Auf Mastodon teilen

1. Ist es richtig, dass das Kraftfahrt-Bundesamt Autos zum Betrieb zulässt, die Anlagen besitzen, die ausschließlich der Erzeugung künstlicher Fahrgeräusche dienen? 2. Wenn ja: Inwiefern ist die Zulassung solcher Autos rechtlich vereinbar mit § 49 Abs. 1 StVZO, in dem es klar und deutlich heißt: „Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so beschaffen sein, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.“ 3. Inwiefern ist der Betrieb solcher Autos rechtlich vereinbar mit § 30 Abs. 1 StVO, in dem es klar und deutlich heißt: „Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten.“ 4. Inwiefern ist der Betrieb solcher Autos rechtlich vereinbar mit § 117 OWiG, in dem es heißt: „Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.“ 5. Nach welchen Kriterien wird bei der Zulassung solcher Autos und nachträglich vorgenommener Änderungen an Autos das Interesse der Fahrzeughalter abgewogen gegen das Interesse von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern, von vermeidbarem Lärm verschont zu bleiben? 6. Wie viele Autos dieser Art und entsprechende Änderungen an Autos wurden in 2018 zugelassen? 7. Was unternehmen die Behörden, um die Einhaltung etwaiger Lärmgrenzwerte in der täglichen Fahrpraxis der einschlägigen Fahrzeuge zu kontrollieren und Verstöße gegen Grenzwerte zu sanktionieren? 8. Welche Behörden sind für Kontrollen und Sanktionen dieser Art zuständig? 9. Wie viele Beamte und andere Mitarbeiter der zuständigen Behörden kümmern sich um diese Arbeit? 10. Welche Möglichkeiten haben die vom vermeidbaren Lärm solcher Autos geplagten Anwohner und die von vermeidbarem Lärm gefährdeten Fußgänger und Radfahrer, gegen einzelne Fahrzeughalter vorzugehen, deren Autos mutmaßlich gegen Lärmgrenzwerte verstoßen? Gibt es dafür einen definierten Anzeigeprozess, ähnlich wie beim Lärm im Umfeld von Gaststätten?