Verkehrswidrigkeiten September 2020

Anfrage an: Kommunalverwaltung Köln

(1) Eine Liste aller Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ("Knöllchen"), die im September 2020 in der Stadt Köln bereits erteilt wurden. Die Liste soll enthalten:
- Datum,
- Uhrzeit,
- Fabrikat,
- Fahrzeug Farbe,
- Tatort und
- Tatbestandsnummer(n) der festgestellten Ordnungswidrigkeit(en).
- Wurde dieses Verwarnung durch eine Drittanzeige angezeigt?
- Wurde das Fahrzeug umgesetzt (Abgeschlept)?

(2) Wie viele Fahrzeuge wurde im September 2020 umgesetzt?

(3) Wie viele Verwarnungen wurden im September 2020 durch Drittanzeigen angezeigt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. März 2021
  • Frist
    20. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.03.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verkehrswidrigkeiten September 2020 [#215806]
Datum
17. März 2021 14:18
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(1) Eine Liste aller Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ("Knöllchen"), die im September 2020 in der Stadt Köln bereits erteilt wurden. Die Liste soll enthalten: - Datum, - Uhrzeit, - Fabrikat, - Fahrzeug Farbe, - Tatort und - Tatbestandsnummer(n) der festgestellten Ordnungswidrigkeit(en). - Wurde dieses Verwarnung durch eine Drittanzeige angezeigt? - Wurde das Fahrzeug umgesetzt (Abgeschlept)? (2) Wie viele Fahrzeuge wurde im September 2020 umgesetzt? (3) Wie viele Verwarnungen wurden im September 2020 durch Drittanzeigen angezeigt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215806 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215806/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kommunalverwaltung Köln
am 30.03.2021
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 17.03.2021 Sehr Antragsteller/in der von Ihnen gestellt…
Details
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 17.03.2021
Datum
30. März 2021 07:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in der von Ihnen gestellte Antrag wurde mir zuständigkeitshalber vorgelegt. Darin baten Sie um Zusendung folgender Angaben: (1) Eine Liste aller Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ("Knöllchen"), die im September 2020 in der Stadt Köln bereits erteilt wurden. Die Liste soll enthalten: - Datum, - Uhrzeit, - Fabrikat, - Fahrzeug Farbe, - Tatort und - Tatbestandsnummer(n) der festgestellten Ordnungswidrigkeit(en). - Wurde dieses Verwarnung durch eine Drittanzeige angezeigt? - Wurde das Fahrzeug umgesetzt (Abgeschleppt)? (2) Wie viele Fahrzeuge wurde im September 2020 umgesetzt? (3) Wie viele Verwarnungen wurden im September 2020 durch Drittanzeigen angezeigt? Aufgrund der umfassenden Datenmenge beschränke ich mich bei der Beantwortung zunächst auf die Fallzahlen. Zu 1) Durch den Außendienst der Stadt Köln wurden im Rahmen der Überwachungstätigkeit des ruhenden Verkehrs für den Monat September 2020 im Kölner Stadtgebiet insgesamt 57.639 Verstöße geahndet. Zu 2) 2.104 Vorgänge, der im September 2020 geahndeten Verstöße, führten zu Abschleppmaßnahmen. Zu 3) Im September 2020 wurden zusätzlich 1.271 Verstöße durch Dritte zur Anzeige gebracht. Sofern Sie weiterhin detaillierte Informationen benötigen, bitte ich um entsprechende Rückmeldung. Aufgrund der großen Datenmenge muss dann zunächst die Kostenfrage geklärt werden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.03.2021
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 17.03.2021 [#215806] Sehr << Anrede >> …
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 17.03.2021 [#215806]
Datum
30. März 2021 15:12
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte Sie meine Anfrage jedoch vollständig zu beantworten und widerspreche an dieser Stelle jedweden Kosten, da sich nicht um große Datenmengen handelt. Die Stadt Aachen stellt aktuell jeden Monat eine List alle Ordnungswidrigkeiten bereit. Dafür wurde niemals eine Gebühr verlangt. Die Anfrage bei der Stadt Aachen können Sie hier einsehen. https://fragdenstaat.de/a/210480 Auch wenn die Stadt Köln größer ist, handelt es sich nicht um ein erhebliches Arbeitsaufkommen, welches eine Gebühr gerechtfertigt. Gerne können Sie die Anfrage Liste entsprechend wie die Stadt Aachen kürzen. Wichtig sind unter 1. folgende Infos: - Datum, - Uhrzeit, - Fabrikat, - Fahrzeug Farbe, - Tatort und - Tatbestandsnummer(n) der festgestellten Ordnungswidrigkeit(en). Gerne können Sie die Liste hierauf beschränken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215806 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215806/
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Kommunalverwaltung Köln
am 31.03.2021
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 17.03.2021 [#215806] Sehr Antragsteller/in nach Prü…
Details
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 17.03.2021 [#215806]
Datum
31. März 2021 14:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sep_20_RVRT.TXT
3,6 MB
Sehr Antragsteller/in nach Prüfung Ihrer erneuten Anfrage kann ich Ihnen hiermit eine Datei über alle im September 2020 verwarnten Fahrzeuge durch die Außendienstkräfte der Verkehrsdienstes der Stadt Köln zusenden. Leider kann ich diese nicht nach Datum versenden, so dass ich Sie bitte, diese dann selbstständig auszuwerten. Hinsichtlich der Fahrzeugfarbe muss ich Ihnen aber mitteilen, dass diese bei den Verwarnungsgeldverstößen durch den Außendienst nicht erfasst werden, so dass hierzu keine Angaben gemacht werden können. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 9. April 2021 15:48
Bisher hatte die Stadt Köln bei ähnlichen Anfragen immer wieder beteuert, dass Anzeigen Dritter eben nicht in diesen Daten vorhanden … Alles lesen Bisher hatte die Stadt Köln bei ähnlichen Anfragen immer wieder beteuert, dass Anzeigen Dritter eben nicht in diesen Daten vorhanden seien. Ich habe stichprobenartig mal nach meinen Anzeigen gesucht und bin bisher leer ausgegangen. Daher gehe ich davon aus, dass die angefragten Daten nur teilweise geliefert wurden, ohne Fremdanzeigen.

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am 31.03.2021
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 17.03.2021 [#215806] Sehr << Anrede >> …
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 17.03.2021 [#215806]
Datum
31. März 2021 14:38
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe die Datei selbst sortiert (Dauer 3 Sekunden). Das Fahrzeugfarbe fehlt ist kein Problem. Vielen dank für die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215806 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215806/
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