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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
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Betreff
Verkersordnungswidrigkeiten Mai 2021 [#222799]
Datum
8. Juni 2021 17:26
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(1) Eine Liste aller Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ("Knöllchen"), die im Mai 2021 in der Stadt Aachen bereits durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB32) erteilt wurden. Die Liste soll enthalten: - Datum, - Uhrzeit, - Fabrikat, - Fahrzeug Farbe, - Tatort und - Tatbestandsnummer(n) der festgestellten Ordnungswidrigkeit(en). - Wurde dieses Verwarnung durch eine Drittanzeige angezeigt? - Wurde das Fahrzeug umgesetzt (Abgeschlept)? Bitte hier auch eine vollständige Liste der letzten Tage des Monats, da diese häufig sehr geringe Anzahlen an Einträgen aufgewiesen haben. Gerne kann die Bearbeitung der Anfrage dafür wenn nötig ausgeweitet werden. (2) Wie viele Fahrzeuge wurde im Mai 2021 durch Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB32) umgesetzt? (3) Wie viele Verwarnungen wurden im Mai 2021 durch Drittanzeigen angezeigt? (4) Wird geplant die Daten monatlich ohne Anfrage zu veröffentlichen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222799/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Ordnungsamt Aachen
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eing…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Verkersordnungswidrigkeiten Mai 2021 [#222799] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
8. Juni 2021 17:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsamt Aachen
#a772-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 08.06.2021; Eingangsbestätigung Sehr Antragsteller/in in o.…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a772-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 08.06.2021; Eingangsbestätigung
Datum
10. Juni 2021 08:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

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Ordnungsamt Aachen
#a772-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW - Verkehrsordnungswidrigkeiten im Monat Mai 2021 Sehr Antragsteller/in i…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a772-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW - Verkehrsordnungswidrigkeiten im Monat Mai 2021
Datum
24. Juni 2021 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben nebst einer weiteren Anlage. Mit freundlichen Grüßen