Verkehrsverstöße ausländischer Diplomaten

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
laut eigener Aussage weisen Sie alle ausländischen Missionen regelmäßig auf die Pflicht der Diplomaten hin, deutsche Gesetze zu beachten. Würden Sie mir bitte die zuletzt an Saudi-Arabien, die Russische Föderation und die USA versendeten Aufforderungen zukommen lassen? Herzlichen Dank!

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verkehrsverstöße ausländischer Diplomaten [#15898]
Datum
4. März 2016 09:16
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut eigener Aussage weisen Sie alle ausländischen Missionen regelmäßig auf die Pflicht der Diplomaten hin, deutsche Gesetze zu beachten. Würden Sie mir bitte die zuletzt an Saudi-Arabien, die Russische Föderation und die USA versendeten Aufforderungen zukommen lassen? Herzlichen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 8 Monate her4. März 2016 09:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04.03.2016, Vg. 052-2016
Datum
15. März 2016 09:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Anlage1.pdf   120,9 KB
Anlage2.pdf   122,8 KB
Anlage3.pdf   123,4 KB

Sehr geehrt Antragsteller/in anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit drei Anlagen unter Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her15. März 2016 09:54: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her5. April 2016 14:01: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Jahr, 7 Monate her19. April 2016 15:31: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verkehrsverstöße ausländischer Diplomaten.
  4. 1 Jahr, 7 Monate her20. April 2016 15:23: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verkehrsverstöße ausländischer Diplomaten.
  5. 1 Jahr, 7 Monate her20. April 2016 15:26: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verkehrsverstöße ausländischer Diplomaten.
  6. 1 Jahr, 7 Monate her20. April 2016 15:26: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verkehrsverstöße ausländischer Diplomaten.
  7. 1 Jahr, 7 Monate her20. April 2016 15:26: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verkehrsverstöße ausländischer Diplomaten.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 19. April 2016 15:37:

Hallo! Würden Sie die Anhänge veröffentlichen?