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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in im Jahr 2021 wurden 4.847 Verkehrsunfälle mit Verunglückten unter Beteiligung von Pedelecfahrenden polizeilich erfasst. In 2.367 Fällen war der Pedelecfahrende Unfallverursacher. Die weiteren angefragten Daten liegen dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vor. Daten zu Straßenverkehrsunfällen werden gemäß Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz den statistischen Ämtern der Länder (für Nordrhein-Westfalen der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen) durch die erhebende Stelle regelmäßig zugeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> meine Antwort bezieht sich auf die konkret von Ihnen in Ihrem Antrag vom 14.03.2022 benannten Daten. Wie Ihnen in meiner Antwort vom 15.03.2022 mitgeteilt, liegen mir diese in dieser Form nicht vor. Eine Verpflichtung, diese Daten zur Beantwortung Ihres Antrages zu beschaffen oder aufzubereiten ergibt sich aus § 4 Absatz 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW für mich nicht. Für allgemeine Verkehrsunfalldaten darf ich Sie noch einmal auf meinen Hinweis auf den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen aufmerksam machen. Bezogen auf Ihre Rückfrage mit Bezug auf den Artikel der Rheinischen Post vom 14.03.2022 darf ich wie folgt ergänzen: Im Jahr 2021 starben 11 Menschen bei Verkehrsunfällen, bei denen die Ursache „sonstige berauschende Mittel“ in der Verkehrsunfallanzeige vermerkt wurde. In den Jahren 2017 bis 2020 verstarben im Vergleich dazu 5, 7, 8, 6 Menschen. Eine Aufschlüsselung nach bestimmten Drogenarten erfolgt dabei nicht. In den Jahren 2017 bis 2021 ereigneten sich 526, 576, 571, 506 und 490 Verkehrsunfälle mit Leicht- oder Schwerverletzten sowie Getöteten (Verkehrsunfallkategorien 1-3), bei denen als Verkehrsunfallursache „sonstige berauschende Mittel“ festgestellt wurde. Im Jahr 2017 wurden 16.660 Fahrzeugführende kontrolliert, bei denen „sonstige berauschende Mittel“ festgestellt wurden (ohne Verkehrsunfälle). Im Jahr 2021 waren es 20.261 Verstöße. Bei der im Artikel veröffentlichen Anzahl von 20.210 Verstößen handelt es sich um eine vorläufige Zahl. Die Rechtsgrundlage der Erhebung sind die Entscheidung 93/704/EG über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle sowie das Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz - StVUnfStatG) vom 15. Juni 1990, zuletzt geändert durch Artikel 298 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S.2407) und in der Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden vom 21. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6.Juni 2007 (BGBl. I S. 1047). Die Unfallursachen werden von den aufnehmenden Polizeibeamtinnen und -beamten entsprechend ihrer Einschätzung erfasst. Es wird unterschieden zwischen allgemeinen Ursachen (z. B. Straßenglätte, Nebel), die auf äußere Gegebenheiten zurückzuführen sind, und personenbezogenem Fehlverhalten (wie Vorfahrtsmissachtung, nicht angepasste Geschwindigkeit usw. oder auch Alkohol oder sonstige berauschende Mittel nach entsprechender polizeilicher Feststellung), das bestimmten Fahrzeugführenden oder zu Fuß Gehenden zugeschrieben wird. Je Unfall können bis zu acht Unfallursachen angegeben werden, darunter zwei allgemeine Ursachen und je drei personenbezogene Ursachen für den ersten Unfallbeteiligten (Hauptverursacher) und einem weiteren Unfallbeteiligten. Mit freundlichen Grüßen