Geschäftszeichen: 703-RL-701 AM 05 SDA
(bitte bei Antwort angeben)

Verbalnote Nummer: Referat 703 - 92 /2016




                                       Ve r b a l n o t e




         Das Auswärtige Amt begrüßt die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien und be-
ehrt sich, unter Bezug auf hiesige Rundnote Nr. 6/2015 vom 13. Februar 2015, Folgendes
mitzuteilen:

        Dem Auswärtigen Amt liegen Informationen der Senatsinnenverwaltung Berlin vor,
nach denen Mitglieder der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in den Monaten Juli bis
Dezember 2015 in 634 Fällen gegen die geltenden Bestimmungen der Verkehrsordnung ver-
stoßen haben. Dies ist ein unakzeptabel hohes Niveau an Gesetzesverstößen und Ordnungs-
widrigkeiten. Die Halter bzw. Nutzer von Fahrzeugen mit Sonderkennzeichen der Botschaft
begingen dabei folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten:

           Verstöße gegen die Parkraumordnung in 527 Fällen.
           Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in 84 Fällen.
           Fahren bei Ampelschaltung „Rot“ in 2 Fällen.
           Blockierung der Feuerwehrzufahrt in einem Fall.
           Begehen sonstiger Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr in 15 Fällen.
           Parken auf Sonderparkplätzen in 5 Fällen.


        Das Auswärtige Amt weist erneut darauf hin, dass die Mitglieder der diplomatischen
und berufskonsularischen Vertretungen nach den Bestimmungen der Wiener Übereinkommen
über Diplomatische und Konsularische Beziehungen verpflichtet sind, jederzeit die Gesetze
und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten (Artikel 41 Absatz 1
WÜD und Artikel 55 Absatz 1 WÜK). Hierzu zählt insbesondere auch das Straßenverkehrs-
recht.




An die
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
BERLIN

2

          Das Auswärtige Amt bittet die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien nachdrück-
lich, die Mitglieder ihrer diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen eindringlich
zur Einhaltung der deutschen Rechtsvorschriften zu ermahnen. Das Auswärtige Amt wird die
weitere Entwicklung genau beobachten. Im Falle wiederholter Missachtung der deutschen
Rechtsverordnungen durch einzelne Bedienstete behält es sich geeignete Maßnahmen im
Rahmen des WÜD und des WÜK ausdrücklich vor.

        Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft des Königreichs Saudi-
Arabien erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

                                                          Berlin, 22. Januar 2016


                                                                 L.S.