Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Polizeifahrzeugen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen die Übersendung von Abschriften der folgenden Dokumente:
- Runderlass Innenministerium NRW – 47 - 63.13.02 – vom 03.08.2007; „Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen“
- Runderlass Innenministerium NRW – 41 - 61.05.01 - 3 – vom 25.08.2008; „Aufgaben der Polizei bei Verkehrsunfällen“
- Erlass Innenministerium NRW – 41 - 61.05.01 - 3 - vom 25.08.2008; Verkehrsunfälle
- Erlass Ministerium für Inneres und Kommunales NRW - 405 - 63.15.01 – vom 13.05.2015; Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Polizeifahrzeugen
- Verfügung Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW - 44 – 63.15.01 - vom 23.09.2015; Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Polizeifahrzeugen
- Dienstanweisung Bearbeitung von Schadensangelegenheiten mit Dienstkraftfahrzeugen der Polizei vom 11.08.2014
Bitte teilen Sie mir dies vor der Bearbeitung meines Antrages mit, sollte das Innenministerium NRW Gebühren erheben wollen.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 S. 1 IFG NRW, wonach der Informationszugang "unverzüglich", das heißt "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne von § 121 Abs. 1 S. 1 BGB zu gewähren ist.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum23. Juni 2018
-
27. Juli 2018
-
0 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Polizeifahrzeugen [#30986]
- Datum
- 23. Juni 2018 14:34
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Polizeifahrzeugen [#30986]
- Datum
- 4. Oktober 2018 12:59
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Polizeifahrzeugen [#30986]
- Datum
- 11. Oktober 2018 15:27
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Polizeifahrzeugen [#30986]
- Datum
- 5. Januar 2020 13:06
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 5. Januar 2020 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in
- Datum
- 26. Februar 2020 09:45
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 5. Januar 2020 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in [#30986]
- Datum
- 1. Oktober 2021 11:35
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 5. Januar 2020 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in [#30986]
- Datum
- 26. Dezember 2021 15:41
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 1. Oktober 2021
- Datum
- 11. Januar 2022 10:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 1. Oktober 2021 [#30986]
- Datum
- 29. Mai 2022 15:55
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 1. Oktober 2021 [#30986]
- Datum
- 29. Mai 2022 16:08
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- WG: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 1. Oktober 2021
- Datum
- 13. Juni 2022 11:53
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.