2018 (Kraftfahrzeugrichtlinien NRW) Sehr geehrtAntragsteller/in anbei sende ich Ihnen die erbet…
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Anfrage vom 25.06.2018 (Kraftfahrzeugrichtlinien NRW)
Datum
28. Juni 2018 14:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei sende ich Ihnen die erbetenen Unterlagen. Die Auskunft ist gem. Anlage 1 VerwGebO IFG NRW gebührenfrei. Mit freundlichem Gruß

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage vom 25.06.2018 (Kraftfahrzeugrichtlinien NRW) [#31032] Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen…
An Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage vom 25.06.2018 (Kraftfahrzeugrichtlinien NRW) [#31032]
Datum
7. Juli 2018 15:22
An
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Gewährung des Informationszugangs. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>