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Vermerke zum IWG

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Vermerke im Besitz des BMWi in Bezug auf die Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), vor allem aus dem Zeitraum 1.1.2014 bis 14.2.2015. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermerke zum IWG [#12175]
Datum 11. Dezember 2015 15:19
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Vermerke im Besitz des BMWi in Bezug auf die Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), vor allem aus dem Zeitraum 1.1.2014 bis 14.2.2015. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 4 Monate her11. Dezember 2015 15:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff Ihr Antrag nach IFG: Vermerke zum IWG [#12175]
Datum 15. Dezember 2015 14:15
Status Warte auf Antwort

Herrn Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin Betr.: Ihr IFG-Antrag vom 11.12.2015 AZ: 15306/018 2015 IFG-Anträge Semsrott, Arne (fragdenstaat) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit IFG-Antrag vom 11.12.2015 haben Sie um Zusendung sämtlicher Vermerke im Besitz des BMWi in Bezug auf die Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), vor allem aus dem Zeitraum 1.1.2014 bis 14.2.2015, gebeten. Ich informiere Sie hiermit darüber, dass es sich bei Ihrem Antrag nach erster Prüfung nicht um eine einfache Auskunft handelt, bei der Gebühren nach § 10 IFG nicht anfallen. Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des IWG wurde im März 2014 mit der Versendung eines ersten Entwurfes an die Ressorts eingeleitet. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf im Februar 2015 beschlossen. Das Gesetz ist nach Abschluss der parlamentarischen Beratung im Juli 2015 in Kraft getreten. Dazwischen liegen die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung mit der mehrfachen Überarbeitung von Gesetzentwürfen, die verschiedenen Stellungnahmen der Ressorts, der beteiligten Kreise, Leitungsvorbereitungen etc. Die Sichtung dieser umfangreichen Unterlagen und die Prüfung auf ihre mögliche Versendung im Sinne Ihres Antrages ist mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden. In einer kursorischen Schätzung beläuft sich dieser Aufwand auf 2-3 Stunden durch einen Mitarbeiter des höheren Dienstes. Damit müssen sie für die Bearbeitung dieses IFG-Antrages mit Gebühren in Höhe von 120-180 € rechnen (bei einem pauschalierten Stundensatz von 60 €). Vor der weiteren Bearbeitung Ihres IFG-Antrages bitte ich um Mitteilung, ob Sie mit Blick auf die entstehenden Kosten an Ihrem Antrag festhalten. In diesem Fall bedarf es einer zustellungs- und vollstreckungsfähigen Anschrift, an die der Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 4 Monate her15. Dezember 2015 14:16: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ihr Antrag nach IFG: Vermerke zum IWG [#12175]
Datum 25. Dezember 2015 15:59
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrt << Anrede >> ich halte an meiner IFG-Anfrage fest, auch wenn hier Gebuehren anfallen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 12175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 3 Monate her25. Dezember 2015 15:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff Automatische Antwort: Ihr Antrag nach IFG: Vermerke zum IWG [#12175]
Datum 25. Dezember 2015 16:08
Status Warte auf Antwort

Ich bin am 28.12.2015 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wurde nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen können Sie über Durchwahl 3210 oder 3217 mit dem Referat Kontakt aufnehmen. Herzlichen Dank.
  1. 1 Jahr, 3 Monate her25. Dezember 2015 16:08: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff AW: Ihr Antrag nach IFG: Vermerke zum IWG [#12175]
Datum 4. Januar 2016 09:32
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Zur besseren Eingrenzung des Arbeitsaufwandes zur Bearbeitung Ihres Antrages,möchte ich Ihnen noch Gelegenheit geben, Ihren Antrag zu spezifizieren. Sie wünschen "sämtliche im Besitz des BMWi befindliche Vermerke". Dabei handelt es sich um einen sehr weiten unbestimmten Begriff. Das können Stellungnahmen der der anderen Ministerien, Sachstandsvermerke in Leitungsvorlagen oder auch eigenständige Aktenvermerke sein. Für eine kurzfristige Antwort wäre ich dankbar. Sie können mich auch gerne anrufen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her4. Januar 2016 09:32: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: Ihr Antrag nach IFG: Vermerke zum IWG [#12175]
Datum 4. Januar 2016 14:52
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin sowohl an Stellungnahmen von Ministerien und Sachstandsvermerken in Leitungsvorlagen als auch an eigenständigen Aktenvermerken interessiert. Letztere sind allerdings nur dann für mich interessant, wenn darin rechtliche Würdigungen enthalten sind bzw. aus ihnen hervorgeht, welche (vorrangig rechtlichen) Erwägungen schließlich zum Referentenentwurf über den Regierungsentwurf zum Gesetz geführt haben. Eingegangene Stellungnahmen Externer sowie Vermerke rein organisatorischen Charakters bzw. Büroverfügungen sind für mich nicht von Belang. Ich hoffe, dass dies die Anfrage etwas eingrenzen kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 12175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 3 Monate her4. Januar 2016 14:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff AW: AW: Ihr Antrag nach IFG: Vermerke zum IWG [#12175]
Datum 11. Januar 2016 10:53

Sehr geehrter Herr Semsrott, nach Sichtung der Unterlagen hat sich ergeben, dass eine Reihe von Stellungnahmen, die per E-Mail erfolgten, außer den Namen der Bearbeiter auch personenbezogene Daten (E-Mail-Adressen) anderer Behördenmitarbeiter im Verteiler enthalten. Sollten Sie darauf bestehen, auch diese Informationen zu erhalten, müsste zunächst ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchgeführt werden, dass Mehraufwand und dadurch auch Mehrkosten verursacht. Ansonsten würde ich diese Angaben entfernen. Ich weise darauf hin, dass ich Ihren IFG-Antrag erst dann abschließend bearbeiten kann, wenn ich dazu eine Rückmeldung von Ihnen erhalte. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her11. Januar 2016 10:53: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: AW: Ihr Antrag nach IFG: Vermerke zum IWG [#12175]
Datum 11. Januar 2016 10:55
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrt << Anrede >> die von Ihnen beschriebenen Daten können Sie gerne schwärzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 12175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 3 Monate her11. Januar 2016 10:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff Ihr IFG-Antrag vom 11.12.2015
Datum 11. Januar 2016 18:53
Anhänge

Herrn Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin Betr.: Ihr IFG-Antrag vom 11.12.2015 AZ: 15306/018 2015 IFG-Anträge Semsrott, Arne (fragdenstaat) Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie hatten Ihren Antrag dahingehend spezifiziert, dass es Ihnen um solche schriftlichen Äußerungen seitens des BMWi oder anderer Ministerien geht, die rechtliche Würdigungen enthalten bzw. aus denen hervorgeht, welche (vorrangig rechtlichen) Erwägungen schließlich zum Referentenentwurf über den Regierungsentwurf zum Gesetz geführt haben. Dem entsprechend finden Sie in der Anlage folgende Dokumente: . Versendungsschreiben des 1. Entwurfs . Ergebnis eines Ressortgespräches am 19. August 2014 . Vorbereitung eines Ressortgesprächs am 8. Januar 2015 . Leitungsvorlage vom 15. Januar 2015 . Leitungsvorbereitung vom 23. Januar 2015 . Kabinettvorlage zum Beschluss über den Gesetzentwurf . Kabinettvorlage zum Beschluss über die Gegenäußerung der Bundesregierung . Weitere Einzelstellungnahmen von BKM, BMAS und BMUB . Sämtliche E-Mail-Stellungnahmen der Ressorts im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, zusammengefasst in einem Worddokument Personenbezogene Daten wurden mit Ausnahme von Bearbeiternamen in sämtlichen Dokumenten mit Ihrem Einverständnis bereinigt. Der zugehörige Bescheid einschließlich Kostenentscheidung geht Ihnen auf dem Postwege gesondert zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her11. Januar 2016 18:54: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ihr IFG-Antrag vom 11.12.2015 [#12175]
Datum 11. Januar 2016 19:00
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrt << Anrede >> besten Dank für die umfassende Antwort und die elektronische Zusendung der Dokumente! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 12175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 3 Monate her11. Januar 2016 19:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: Ihr IFG-Antrag vom 11.12.2015 [#12175]
Datum 13. Januar 2016 09:55
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrt << Anrede >> haben Sie nochmals vielen Dank für die schnelle Zusendung der angefragten Dokumente. Nach genauerer Sichtung ist mir aufgefallen, dass einige wenige Dokumente noch fehlen. Erstens betrifft das die IWG-Entwürfe, auf welche in der Ressortabstimmung fortwährend Bezug genommen wird (ohne diese sind die Stellungnahmen nicht nachvollziehbar), die aber inhaltlich nicht identisch sind mit dem veröffentlichten Referentenentwurf vom 23.5.2014 und Regierungsentwurf vom 13.2.2015. Im Einzelnen: - 1. IWG-Entwurf (bezeichnet in Schreiben BMWi vom 27.3.2014) - 2. IWG-Entwurf (bezeichnet in Email BMWi vom 19.5.2014) - 3. IWG-Entwurf (bezeichnet in Email BMWi vom 28.7.2014) - 4. IWG-Entwurf, sowohl Synopse als auch ausformulierter Text (bezeichnet in Email BMWi vom 5.11.2014) Zweitens deutet die Korrespondenz die Existenz weiterer Dokumente an. Im Einzelnen: - Stellungnahme des BMUB zum 1. IWG-Entwurf vom 30.4.2014 (bezeichnet in Email BMUB vom 20.5.2014) - Anmerkungen zum 1. IWG-Entwurf von BaFin, FMSA und BImA (bezeichnet in Email BMF vom 2.5.2014) - BMI-Stellungnahme vom 22.7.2014 (bezeichnet in Email BMI vom 27.8.2014) - Ergebnis-Vermerk Ressortbesprechung vom 7.5.2014 (bezeichnet u.a. in Email BMUB vom 20.5.2014) - Ergebnis-Vermerk Ressortbesprechung vom 26.11.2014 (bezeichnet in Email BMWi vom 5.11.2014) Drittens ist keine Abstimmungskorrespondenz vom Zeitraum 5.11.2014-13.2.2015 beigefügt. Auch auf diese bezog sich allerdings meine Anfrage, da der 4. IWG-Entwurf (versandt von BMWi am 5.11.2014) inhaltlich nicht identisch ist mit dem Regierungsentwurf vom 13.2.2015. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die beschriebenen Dokumente noch nachsenden. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 12175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 3 Monate her13. Januar 2016 09:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff AW: AW: Ihr IFG-Antrag vom 11.12.2015 [#12175]
Datum 13. Januar 2016 14:45
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie weitere Unterlagen. Gesetzentwürfe sind keine Vermerke, ich kann aber nachvollziehen, dass die übermittelten Informationen ohne die überarbeiteten Gesetzentwürfe nicht verständlich sind. In der Anlage finden Sie die von mir übersandten Entwürfe nebst Übersendungsschreiben sowie eine Zusammenfassung der im Sinne Ihrer Anfrage relevanten E-Mail-Korrespondenz im November und Dezember 2014. Die anschließenden Vermerke haben Sie bereits erhalten. Weiterhin erhalten Sie die Stellungnahme BMUB v. 30.04.2014, die Anmerkungen BaFin, FSMA und BImA, BMI-Stellungnahme vom 22.05.2014 (nicht 22.07., da handelt es sich um einen Schreibfehler). Ergebnisvermerke zu den Ressortbesprechungen vom 07.05. und 26.11.2014 liegen nicht vor. Vielmehr wurden im Anschluss überarbeitete Gesetzentwürfe mit entsprechenden Erläuterungen in den Übersendungs-Mails übersandt (beigefügt). Sollten Sie weitere Rückfragen haben, schlage ich vor, dass Sie telefonisch Kontakt mit mir aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her13. Januar 2016 14:46: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.