Vermittlung von Rechten und Pflichten

Anfrage an:
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Wann und wie werden die Kinder in der Schule über ihre Rechte und Pflichten als Schüler und als Kind/Jugendlicher in der Schule aufgeklärt?
- In welchen Fächern und ab welcher Klasse werden die Rechte und Pflichten eines Bürgers in alltäglichen Bereichen (Arbeitsrecht, Widerspruchsverfahren, Rente, Steuerrecht für Arbeitgeber, Wohnungsrecht, ...) dem Schüler in NRW vermittelt?
- Welche Rechte und Pflichten werden den Schülern NRW's vermittelt?
- Welche praxisbezogene Tätigkeiten werden den Schülern NRW's (Steuererklärung erstellen, Wiederspruchs stellen, Mietverträge prüfen auf ungültige Passagen, Merkliste für die Pflichten bei einer Kündigung des Mietsvertrages, ...) erklärt und beigebracht?
- Sind bezogen auf die vorangegangenen Fragen Änderungen oder Ergänzungen im Lehrplan NRW's geplant?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung von Rechten und Pflichten [#27097]
Datum
16. März 2018 11:09
An
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Wann und wie werden die Kinder in der Schule über ihre Rechte und Pflichten als Schüler und als Kind/Jugendlicher in der Schule aufgeklärt? - In welchen Fächern und ab welcher Klasse werden die Rechte und Pflichten eines Bürgers in alltäglichen Bereichen (Arbeitsrecht, Widerspruchsverfahren, Rente, Steuerrecht für Arbeitgeber, Wohnungsrecht, ...) dem Schüler in NRW vermittelt? - Welche Rechte und Pflichten werden den Schülern NRW's vermittelt? - Welche praxisbezogene Tätigkeiten werden den Schülern NRW's (Steuererklärung erstellen, Wiederspruchs stellen, Mietverträge prüfen auf ungültige Passagen, Merkliste für die Pflichten bei einer Kündigung des Mietsvertrages, ...) erklärt und beigebracht? - Sind bezogen auf die vorangegangenen Fragen Änderungen oder Ergänzungen im Lehrplan NRW's geplant?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
16. März 2018 11:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Vermittlung von Rechten und Pflichten (#27097)
Datum
4. April 2018 08:24
Status
Warte auf Antwort

Herr Antragsteller/in Antragsteller/in per E-Mail Vermittlung von Rechten und Pflichten - Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Ihre E-Mail vom 16.03.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 16.03.2018, das zur weiteren Bearbeitung an mich weitergeleitet worden ist. Ihnen wird zeitnah eine Antwort durch das Ministerium für Schule und Bildung zukommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung von Rechten und Pflichten (#27097) [#27097]
Datum
3. Mai 2018 08:43
An
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vermittlung von Rechten und Pflichten“ vom 16.03.2018 (#27097) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung von Rechten und Pflichten (#27097) [#27097]
Datum
3. Mai 2018 08:44
Status
Warte auf Antwort

Ich bin am 07.05.2018 wieder im Hause. E-Mails werden nicht automatisch weitergeleitet. Dringende und/oder eilige Nachrichten sollten Sie daher bitte mit einem entsprechenden Hinweis an <<E-Mail-Adresse>> versenden. Sie wird dann an die zuständige Vertretung / zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung von Rechten und Pflichten (#27097) [#27097]
Datum
7. Mai 2018 13:42
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bitte um Ihr Verständnis, dass Ihre Anfrage aufgrund eines erhöhten Arbeitsaufwands des Fachreferats aufgrund der gegenwärtig dringenden schulfachlichen Arbeitsprozesse noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird nächste Woche beendet sein. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung von Rechten und Pflichten (#27097) [#27097]
Datum
7. Juni 2018 11:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in ich verweise auf die angefügte schriftliche Beantwortung Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes NRW, UIG NRW, VIG (siehe Anhang). Mit freundlichen Grüßen