Verletzung der politischen Neutralität an Schulen

Anfrage an:
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

eine Darstellung der Verletzung der politischen Neutralität an Schulen und eine endgültige Stellungnahme des Ministeriums bezüglich der Demonstrationen von "Fridays for future" und ob diese konsequent bestraft werden oder ob einfach nur weiter gedroht wird.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verletzung der politischen Neutralität an Schulen [#140486]
Datum
11. Mai 2019 10:17
An
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Darstellung der Verletzung der politischen Neutralität an Schulen und eine endgültige Stellungnahme des Ministeriums bezüglich der Demonstrationen von "Fridays for future" und ob diese konsequent bestraft werden oder ob einfach nur weiter gedroht wird.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Mai 2019 10:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 3 Wochen, 6 Tage her22. Mai 2019 15:35: Nachricht von Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage über "Frag den Staat"
Datum
22. Mai 2019 15:35
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in über das Portal "Frag den Staat" hatten Sie einen Antrag auf Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz gestellt. Der Anspruch nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz richtet sich auf den Zugang zu Informationen. Aus Ihrem Antrag geht nicht hervor, welche Informationen Sie beim Bildungsministerium erfragen wollen. Vielmehr scheinen Sie sich mit Ihrem Antrag nach rechtlichen oder politischen Einschätzungen erkundigen zu wollen. Diese sind vom Auskunftsanspruch nicht erfasst. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen zu der Veranstaltung "Fridays for future" Folgendes mitteilen: Bei "Fridays for future" handelt es sich nicht um eine schulische Veranstaltung, sondern vielmehr um eine von Dritten organisierte Aktion, an der Schülerinnen und Schüler - teilweise unter Verstoß gegen die Schulbesuchspflicht - teilnehmen. Da die Schulen "Fridays for future" nicht organisiert haben, können sie hierdurch gar nicht gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Zentrale Hinweise oder Rundschreiben des Ministeriums für Bildung zu "Fridays for future" hat es nicht gegeben. Bei Anfragen hierzu wurden die Schulen auf die geltende Rechtslage hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage über "Frag den Staat" [#140486]
Datum
22. Mai 2019 16:29
An
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in aus meiner Anfrage ging wohl nicht hervor, dass es 2 unterschiedliche und voneinander unabhängige sein sollten. Zum einen wollte ich eine Darstellung der Verletzung der politischen Neutralität an Schulen (seitens Lehrkräften etc.) bzw. nähere Informationen dazu. Meine andere Frage lautete, ob das Bildungsministerium konsequent gegen die Demonstranten bzw. deren Eltern vorgehen wird, welche unentschuldigt fehlen, da es schon mal eine Stellungnahme dazu gab (z.B https://www.pfaelzischer-merkur.de/we...) und die Versammlungsfreiheit (§8, GG) zwar über der Schulpflicht steht, allerdings ist eine angemeldete Demonstration davon nicht betroffen. Also kurz zusammengefasst: 1. Ich hätte gerne nähere Informationen zur Verletzung der politischen Neutralität an Schulen allgemein, falls es dazu etwas gibt, sofern es nicht gegen den Datenschutz verstößt. 2. Wird das Ministerium gegen unentschuldigtes Fehlen aufgrund von "Fridays for Future" vorgehen oder soll jede Schule selbst entscheiden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 140486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 6 Tage her22. Mai 2019 16:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 3 Wochen, 5 Tage her23. Mai 2019 13:32: Nachricht von Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Ihre Anfrage über "Frag den Staat" [#140486]
Datum
23. Mai 2019 13:33
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in bei Verletzung der Schulbesuchspflicht sind erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen gemäß §§ 95 ff der Übergreifenden Schulordnung denkbar. Sowohl erzieherische Einwirkungen als auch Ordnungsmaßnahmen müssen jedoch Einzelfallentscheidungen sein. Insofern gibt es keine zentralen Vorgaben seitens des Ministeriums, welche Maßnahmen bei unentschuldigtem Fehlen zu treffen sind. Diese Entscheidung liegt in der Verantwortung der jeweiligen Schule. Allgemeine Informationen zur Verletzung der Neutralitätspflicht liegen hier nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 3 Tage her1. Juni 2019 09:36: Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: n/a.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage über "Frag den Staat" [#140486]
Datum
1. Juni 2019 09:45
An
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich hoffe, ich melde mich ein letztes Mal. Mit der Verletzung der Neutralitätspflicht gebe ich Ihnen mal ein Beispiel: Lehrer X sagt, dass man Partei Y unter gar keinen Umständen wählen soll und betont ausschließlich die negativen Aspekte, wobei bei Partei Z permanent nur die positiven Aspekte beleuchtet werden und man am besten diese Partei wählen sollte. Gibt es zu solchen Fällen Informationen, in welche ich einen Blick hinein werfen dürfte? Danke für Ihre Geduld und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 140486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 3 Tage her1. Juni 2019 09:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Automatische Antwort: Ihre Anfrage über "Frag den Staat" [#140486]
Datum
1. Juni 2019 09:45
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Wochen, 3 Tage her1. Juni 2019 09:46: Nachricht von Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Ihre Anfrage über "Frag den Staat" [#140486]
Datum
3. Juni 2019 11:50

Sehr geehrteAntragsteller/in sollte den Schulbehörden ein wie von Ihnen geschilderter Fall bekannt werden, würde die Beschwerde geprüft. Bei der Bestätigung der Vorwürfe würde die Lehrkraft auf das Neutralitätsgebot hingewiesen. Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen getroffen würden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 1 Tag her3. Juni 2019 11:51: Nachricht von Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 2 Wochen her4. Juni 2019 07:11: Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: n/a.