Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI

Anfrage an: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

1. In wie vielen Fällen (absolut und relativ) wurden im Jahr 2019 vom BfDI bei Beschwerden eine Ausweiskopie des Beschwerdeführers verlangt?
2. In wie vielen Fällen davon wurde eine solche Kopie nicht eingereicht und in wie vielen Fällen davon verweigerte der BfDI auf Grund der Nichtvorlage einer solchen Kopie ein Tätigwerden?
3. Gibt es klar definierte Kriterien, nach denen sich das Verlangen nach einer Ausweiskopie richtet? Wenn ja, welche Kriterien?
4. Auf konkret welche Rechtsgrundlage stützt sich der BfDI beim Verlangen nach einer solchen Kopie und der Androhung, nicht tätig zu werden, falls eine solche nicht vorgelegt wird?
5. Was geschieht mit den Ausweiskopien, nach denen diese den BfDI erreichen? Werden diese z.B. eingescannt, kopiert, archiviert, weitergeleitet, vernichtet, zurückgesandt, etc?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    28. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
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am 28.01.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. In wie vielen Fäl…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI [#177475]
Datum
28. Januar 2020 13:46
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. In wie vielen Fällen (absolut und relativ) wurden im Jahr 2019 vom BfDI bei Beschwerden eine Ausweiskopie des Beschwerdeführers verlangt? 2. In wie vielen Fällen davon wurde eine solche Kopie nicht eingereicht und in wie vielen Fällen davon verweigerte der BfDI auf Grund der Nichtvorlage einer solchen Kopie ein Tätigwerden? 3. Gibt es klar definierte Kriterien, nach denen sich das Verlangen nach einer Ausweiskopie richtet? Wenn ja, welche Kriterien? 4. Auf konkret welche Rechtsgrundlage stützt sich der BfDI beim Verlangen nach einer solchen Kopie und der Androhung, nicht tätig zu werden, falls eine solche nicht vorgelegt wird? 5. Was geschieht mit den Ausweiskopien, nach denen diese den BfDI erreichen? Werden diese z.B. eingescannt, kopiert, archiviert, weitergeleitet, vernichtet, zurückgesandt, etc?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 177475 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 03.03.2020
Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI“ vom 2…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI [#177475]
Datum
3. März 2020 05:48
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI“ vom 28.01.2020 (#177475) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 177475 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
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am 12.03.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI“ vom…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI [#177475]
Datum
12. März 2020 06:40
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI“ vom 28.01.2020 (#177475) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177475
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am 13.03.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI“ [#177475] [#177475]
Datum
13. März 2020 13:43
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/177475 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht in der vorgesehenen Zeit beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 177475.pdf Anfragenr: 177475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177475
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am 20.03.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI“ vom…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI“ [#177475] [#177475]
Datum
20. März 2020 03:46
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI“ vom 28.01.2020 (#177475) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177475
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 26.03.2020
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: [geschwärzt]#[geschwärzt] Sehr [gesch…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Verlangen nach Ausweiskopien durch den BfDI [#177475] # [geschwärzt]#[geschwärzt]
Datum
26. März 2020 12:14
Status
Warte auf Antwort
29807_2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
422,5 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: [geschwärzt]#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 02.04.2020
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # [geschwärzt]#[geschwärzt]
Datum
2. April 2020 11:44
Status
Anfrage abgeschlossen
25690_2020Zwischennachricht_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1002,7 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.04.2020
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # [geschwärzt]#[geschwärzt] [#177475]
Datum
5. April 2020 19:57
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort. Ich betrachte die Anfrage damit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 177475 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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