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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihr Auskunftsanfrage nach dem HmbTG vom 13.1.2019 und Ihre diesbezügliche Nachfrage vom 18.2.2019. Leider war Ihre per E-Mail eingegangene Anfrage bezüglich der vorliegenden Vermerke zum HmbSG behördenintern außer Kontrolle geraten. Sie wird nunmehr umgehend und jedenfalls innerhalb der zweimonatigen Frist des § 13 Abs. 3 HmbTG, auf die hiermit Bezug genommen wird, bearbeitet. Ich darf ergänzend darauf hinweisen, dass für das HmbSG die Behörde für Schule und Berufsbildung inhaltlich zuständig ist. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie baten, Ihnen "Folgendes zuzusenden: Sämtliche vorliegendende Vermerke zum HmbSg." Ich gehe davon aus, dass damit das Hamburgische Schulgesetz gemeint ist. Ich wäre Ihnen allerdings dankbar, wenn Sie mitteilen, ob Ihr Auskunftsersuchen thematisch oder zeitlich beschränkt gemeint ist: In der Justizbehörde liegen insgesamt 48 Bände Papierakten zum HmbSG seit den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts vor, die auch Vermerke enthalten könnten, die zudem ggfs. auf zu schützende personenbezogene Daten zu sichten wären. Die Durchsicht allein dieser Akten zur Suche nach Vermerken dürfte sich extrem aufwändig gestalten, so dass für das Heraussuchen der von Ihnen nach dem Wortlaut gewünschten Informationen ein Zugänglichmachen mit besonderem Prüfungsaufwand anzunehmen ist, für das eine Gebühr am obersten Ende des Gebührenrahmens bis 500 Euro zu erheben wäre. Dessen ungeachtet dürfte die Zahl vorhandener Vermerke gleichwohl gering sein, da die fachliche Zuständigkeit für dieses Gesetz bei der Behörde für Schule und Berufsbildung liegt. Seit einigen Jahren gibt es nur noch elektronische Akten, bei denen sich die Suche einfacher gestalten dürfte. Das HmbSG war auch in dieser Zeit Änderungen unterworfen, so dass eine evt. in Vermerken dargelegte Rechtslage teilweise nicht mehr existiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie baten um die Übersendung von (hier) vorliegenden Vermerken zum Hamburgischen Schulgesetz und konkretisierten dies auf Nachfrage auf Vermerke ab 2010 zum fünften Teil Schulverfassung, §§ 55 bis 84. Zu diesem Themenkomplex sind in dieser - nicht federführenden - Behörde keine Vermerke vorhanden. Mit freundlichen Grüßen