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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Hannemann, zu Ihrer Information ist Ihr IFG-Antrag vom 29.12.17 hier eingegangen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Hannemann, ich beziehe mich auf Ihren Antrag vom 29.12.2017 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (s. Email unten). Ihrem Antrag kann ich nicht entsprechen, da Jobcenter (JC) team.arbeit.hamburg nicht die von Ihnen begehrten Informationen besitzt. Begründung: Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber der gemeinsamen Einrichtung richtet sich gem. § 50 Abs. 4 Satz 2 SGBII nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 des IFG hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Informationen ist nach § 2 Nr. 1 des IFG jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung; Entwürfe bzw. Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu. Eine Aufzeichnung wird als sächliche Verkörperung einer geordneten Datenmenge begriffen, die durch den Sinngehalt bzw. Sinnzusammenhang zur Information wird (vgl. Friedrich Schoch, IFG Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2. Auflage, § 2 Rd.-Nr. 23, 24, 25). Die amtliche Information muss vorhanden sein (vgl. Friedrich Schoch, IFG Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2. Auflage, § 1 Rd.-Nr. 36ff). Die um Auskunft ersuchte Behörde wird durch das IFG nicht verpflichtet, die Information zu beschaffen oder herzustellen, d.h. eine Verknüpfung von unzusammenhängenden Daten zu erzeugen, durch die eine Information erst entsteht. Zu Ihrem Auskunftsbegehren im Einzelnen: Zu 1.) Aufzeichnungen in Form von Kooperationsverträgen oder allgemeinen Vereinbarungen existieren nicht, ebenso wenig in Form von Stellenausschreibungen von Seiten Amazon zwischen JC team.arbeit.hamburg und Amazon. Ggf. liegen Informationen zu Stellenangeboten beim Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Winsen vor. Zu 2., 3., 4., 6., 7., 8., 9., 10.) JC team.arbeit.hamburg besitzt keine Aufzeichnungen im o.g. Sinne darüber, - wie viele Arbeitsplätze im Jahr 2017 über JC team.arbeit.hamburg mit SGBII-Leistungsbezieher/innen bei Amazon besetzt hat, - wie viele Arbeitsverträge/-plätze davon befristet oder unbefristet gewesen sind, - für welche Dauer etwaige Befristungen festgelegt worden sind (weder individuell noch im Durchschnitt), - in welchen Arbeitsbereichen SGBII- Leistungsbezieher/innen eingesetzt worden sind, - wie viele Info-Veranstaltungen JC team.arbeit.hamburg 2017 für die Anwerbung von Arbeitskräften bei Amazon vor Ort oder außerhalb durchgeführt hat, - in welchen Fällen oder in welchem Verhältnis Vermittlungsvorschläge mit oder ohne Rechtsfolgenbelehrung bzgl. des möglichen Eintritts einer Sanktion versehen worden sind, - wie viele Arbeitsplätze bei Amazon im Rahmen des Saisongeschäfts Weihnachten 2017 vermittelt worden sind oder - in welcher Höhe Amazon Eingliederungszuschüsse von JC team.arbeit.hamburg im Jahr 2017 erhalten hat. Zu 5.) JC team.arbeit.hamburg ist der Ausdruck „aktueller Netto-Wert an vermittelten Arbeitsplätzen“ unbekannt. Über Aufzeichnungen hierüber verfügt JC team.arbeit.hamburg nicht. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie oder ein von Ihnen bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder während der Öffnungszeiten, montags bis freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr, zur Niederschrift bei nachfolgend benannter Stelle Widerspruch erheben. Bereich Behördlicher Datenschutz/ Auskünfte nach dem IFG Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg Büro 5.15 Raboisen 28 20095 Hamburg Mit freundlichen Grüßen