Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir die vollständige Fassung des Gutachtens "Bahnhof Hamburg-Altona – Testat und Leistungsfähigkeitsnachweis für die Spitzenstunde". Das Gutachten ist von der SMA und Partner AG im Auftrag der DB Netz AG erstellt worden. Eine Zusammenfassung findet sich hier:

https://www.deutschebahn.com/pr-hamburg-de/aktuell/presseinformationen/Gemeinsame-Presse-Information-VCD-Bahn-und-Senat-reichen-rechtsverbindlichen-Vergleich-zur-Verlegung-des-Bahnhofs-Hamburg-Altona-beim-OVG-ein-5078738

In meinem Antrag geht es mir allerdings um die Übermittlung der vollständigen Fassung, gegebenenfalls zusammen mit dem Schreiben, aus dem die Zusicherung der DB Netz AG hervorgeht, für die Umsetzung des Testats zu sorgen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. September 2020
  • Frist
    27. Oktober 2020
  • 0 Follower:innen
Peter Schönberger
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die vollständige Fassung des Gutachtens…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#197646]
Datum
23. September 2020 10:14
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die vollständige Fassung des Gutachtens "Bahnhof Hamburg-Altona – Testat und Leistungsfähigkeitsnachweis für die Spitzenstunde". Das Gutachten ist von der SMA und Partner AG im Auftrag der DB Netz AG erstellt worden. Eine Zusammenfassung findet sich hier: https://www.deutschebahn.com/pr-hamburg-de/aktuell/presseinformationen/Gemeinsame-Presse-Information-VCD-Bahn-und-Senat-reichen-rechtsverbindlichen-Vergleich-zur-Verlegung-des-Bahnhofs-Hamburg-Altona-beim-OVG-ein-5078738 In meinem Antrag geht es mir allerdings um die Übermittlung der vollständigen Fassung, gegebenenfalls zusammen mit dem Schreiben, aus dem die Zusicherung der DB Netz AG hervorgeht, für die Umsetzung des Testats zu sorgen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 197646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197646/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Schönberger, mit Anfrage über die Plattform "fragdenstaat.de" vom 23.09.2020 wenden …
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#197646]
Datum
29. September 2020 15:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, mit Anfrage über die Plattform "fragdenstaat.de" vom 23.09.2020 wenden Sie sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit der Bitte um Übergabe der vollständigen Fassung des Gutachtens "Bahnhof Hamburg-Altona - Testat und Leistungsfähigkeitsnachweis für die Spitzenstunde". Unter Bezugnahme auf Ihren IFG-Antrag vom 23.09.2020 teile ich Ihnen mit, dass das Gutachten dem BMVI nicht vorliegt. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für Ihre Nachricht, wonach das Gutachten "Bahnhof Hamburg-Altona …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#197646]
Datum
29. September 2020 16:29
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für Ihre Nachricht, wonach das Gutachten "Bahnhof Hamburg-Altona - Testat und Leistungsfähigkeitsnachweis für die Spitzenstunde" im BMVI nicht vorliegt. Es besteht im vorliegenden Fall aber eine Beschaffungspflicht gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG. Das Gutachten wurde im Zusammenhang mit der vom BMVI angekündigten und betriebenen Einführung des Deutschlandtakts erstellt und soll zeigen, ob der Deutschlandtakt nach der geplanten Verlegung des Fernbahnhofs Altona an seinen neuen Standort realisierbar sein wird. Diese Verlegung wird aus Mitteln des Bundeshaushaltes (LuF) finanziert, die Bundesregierung bedient sich hier der Deutschen Bahn zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben. Ich bitte Sie daher, das Gutachten bei der DB Netze AG zu beschaffen und mir zugänglich zu machen. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 197646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197646/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Peter Schönberger
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige F…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#197646]
Datum
19. Dezember 2020 18:32
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde“ vom 23.09.2020 (#197646) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Es besteht im vorliegenden Fall eine Beschaffungspflicht gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 197646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197646/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Peter Schönberger
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige F…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#197646]
Datum
5. Januar 2021 17:39
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde“ vom 23.09.2020 (#197646) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 71 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 197646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197646/
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Schönberger, beigefügt übersende ich Ihnen unseren Bescheid in Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom …
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#197646]
Datum
18. Januar 2021 15:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, beigefügt übersende ich Ihnen unseren Bescheid in Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 29.09.2020. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrte<< Anrede >> anbei mein Widerspruch zu Ihrem ablehnenden Bescheid. Das Original geht Ihne…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Verlegung Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#197646]
Datum
4. Februar 2021 17:32
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> anbei mein Widerspruch zu Ihrem ablehnenden Bescheid. Das Original geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anhänge: - widerspruch_04022021.pdf Anfragenr: 197646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197646/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Widerspruchsbescheid Das antragsgegenständliche Gutachten liegt im BMVI nicht vor und muss auch nicht beschafft we…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
4. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
Das antragsgegenständliche Gutachten liegt im BMVI nicht vor und muss auch nicht beschafft werden.