Verlängerungsantrag HBP Garzweiler II

den bergrechtichen Antrag von RWE zur Verlängerung der Zulassung des Hauptbetriebsplans Garzweiler II, der am 31.12.2022 ausläuft, für ein weiteres Jahr bis Ende 2023.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    25. August 2022
  • Frist
    27. September 2022
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Uwe Brustmeier
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Bezirksregierung Arnsberg Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
Verlängerungsantrag HBP Garzweiler II [#257780]
Datum
25. August 2022 15:01
An
Bezirksregierung Arnsberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den bergrechtichen Antrag von RWE zur Verlängerung der Zulassung des Hauptbetriebsplans Garzweiler II, der am 31.12.2022 ausläuft, für ein weiteres Jahr bis Ende 2023.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 257780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257780/ Postanschrift Uwe Brustmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier

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Bezirksregierung Arnsberg
Sehr geehrter Herr Brustmeier, Ihre Anfrage über das Portal für Informationsfreiheit „FragDenStaat“ habe ich erha…
Von
Bezirksregierung Arnsberg
Betreff
AW: Verlängerungsantrag HBP Garzweiler II [#257780]
Datum
26. September 2022 15:36
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
10,4 KB


Sehr geehrter Herr Brustmeier, Ihre Anfrage über das Portal für Informationsfreiheit „FragDenStaat“ habe ich erhalten. Sie haben folgende Unterlagen angefragt: „den bergrechtlichen Antrag von RWE zur Verlängerung der Zulassung des Hauptbetriebsplans Garzweiler II, der am 31.12.2022 ausläuft, für ein weiteres Jahr bis Ende 2023.“ Hinsichtlich der von Ihnen angefragten Umweltinformationen können wir Ihnen mitteilen, dass diese uns in der beantragten Form nicht vorliegen, jedoch ein Dokument für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2025. Da dieses Dokument Gegenstand eines laufenden Verwaltungsverfahrens von hervorgehobener Bedeutung ist und möglicherweise aufgrund noch offener politischer und planerischer Entscheidungen weiteren Anpassungen unterliegt, kann hierzu zum jetzigen Zeitpunkt kein Informationszugang gewährt werden (§ 2 Satz 3 Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 4 Umweltinformationsgesetz (UIG)). Die RWE Power AG hat im Frühjahr dieses Jahres (vor der Landtagswahl NRW) den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2025 bei der Bergbehörde eingereicht und dessen Zulassung beantragt. Die RWE Power AG hat den Antrag im Einklang mit den Vorgaben aus dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG), der Leitentscheidung 2021 und dem aktuellen Braunkohlenplan formuliert. In der Koalitionsvereinbarung 2022 – 2027 der die Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragenden Parteien ist angekündigt, dass die Landesregierung mit einer zeitnahen neuen Leitentscheidung für Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier sorgen und darin alle wesentlichen und erforderlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Braunkohlegewinnung und –verstromung treffen wird. Mit dem bergbautreibenden Unternehmen soll ein Einvernehmen darüber hergestellt werden, welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden. Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts sollen erhalten werden. Die Tagebauplanung für den Tagebau Garzweiler muss dementsprechend zeitnah angepasst werden. Die weitere Tagebauführung in Garzweiler und Hambach soll unter Berücksichtigung aller Massenbedarfe so gestaltet werden, dass die Flächeninanspruchnahme auf ein Minimum begrenzt wird. Die Landesregierung steht mit der Bundesregierung und mit der RWE AG aufgrund der aktuellen energiepolitischen Lage in einem regelmäßigen Austausch. Dabei geht es auch um die mittelfristige Nutzung der Braunkohle sowie ihren Beitrag zur Energieversorgungssicherheit. Daraus können sich relevante Anpassungen des vorliegenden, noch nicht zugelassenen künftigen Hauptbetriebsplans ergeben. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, einer Verbreitung von nicht endgültigen und damit unvollständigen oder fehlerhaften Informationen in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken. Es wird jedoch ausdrücklich auf das gängige und in der Vergangenheit zuverlässige Vorgehen hingewiesen, wonach derartige Dokumente eines Genehmigungs- bzw. Zulassungsverfahrens möglichst zeitnah veröffentlicht werden, s. z.B. den aktuell zugelassenen Hauptbetriebsplan https://bit.ly/3dl5Hbp Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 - Bergbau und Energie in NRW, Goebenstr. 25, 44135 Dortmund eingelegt werden. Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen