Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Polizeifahrzeugen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen die Übersendung einer Abschrift des folgenden Dokuments:
- Runderlass Finanzministerium NRW – B 2711 - 1.7 - IV A3 – vom 05.03.1999; Stand 23.04.2007; „Kraftfahrzeugrichtlinien (KfzR)“
Bitte teilen Sie mir dies vor der Bearbeitung meines Antrages mit, sollte das Finanzministerium NRW Gebühren erheben wollen.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 S. 1 IFG NRW, wonach der Informationszugang "unverzüglich", das heißt "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne von § 121 Abs. 1 S. 1 BGB zu gewähren ist.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum25. Juni 2018
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27. Juli 2018
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